Täglicher Nachrichtenüberblick
Coronavirus: Außenminister konkretisiert Hilfe für China
Im Kampf gegen den Coronavirus wird Tschechien am Montag ein erstes Flugzeug mit Hilfsgütern in die chinesische Millionenstadt Wuhan schicken. Dies bestätigte Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Insgesamt handelt es sich um 4,5 Tonnen medizinisches Material. Die Maschine wird von Wien aus starten, wobei der Flug von der EU finanziert wird.
Bisher haben sich fast 45.000 Menschen in China und weiteren Staaten mit dem neuartigen Coronavirus, auch bekannt als Covid-19, infiziert. Rund 1100 Betroffene sind infolge der Lungenkrankheit gestorben. In Tschechien konnte der Erreger bisher nicht nachgewiesen werden.
Chef des Abgeordnetenhauses wirbt für EU-Erweiterung
Die Länder Südosteuropas haben es verdient, Mitglieder der EU zu werden. Dies sagte der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Radek Vondráček bei einem Treffen des sogenannten Austerlitz-Formats in Bratislava am Donnerstag. Man könne die Staaten dort nicht an der Nase herumführen, so der Ano-Politiker.
Derzeit laufen Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro. Ein Start der Gespräche mit Albanien und Nordmazedonien war vergangenes Jahr am Veto Frankreichs gescheitert. Man müsse die französischen Kollegen weiter überzeugen, so Vondráček beim Treffen der Vertreter Tschechiens, Österreichs, der Slowakei.
Umstrittener Stanislav Křeček ist neuer tschechischer Ombudsmann
Der umstrittene Altpolitiker Stanislav Křeček ist neuer tschechischer Ombudsmann. Die Abgeordneten wählten den 81-jährigen Sozialdemokraten am Mittwoch in einer Stichwahl zum Nachfolger der scheidenden Ombudsfrau Anna Šabatová. Gegenkandidat war Vít Alexander Schorm, der Tschechien beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg vertritt.
Bürgerrechtsorganisationen und Vertreter der Roma-Minderheit werfen Křeček rassistische Äußerungen vor sowie Islam-Feindlichkeit. Sie hatten die Parteien dazu aufgerufen, bei der Wahl im Abgeordnetenhaus nicht für ihn zu stimmen. Křeček war früher Stellvertreter von Šabatová und hatte seine Chefin mehrfach stark kritisiert. Vor allem monierte der studierte Jurist, dass der Schutz von Minderheiten nicht zum Arbeitsbereich eines Ombudsmannes gehören sollte.
Umweltminister unterschreibt neue Zonierung des Nationalparks Böhmerwald
Der Nationalpark Böhmerwald wird ab 1. März in vier Schutzzonen unterteilt. Eine entsprechende Verordnung hat Umweltminister Richard Brabec am Donnerstag unterschrieben, wie er auf Twitter mitteilte. Neu ist eine absolute Naturzone, in der es keine Eingriffe durch den Menschen geben soll. Sie nimmt dabei knapp 28 Prozent der Fläche des Nationalparks ein und ist damit das größte der vier Areale.
Über die Zonierung des Böhmerwaldes gab es lange Streit zwischen dem Umweltressort und den betroffenen Kreisen. Zuletzt lehnte ein Gericht die Klage des Kreises Südböhmen gegen die neue Aufteilung des Schutzgebietes ab.
EU-Kommission korrigiert Wachstumsprognose für Tschechien nach unten
Laut einer Prognose der Europäischen Kommission wird die tschechische Wirtschaft in diesem Jahr um 2,1 Prozent wachsen. Über einen entsprechenden Bericht informierte die Presseagentur ČTK am Donnerstag. In einer früheren Einschätzung ging die Kommission noch von einem Plus von 2,2 Prozent aus. Grund für den Rückgang ist demnach ein geringerer Anstieg bei den Löhnen, der für dieses Jahr zu erwarten ist.
Für kommendes Jahr sieht die EU-Kommission einen leichten Aufschwung voraus, dabei soll das Wirtschaftswachstum bei 2,2 Prozent liegen. Wegen der starken Binnennachfrage lag es im vergangenen Jahr bei 2,5 Prozent, wobei die Industrie schwächelte.
Prager Stadtverordnete bestätigen Partnerschaftsvertrag mit Wien
Prag und Wien werden in den kommenden fünf Jahren in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr, Kultur, IT sowie weiteren zusammenarbeiten. Einen entsprechenden Partnerschaftsvertrag bestätigten die Prager Stadtverordneten am Donnerstag. Der Text war im vergangenen Jahr ausgehandelt worden, der Stadtrat hat ihm vergangene Woche zugestimmt.
Im Januar schloss sich Prag mit Warschau, Budapest und Bratislava zum sogenannten Bund der freien Städte zusammen. Oberbürgermeister Zdeněk Hřib stellte zudem noch weitere Kooperationen mit Städten in der Region in Aussicht, so beispielsweise mit Dresden. Vor kurzem wurde zudem ein Partnerschaftsvertrag mit Taipeh unterzeichnet, wohingegen die Beziehungen zu Peking aufgelöst wurden.
Das Wetter am Freitag, 14. Februar
Am Freitag ist es überwiegend bewölkt in Tschechien mit Regen. In höheren Lagen gehen die Niederschläge in Schnee über. Gegen Abend hin klart es auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 4 bis 8 Grad Celsius.