Steinmeier irritiert über Topoláneks Haltung zum Lissabon-Vertrag

Danke zu sagen, das war einer der Gründe für den Prag-Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Danke zu sagen im Namen Deutschlands, und zwar für die Unterstützung der Menschen in den früheren Ostblock-Staaten vor allem im Wendejahr 1989 und in den Jahren zuvor. Beim Treffen mit seinem tschechischen und dem slowakischen Amtskollegen ging es aber auch um heiße Eisen der EU-Politik. Stichwort: Lissabon-Vertrag.

Frank-Walter Steinmeier mit Jan Kohout (Foto: ČTK)

An die Wende-Ereignisse vor 20 Jahren zu erinnern, das sei der Hauptgrund gewesen, warum man sich in Prag getroffen habe, sagte der tschechische Außenminister Jan Kohout bei der Pressekonferenz im Černín-Palast. Beim Arbeitsfrühstück mit seinem Amtskollegen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und dem slowakischen Außenminister Miroslav Lajčák ging es aber auch um die europäische Politik der Zukunft. In zwei Wochen sollen auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Weichen gestellt werden, damit der EU-Reformvertrag von Lissabon im zweiten irischen Referendum angenommen wird. Trotz grenzüberschreitender Kritik am Dokument, ist der Lissabon-Vertrag für den Bundesaußenminister unentbehrlich. Gerade in dieser Zeit werde das deutlicher denn je:

„Vielleicht hat sich in den letzten Jahren nie so deutlich wie jetzt in der Krise gezeigt, wie sehr wir uns gegenseitig in der Europäischen Union brauchen und wie sehr wir auch die Europäische Union als Institution brauchen.“

Daher sei eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrages so wichtig. Nur so könne Stillstand vermieden werden, sagte Steinmeier.

Irritationen hatte beim deutschen Außenminister die jüngste Erklärung des vorherigen Premiers Topolánek zum EU-Reformvertrag ausgelöst. Topolánek hatte am Wochenende auf einer Wahlkampfveranstaltung in Warschau Schulterschluss mit britischen und polnischen Lissabon-Gegnern demonstriert. Der Lissabon-Vertrag sei tot, unabhängig davon, ob er ratifiziert werde oder nicht, hatte Topolánek erklärt. Lissabon entspreche nicht den europäischen Erfordernissen des 21. Jahrhunderts.

Jan Fischer, Frank-Walter Steinmeier und Jan Kohout (Foto: ČTK)

„Ich will mich in die tschechische Innenpolitik nicht einmischen, wenngleich ich Ihnen sage: Ich war etwas überrascht, dass diese Äußerungen von Herrn Topolánek kamen, weil ich doch in den Zeiten, in denen er die Verantwortung für die tschechische Ratspräsidentschaft getragen hat, den Eindruck hatte, dass er für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gearbeitet hat“, reagierte Steinmeier auf die Worte Topoláneks. Um so mehr setze er weiterhin darauf, „dass die Überzeugungsarbeit auch hier in Tschechien fortgesetzt wird von allen, die Verantwortung tragen“.

Zum Schluss räumte Außenminister Steinmeier noch mit einem heißen tschechischen Europa-Wahlkampfthema auf. Bewirkt der Lissabon-Vertrag, dass sudetendeutsche Eigentumsforderungen umgesetzt werden können? „Es ist schlicht und einfach falsch, diese These“, beruhigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.