Partei der Grünen weiterhin gespalten

Die seit mehreren Monaten andauernden Zwistigkeiten innerhalb der Partei der Grünen sind auch beim Treffen des Parteipräsidiums am Donnerstagabend nicht beigelegt worden. Im Gegenteil. Die Meinungsdifferenzen haben sich noch weiter vertieft.

Parteichef der Grünen Martin Bursík (Foto: ČTK)

Als größter Zankapfel gilt nach wie vor der neue Statutentwurf, der die Partei in zwei Flügel gespalten hat. Den einen um den Parteichef Martin Bursík und den anderen um seine Kontrahentin, die Vizeparteichefin Dana Kuchtová. Sie kritisierte erneut das von Bursíks Mitarbeiterteam erarbeitete Dokument, das die Abschaffung von zwei Machtzentren innerhalb der Partei vorsieht.

„Das sind Statuten, die auf die Zentralisierung in der Partei sowie auf die Einschränkung demokratischer Prinzipien hinzielen. Das erweckt bestimmte Bedenken. Das Bemühen, die Macht in den Händen des Parteipräsidiums und namentlich des Parteivorsitzenden zu konzentrieren, ist meiner Meinung nach nicht typisch für die Parteien der Grünen. Mir tut es leid, dass so ein Statutentwurf überhaupt entstehen konnte. Gemeinsam mit anderen Parteikollegen und –kolleginnen wollen wir dem bevorstehenden Parteitag eine andere Variante vorlegen.“

Der Parteichef Bursík teilt allerdings nicht Kuchtovás Meinung, dass europäische Parteien der Grünen ihre Existenz auf dem Prinzip der Doppelführung tätigen. Bursíks Meinung nach hat sich dieses Modell bereits überlebt und wird dagegen durch ein Modell der einheitlichen Parteiführung ersetzt. Gleichzeitig spricht er auch von der Einflussstärkung der regionalen Parteibüros:

Vizeparteichefin der Grünen Dana Kuchtová (Foto: ČTK)

„Bei dem Entscheidungsprozedere ist eine Kontinuität gewährleistet. Das bedeutet: Das Parteipräsidium, das das direkte Mandat vom Parteitag erhalten hat, wird automatisch auch zum Bestandteil des Republikrates der Grünen und leitet dessen Verhandlungen. Damit wird die ´Zweiköpfigkeit´ der Grünen abgeschafft, auf die eigentlich der Großteil der innerparteilichen Probleme zurückzuführen ist. Momentan entsenden die Grünen zweierlei Signale, weil sie zweierlei politische Führungen haben. Das ist bei Parlamentsparteien tatsächlich nicht üblich.“

Martin Bursík hat sich vor kurzem für die Einberufung eines Sonderparteitages eingesetzt. Dieser wird vom 5.-7. September im nordböhmischen Teplice / Teplitz stattfinden. Auf dem Parteitag wird auch die Parteiführung gewählt. Bursík und Kuchtová sind Kandidaten für den Chefposten.