Streit um Ernennung des Umweltministers: Hladík ist Staatssekretär

In der Diskussion um die Ernennung eines neuen tschechischen Umweltministers wurde am Montag der Kandidat der Regierung, Petr Hladík, zum Staatssekretär ernannt. Hladík war zuvor von Staatspräsident Miloš Zeman als Ressortchef abgelehnt worden. Das Staatsoberhaupt hatte seine Vorbehalte mit einem Korruptionsfall begründet, in die Hladík verwickelt sein könnte. Außerdem warf Zeman dem Christdemokraten mangelnde Bildung im Bereich der Umwelt vor.

Das Umweltministerium wird derzeit interimsmäßig von Vizepremier Marian Jurečka (Christdemokraten) geleitet. Er wie auch weitere Regierungsvertreter sehen Zemans Blockade als verfassungswidriges Handeln an. Petr Hladík sagte der Presseagentur ČTK nach der Ernennung, er habe als Staatssekretär den größtmöglichen Umfang von Kompetenzen erhalten. So werde Hladík das Ressort nun bei den Sitzungen der Regierung und der Parlamentskammern, aber auch auf internationaler Ebene vertreten.