Steinmeier: Keine Freizügigkeit für tschechische Arbeitnehmer
Beim Essen wird nicht geredet, sagt man in einer tschechischen Redewendung. Dies galt jedoch nicht für die Außenminister Cyril Svoboda und Frank-Walter Steinmeier, die sich am Samstag in Berlin zu einem Arbeitsessen getroffen haben. Auf dem Menü standen die finanzielle Vorausschau der Europäischen Union, die Freizügigkeit der Arbeitskräfte sowie das Zentrum gegen Vertreibungen. Bara Prochazkova berichtet.
"In der Tschechischen Republik gibt es nach offiziellen Angaben 50.000 Ukrainer, die dort arbeiten, inoffiziell sind es sogar 200.000. Wir sind ein Land mit 10 Millionen Einwohnern, und dennoch ist am Arbeitsmarkt nichts passiert. Es ist sogar so, dass manche mittelständische Unternehmen nur deshalb funktionieren, weil sie dieses Arbeitskräftepotential haben. Meiner Meinung nach ist der deutsche Arbeitsmarkt sehr stark und stabil, ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass tschechische Briefträgerinnen, Krankenschwestern oder Installateure den deutschen Arbeitsmarkt gefährden könnten. Unsere Botschaft ist: Wir bringen keine Gefahr!"
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ließ sich in dieser Frage jedoch nicht erweichen. Die Tschechen können mit keinerlei Verkürzungen bei der Freizügigkeit rechnen, bestätigte Steinmeier:
"Was die Freizügigkeit der Arbeitnehmerregelungen angeht, hat sich die große Koalition darauf verständigt, die Position der früheren Regierung zu übernehmen und die Möglichkeiten zur Beschränkung der Flexibilität auszuschöpfen."
Und die Hauptspeise beider Minister? Geschichte und Geld! Die deutsche Seite habe noch keine endgültige Entscheidung bezüglich des Zentrums gegen Vertreibungen formuliert, die tschechische Seite setzt sich eindeutig für eine gesamteuropäische Form ein, die alle Vertreibungen berücksichtigt, sagte Svoboda in Berlin. Steinmeier stieß bei seinem Amtskollegen auf Verständnis für die Position, dass die deutschen Aufwendungen für den EU-Haushalt ein Prozent des Bruttoinlandproduktes nicht überschreiten dürften. Priorität der Tschechen sei es, die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen noch bis zum Jahresende abzuschließen, doch nicht um jeden Preis, sagte Svoboda:
"Je näher der Vorschlag dem ursprünglichen von Luxemburg stehen wird, desto einfacher wird die Einigung sein. Je gerechter der Vorschlag für alle sein wird und je weniger Ausnahmen es für einzelne Staaten geben wird, desto einfacher wird die Einigung sein. Es liegt jedoch noch kein Vorschlag auf dem Tisch, wir äußern also bisher unsere Positionen nur ganz allgemein."
Und den Nachtisch wollten die beiden Außenminister auch mit anderen teilen, die sich für die deutsch-tschechischen Beziehungen einsetzen - mit den Teilnehmern der Jahreskonferenz des Deutsch-tschechischen Gesprächsforums, die von beiden Ministern am Samstagnachmittag gemeinsam eröffnet wurde.
Zum Abschied hat Svoboda Steinmeier gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel eingeladen, das nächste Mal auch die böhmische Küche in Prag zu kosten.
