Staatsanwaltschaft erhebt Klage gegen Prager Stadträte wegen Opencard

Die Städtische Staatsanwaltschaft in Prag hat Anklage gegen fünfzehn jetzige und frühere Stadträte und Beamte erhoben, die sich am Projekt Opencard beteiligt haben. Die Stadträte müssen sich nun vor Gericht verantworten. Dem Ex-Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS) und dem amtierenden OB Tomáš Hudeček (Top 09) sowie weiteren Mitgliedern der Stadtverwaltung und Beamten wird vorgeworfen, gegen Regeln des wirtschaftlichen Wettbewerbs verstoßen und ihre Amtspflichten bei der Vermögensverwaltung verletzt zu haben. Alle beschuldigten Stadträte weisen diese Vorwürfe zurück.

Die Opencard ist eine elektronische Saisonfahrkarte im öffentlichen Personennahverkehr in Prag. Unvorteilhafte Verträge zur Einführung der Karte hätten dazu geführt, dass der Stadt in den Jahren 2006 und 2007 Verluste in der Höhe einer zweistelligen Millionensumme in Kronen entstanden sein sollen. Wegen dieses Vorwurfs stehen seit vorigem Herbst bereits fünf ehemalige leitende Angestellte des Magistrats vor Gericht. Außerdem hat die Stadt Prag hat für das Projekt Opencard vom tschechischen Kartellamt (ÚOHS) bereits mehrere Geldbußen erhalten.