Sozialpartner uneinig über Aufhebung der Förderlimits für Braunkohle

Die Sozialpartner in Tschechien konnten sich am Montag in Prag auf keine der vorgelegten Varianten zur möglichen Aufhebung der Förderlimits für Braunkohle in Nordböhmen einigen. Zuerst müsse eine Studie über die sozialen, ökonomischen und sicherheitsrelevanten Auswirkungen bei Anwendung jeder der vier Varianten erstellt werden, und das bis Ende Juni. Danach würden die Verhandlungen fortgesetzt, sagte Industrie- und Handelsminister Jan Mládek vor Journalisten. Falls die Regierung dem Vorschlag der Sozialpartner zustimme, dann würden diese Verhandlungen frühestens im Sommer fortgesetzt, so Mládek.

Während die Gewerkschafter und die Vertreter der Arbeitgeberverbände für eine Aufhebung der Förderobergrenzen plädierten, ist die Regierung gegen eine Ausweitung der Kohleförderung. Nach Aussage von Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) sei die Aufhebung der Begrenzungen völlig unnötig, weil in Tschechien aus Kohle vorwiegend Strom erzeugt wird, der für den Export bestimmt ist. Würde die Kohle zur Befeuerung von Heizkraftwerken und für mehr Beschäftigung gebraucht, wäre dies etwas anderes, so Babiš.

Bei ihrem ersten Treffen im neuen Jahr debattierten die Sozialpartner zudem über das Gesundheitswesen, die Ausschöpfung der EU-Fördergelder und das Konzept der Landwirtschaftspolitik bis 2020.