Staatsfeiertag zwischen Wahlkampf und Besinnung

Unter anderem mit der Verleihung der höchsten staatlichen Auszeichnungen wurde am Freitag der tschechische Staatsfeiertag begangen. Er erinnert an die Ausrufung der unabhängigen Tschechoslowakei am 28. Oktober 1918, vor nunmehr 87 Jahren. Zentraler Punkt der Feierlichkeiten war die Rede des Staatspräsidenten, die in den politischen Kreisen kontrovers aufgenommen wurde.

Rudolf Pernicky (Foto: CTK)

Die Gefahren der Brüsseler Bürokratie und die konkreten Probleme der heimischen Politik waren unter anderem Thema der Rede von Präsident Vaclav Klaus, der aber zugleich davor warnte, den Staatsfeiertag in die Tagespolitik zu ziehen:

"Erinnern wir uns an den 28. Oktober 1918 mit Stolz. Lassen wir uns das Bild dieses Tages nicht durch Kleinsinn, durch kurzatmige Politikasterei oder unwürdiges Komplimentieren verderben."

Genau das aber warfen Sozialdemokraten und Kommunisten dem Präsidenten in ersten Reaktionen vor. Während der ODS-Vizevorsitzende Ivan Langer von einer "brillanten Rede" des Staatsoberhauptes und ODS-Ehrenvorsitzenden sprach, bezeichneten Vertreter der Kommunisten die Ansprache als Wahlkampfrede. Regierungschef Jiri Paroubek warf Klaus vor, die Gesellschaft teilen zu wollen, statt sie zu einigen. Im Zentrum der Kritik standen abermals negative Äußerungen von Klaus zur europäischen Integration und zum gesellschaftlichen Engagement von Nicht-Regierungsorganisationen.

Vaclav Klaus und Franz Olbert (Foto: CTK)

Abseits vom Streit um die Präsidentenworte stand dagegen die Vergabe der staatlichen Ehrungen. Mit dem Orden des Weißen Löwen, der höchsten Auszeichnung der Tschechischen Republik, wurde General Rudolf Pernicky ausgezeichnet, der sich in England und Frankreich am Kampf gegen NS-Deutschland beteiligt hatte und später zu den Verfolgten des kommunistischen Regimes gehörte. Er widmete die Auszeichnung seinen Mitkämpfern.

"Wenn jemand so eine Auszeichnung erhält, dann gebührt die nicht nur ihm selbst, sondern allen, die mit ihm zusammengearbeitet haben. Dieser Orden ist also gleichsam eine Auszeichnung für alle, die sich mit um die Befreiung der Tschechoslowakei verdient gemacht haben."

Als Überraschung galt in diesem Jahr die Verleihung einer Verdienstmedaille an den ehemaligen Generalsekretär der Ackermann-Gemeinde, Franz Olbert. Während Präsident Klaus die Versöhnungsgeste der Regierung gegenüber den antifaschistischen Deutschen in der damaligen Tschechoslowakei vehement abgelehnt hatte, ehrte er nun Olbert für seinen Einsatz für die tschechisch-deutsche Verständigung.