Svoboda: Das neue Kabinett wird Frage der Benes-Dekrete nicht öffnen
Der Vorsitzende der Christdemokraten Cyril Svoboda, mit dem aller Wahrscheinlichkeit nach für den Außenministerposten in der neuen Regierung gerechnet wird, besteht darauf, dass das neue Kabinett die Frage der sogenannten Benes-Dekrete nicht öffnen wird. Dies erklärte Svoboda in einer am Sonntag vom privaten tschechischen TV-Sender Nova ausgestrahlten Debatte. Die Dekrete seien - so Svoboda - Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung. Rechtsverhältnisse, die sich auf die Dekrete stützen, bleiben unverändert und werden wusch künftig nicht geändert werden, sagte Svoboda.