Sozialdemokratische Parlamentarier unteützen Jan Sokol als Präsidentschaftskandidat

Am 28. Februar wird die bereits dritte Wahlrunde der Präsidentschaftswahl stattfinden. Als Kandidat wurde bislang offiziell nur von den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) deren Ex-Parteichef Vaclav Klaus nominiert. Bei der Suche nach einem geeigneten Präsidentschaftskandidaten, der für die ganze Regierungskoalition annehmbar wäre, haben die sozialdemokratischen Abgeordneten (CSSD) am Mittwoch einen wichtigen Schritt unternommen, als sie beschlossen, den Philosophieprofessor Jan Sokol zu unterstützen. Martina Schneibergova fasst zusammen.

Über den Ex-Schulminister Jan Sokol als eventuellen Präsidentschaftskandidaten war innerhalb der Regierungskoalition seit fast zwei Wochen die Rede, nachdem ihm der Premier und Parteichef der Sozialdemokraten Vladimir Spidla selbst die Kandidatur angeboten hatte. Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten der stärksten Regierungspartei über die eventuelle Unterstützung Sokols bei der Präsidentenwahl ab. Parteichef Spidla informierte darüber, dass alle 63 anwesenden CSSD-Parlamentarier für Sokol gestimmt haben:

Jan Sokol, Foto: CTK

"Die Abgeordnetenfraktion der CSSD identifiziert sich mit dem Beschluss des Parteivorstands, d. h. mit dem Vorschlag der mit Verhandlungen mit den anderen Parteien beauftragen Unterhändlergruppe, Jan Sokol als Präsidentschaftskandidat der Regierungskoalition zu nominieren."

Vor der Abstimmung fand jedoch noch eine fast zweistündige Diskussion statt, in der Jan Sokol Fragen der Parlamentarier beantwortete. Sie interessierten sich u.a. für seine Meinung über das Präsidentenamt und die damit verbundenen Kompetenzen oder für die Frage der Schulgebühren. Thema der Diskussion war auch die Beziehung zu den Sudetendeutschen. Denn die kritische Haltung Sokols zur Vertreibung der Sudetendeutschen war einigen Sozialdemokraten ein Dorn im Auge. Jan Sokol dazu:

"Ich habe erläutert, dass ich mir dessen bewusst bin, was ein einfacher Bürger und was ein Staatsoberhaupt sagen kann, habe aber gleichzeitig festgestellt, dass ich meine Meinungen nicht revidieren kann, solange mich niemand überzeugt hat, dass sie falsch sind."

Der CSSD-Abgeordnete Michal Kraus erklärte:

Vladimir Spidla und Jan Sokol, Foto: CTK

"Wir brachten offen unsere Meinungen und Einwände zum Ausdruck, und er reagierte darauf. Aus der Abstimmung geht hervor, dass er die Vorwürfe schließlich widerlegte."

Gegen Jan Sokol sprachen sich in den letzten Tagen offen nur einige der Anhänger von Ex-Premier Milos Zeman aus, die es immer noch in den sozialdemokratischen Reihen gibt. Der Beschluss der sozialdemokratischen Abgeordneten, Sokol zu unterstützen, wurde von den beiden anderen Parteien der Regierungskoalition begrüßt. Premier Spidla zufolge könnte Jan Sokol noch vor Ende dieser Woche offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert werden. Jan Sokol lehnt es ab, den Ausgang der Präsidentschaftswahl vorauszusagen:

"Ich tippe nie. Ich muss auf ein möglichst gutes Resultat achten, aber das Tippen überlasse ich anderen."