NGOs kritisieren Subventionsprogramm „Gerechte Transformation“ in Tschechien als intransparent
Die beiden tschechischen NGOs Zentrum für Verkehr und Energie (CDE) und Transparency International Tschechien kritisieren den Umgang mit dem Fonds für die Transformation der hiesigen Kohleregionen.
Die Geldverteilung verlaufe intransparent, und es bestehe die Gefahr der Zweckentfremdung. Dies sagten Vertreter der beiden NGOs am Dienstag bei einem Pressefrühstück. Demnach entscheide der Staat über die Projektvergabe ohne nähere Prüfung der Effektivität. Vielmehr wolle er die verfügbaren Gelder einfach nur schnell ausschöpfen, hieß es bei der Präsentation.
Das Subventionsprogramm „Gerechte Transformation“, mit dem EU-Gelder zur nachhaltigen Entwicklung der ehemaligen Kohleregionen eingesetzt werden, hat die tschechische Regierung im Herbst 2022 gestartet. Die Mittel fließen vor allem in die Kreise Mährisch-Schlesien, Karlovy Vary / Karlsbad und Ústí nad Labem / Aussig. Insgesamt kann Tschechien 1,7 Milliarden Euro nutzen für die Umstrukturierung der Regionen, die wegen der Einstellung des Kohleabbaus nötig ist.
Die Geldvergabe verlaufe ohne Konzept, so die Kritik der beiden NGOs. „Das Hauptproblem mit der Vorbereitung des Fonds bestand darin, dass sie unkoordiniert und ohne Kommunikation mit der Zivilgesellschaft ablief. Damit erhöht sich nicht nur das Korruptionsrisiko, sondern auch die Gefahr, dass die Mittel nicht zur ihrem Zweck und nicht in Übereinstimmung mit der strategischen Zielsetzung eingesetzt werden“, sagte Ondřej Kopečný, Chef von Transparency International Tschechien. Dem Staat würde eine langfristige Strategie zur Bewältigung des Kohleausstiegs fehlen, so Kopečný weiter.
Das tschechische Umweltministerium weist die Vorürfe zurück: „Wir stehen zu unserer Vorgehensweise. Auch von unseren Partnern wird positiv bewertet, dass wir über ein offenes Programm eng mit den Regionen zusammenarbeiten. Dies trägt dazu bei, dass die Lösungsansätze durch die Bedürfnisse der Regionen definiert werden und die Unterstützung den gewünschten Effekt haben wird“, äußerte die Ministeriumssprecherin Lucie Ješátková. Ihren Aussagen nach sind die Vertreter des Ressorts jedoch bereit, mit den NGOs über deren Kritik zu sprechen.
