Starke Rolle in der EU und Ja zur Ukraine: Treffen der Visegrád-Gruppe in Polen

Am 16. September hat der slowakische Premier Robert Fico zum EU-Gipfel nach Bratislava geladen. Die Slowakei hat nämlich den Vorsitz der EU inne derzeit. Im Vorfeld haben sich am Dienstag im polnischen Krynica die Premierminister der Visegrád-Gruppe getroffen, also Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei. Auf dem Programm stand die Zukunft der EU, aber auch das Verhältnis zur Ukraine. Strahinja Bucan berichtet.

Treffen der Visegrád-Gruppe in Polen (Foto: ČTK)

Das Los des EU-Ratsvorsitzes ist in einer denkbar schlechten Zeit auf die Slowakei gefallen. Ob nun die Flüchtlingskrise, die Lage in der Ukraine mit den Spannungen zu Russland oder der drohende Brexit – in der Union knarzt es an allen Ecken und Enden. Der slowakische Premier Robert Fico hat am 16. September deswegen zu einem informellen Gipfel der EU-Staaten ohne das Vereinigte Königreich geladen. Robert Fico:

„Ich bin davon überzeugt, dass auf diesem Gipfel ein sehr wichtiger Prozess beginnen wird. Ich möchte ihn Bratislava-Prozess nennen. Wir sollten gerade in Bratislava den Mut finden zu sagen, wo die EU stehen soll nach dem Austritt Großbritanniens. Und wir sollten herausfinden, ob wir überhaupt fähig sind, den genauen Gesundheitszustand der EU zu diagnostizieren.“

Kurort Krynica (Foto: Ffolas, CC BY-SA 3.0 PL)

Vor dem Gipfel in Bratislava sind aber schon diesen Dienstag die Premierminister der Visegrád-Gruppe im beschaulichen Kurort Krynica in Südpolen zusammengekommen. Dieses Treffen am Rande des internationalen Wirtschaftsforums in der Stadt hat vor allem die polnische Premierministerin Beata Szydło angeregt. Ihr Land sitzt der V4-Gruppe derzeit vor.

Ziel der Zusammenkunft ist vor allem eines: Einheit zeigen gegenüber den Institutionen der EU und den europäischen Partnern. Vor allem will man der EU-Kommission entschieden zeigen, wer das Sagen hat. Dazu der tschechische Premier Bohuslav Sobotka:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČT24)

„Besonders die Europäische Kommission sollte das Mandat des Rates der Europäischen Union respektieren. Vor allem wenn es um einstimmige Entscheidungen der Mitgliedsstaaten geht. Regeln der EU müssen wieder eingehalten werden und wir müssen zu einem klaren Mächtegleichgewicht zurückkehren. Einzelne Staaten dürfen sich nicht mehr übergangen fühlen. Dies war nämlich in den letzten Monaten der Fall bei einigen Schritten der Kommission.“

Sobotka erwähnt dabei konkret die Flüchtlingsquoten. Diese stoßen nämlich bei den Visegrád-Staaten wieder verstärkt auf Ablehnung. Das insbesondere nach den gewalttätigen Ereignissen in Frankreich und Deutschland in den vergangenen Monaten.

Wolodymyr Hrojsman (Foto: Wadim Chuprina, CC BY-SA 4.0)

Doch dies war nicht das einzige Thema der Regierungschefs aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei bei ihrem Treffen in der polnischen Tatra. Auch die Beziehung zur Ukraine war ein Punkt. Zugegen war nämlich ebenso der neue ukrainische Premier Wolodymyr Hrojsman. Der enge Vertraute von Präsident Petro Poroschenko hatte erst Mitte April das Amt von seinem umstrittenen Vorgänger Arsenij Jazenjuk übernommen.

Auch hier war man sich einig: Der durch Korruption und Krieg gebeutelte Staat soll mit vollen Kräften unterstützt werden. Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka:

„Vor der Ukraine liegt noch ein langer Weg bei der Umsetzung der nötigen Reformen. Und sie darf bei ihren Anstrengungen nicht nachlassen. Die Hilfe bei den Transformationsprozessen in den Staaten der Östlichen Partnerschaft der EU gehört zu den Prioritäten der Visegrád- Staaten. Wir werden alle unsere Kenntnisse und Erfahrungen in diesem Bereich aufwenden, um auch die Ukraine bei diesem Prozess zu unterstützen.“