Bursík als Grünen-Vorsitzender bestätigt – Streit in der Partei geht weiter

Am Wochenende fand in Teplice der mit Spannung erwartete Parteitag der Grünen statt. Er stand im Zeichen von Streitigkeiten zwischen zwei Parteiflügeln. Wir haben mehrfach darüber berichtet. Auf dem Programm des Parteitages der kleinsten Regierungspartei standen unter anderem die Wahl eines neuen Vorsitzenden und eine Änderung der Parteisatzung. Über die Ergebnisse berichtet Patrick Gschwend.

Martin Bursík (Foto: ČTK)

Auf dem Parteitag der Grünen in Teplice ist am Samstagabend Martin Bursík im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt worden. In einer Kampfabstimmung setzte er sich mit deutlichem Vorsprung gegen seine innerparteiliche Rivalin Dana Kuchtová durch. Zu Bursíks Stellvertretern wurden Schulminister Ondřej Liška und Kateřina Jacques wiedergewählt. Beide gelten als seine Vertrauten. Dana Kuchtová verlor hingegen ihren Posten als stellvertretende Parteivorsitzende.

Dana Kuchtová und Martin Bursík (Foto: ČTK)

Die Wahl um den Parteivorsitz war mit Spannung erwartet worden. In der Partei herrschen seit Monaten Streitigkeiten zwischen einem eher linken Flügel um Dana Kuchtová und den Anhängern Bursíks, die in der moderaten rechten Mitte des politischen Spektrums stehen. So zeigte sich Bursík vor allem über das deutliche Ergebnis erfreut und sieht seine Regierungsarbeit als Umweltminister bestätigt.

„Ich bin froh, dass ich ein starkes Mandat der Delegierten erhalten habe. Es ist gut, wenn drei Viertel der Delegierten hinter einem stehen.“

Auf dem Programm des Parteitages stand auch die Abstimmung über eine neue Satzung. Mit ihr sollte der Republikrat – das ist die erweiterte Führung der Partei – dem von Bursíks Leuten dominierten Parteivorstand untergeordnet werden. Im Republikrat hat aber das Lager Kuchtovás die Mehrheit. Zu der Abstimmung kam es aber nicht. Sie wurde von Kuchtovás Anhängern mit Verfahrensbeschwerden blockiert. Daraufhin ließ Bursík mit der Mehrheit der Delegiertenstimmen 14 seiner Kritiker aus dem Republikrat abberufen. Die alte und neue stellvertretende Vorsitzende Kateřina Jacques sieht die Partei damit auf einem guten Weg.

Dana Kuchtová (Foto: ČTK)

„Wir laden alle Leute in der Partei zur Mitarbeit ein. Ich glaube, dass wir nun über den Berg sind und als gutes Team in die anstehenden Senats- und Regionalwahlen gehen.“

Martin Bursík (Foto: ČTK)

Dana Kuchtová bezeichnete hingegen das Vorgehen Bursíks als unfair und undemokratisch. Sie äußerte sich zu den Vorgängen auf dem Parteitag so:

„Ich respektiere das Ergebnis, und ich habe Martin Bursík bereits zu seinem Sieg gratuliert. Und ich sage, dass das ein völlig reguläres Ergebnis des Parteitages ist. Aber die Praktiken, die sich hier gezeigt haben, wie diese gewaltsame Lösung im Republikrat, die müssen sich ändern und wir müssen beim nächsten Mal besser vorbereitet sein.“

Für die Vertreter der anderen Parlamentsparteien kam der Sieg Bursíks nicht überraschend. Politologen sind sich jedoch weitgehend einig, dass die Konflikte in der Partei auf lange Sicht nicht gelöst sind. Denn Dana Kuchtová hat bereits angekündigt, dass sie auch in Zukunft die innerparteiliche Opposition gegen Bursík anführen will.