Sozialdemokraten wollen Abstimmung über Vertrauensfrage initiieren

Die Sozialdemokraten (CSSD) wollen eine Abstimmung über das Schicksal des Kabinetts von Mirek Topolanek spätestens auf der Abgeordnetenhaussitzung initiieren, die Ende November beginnen wird. Es kann sein, dass es zu dieser Abstimmung noch früher kommen wird. Dies hänge, so der Chef der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Michal Hasek, vom Resultat der Verhandlungen ab, die die Sozialdemokraten mit allen Abgeordneten, auch von der Regierungskoalition führen. Die CSSD meint, dass Tschechien eine Regierungskrise erlebt, die durch die Affären vertieft wird, die mit dem zurücktretenden Vizepremier Jiri Cunek zusammenhängen. Die Sozialdemokraten sind der Meinung, dass der Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen die jetzige politische Lage lösen würden. Sie forderten das Kabinett zum Rücktritt auf. Da die Regierungskoalition die Aufforderung der Opposition zurückwies, will die CSSD das Kabinett nun mit der Stellung der Vertrauensfrage testen.