Streit um Schulministerposten: Explosive Ladung für die Grünen

Der Unmut wächst und nimmt in den letzten Tagen und Wochen langsam die Form einer Rebellion an. So etwa lässt sich das jüngste Geschehen in der Parteispitze der Grünen beschreiben. Gesucht wird immer noch ein Schulminister und wer den aussuchen darf, das ist die aktuelle Gretchenfrage in der Partei. Die dicke Luft bei den Grünen hat sich aufs Neue am Sonntag auf der Konferenz ihrer regionalen Organisation im südböhmischen České Budějovice / Budweis manifestiert: Der Chef des Republikrates der Grünen, Dalibor Strasky, trat zurück und die Kritik an Parteichef Martin Bursik wird immer lauter.

Martin Bursik (Foto: ČTK)

Jetzt gibt es keine Zweifel mehr: In der Partei der Grünen hat sich eine Opposition herausgebildet, die den Aufstand gegen den eigenen Parteivorsitzenden probt. Zur Initialzündung für den aufflammenden innenparteilichen Streit wurde der Rücktritt der Grünen-Schulministerin Dana Kuchtova vor sechs Wochen. Seitdem ist der Posten unbesetzt geblieben, weil sich die Parteiführung bisher auf keinen Kandidaten einigen konnte. Genauer gesagt, der Republikrat brachte zwei bis drei Namen ins Spiel, ihre Nominierung hat allerdings jedes Mal Parteichef Bursik „erfolgreich“ torpediert.

Die Debatte über die Besetzung des freien Ministerpostens, auf die auch Premier Mirek Topolanek drängt, hat sich mittlerweile in ein Tauziehen um Kompetenzen verwandelt. Einen neuen Öltropfen in das lodernde Parteifeuer hat der Chef des Republikrates der Grünen, Dalibor Strasky, gegossen. Auf der Konferenz in Budweis verkündete er seinen Rücktritt:

Dana Kuchtová und Martin Tichý (Foto: ČTK)

„Den Hauptgrund meiner Resignation sehe ich darin, dass ich keinen Spielraum mehr für die eigentliche Politik finden kann. In der Partei wird darüber diskutiert, wer das Recht hat, einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Schulministeramt zu nominieren.“

Kritische Worte an die Adresse des Parteichefs waren von der Ex-Schulministerin Dana Kuchtova zu hören:

„Ich kritisiere gemeinsam mit einigen anderen Parteikollegen inzwischen ganz offen, dass unser Parteichef über zu viele Kompetenzen verfügen will und nur wenige Parteiorgane respektiert.“

Die Kritik hat gleich am Sonntag an Schärfe gewonnen. Die Vizevorsitzenden der Grünen, Dana Kuchtova und Martin Tichy, haben sie prompt aus Budweis nach Prag verlagert. Auf einer außerordentlichen Pressekonferenz haben sie ihre Vorbehalte vor laufenden Kameras in einer Live-Fernsehübertragung wiederholt.

Ob mit den jüngsten Ereignissen in der Partei der Grünen der Stuhl unter Martin Bursik ernsthaft zu wackeln begann, ist eine Frage, die sich jetzt viele stellen. Einige gehen noch weiter: Werde er von nun an nicht auf die Wünsche der Protestanführer eingehen, seien seine Tage gezählt. Nämlich spätestens bis zum nächsten Frühjahr, wenn der Parteitag der Grünen stattfinden wird.