Täglicher Nachrichtenüberblick

Abgeordnetenhaus entscheidet über Haushaltsentwurf für 2017

Das Abgeordnetenhaus beschäftigt sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem Haushaltsentwurf für 2017. Die Regierung schlägt ein Budget mit einem Defizit in Höhe von 60 Milliarden Kronen (2,22 Milliarden Euro) vor. Laut Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) ist das geplante Defizit realistisch. Der Überschuss im laufenden Jahr folge aus der Ausschöpfung der EU-Fördergelder, die sich im kommenden Jahr so jedoch nicht wiederholen werde, so Sobotka.

Zeman: Einsparungen bei erneuerbaren Energien und Sozialleistungen möglich

Präsident Miloš Zeman hält Einsparungen im Staatshaushalt bei der Förderung erneuerbarer Energiequellen und manchen Sozialleistungen für möglich. Er sagte dies in seiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus am Mittwoch. Zeman unterstützte aber insgesamt den Haushaltsplan für 2017. Kritisiert wurden die Aussagen Zemans unter anderem von Sozialministerin Michaela Marksová (Sozialdemokraten), da die Statistiken ihm nicht Recht gäben. Präsident Zeman unterstrich allerdings, der Staatshaushalt solle in Zeiten des Wirtschaftswachstums einen Überschuss und nur in Krisenzeiten ein Defizit aufweisen. Er lobte die Erfüllung des Haushaltsplans für das laufende Jahr, da wahrscheinlich einen Überschuss erwirtschaftet wird.

Verfassungsgericht kritisiert tschechische Abschiebepraxis

In der Abschiebepraxis Tschechiens finden sich systemimmanente Fehler. Dies stellte das Verfassungsgericht in einem Urteil am Mittwoch fest. Die Fristen zur Stellung eines Asylantrags sowie zur Berufung im Falle einer Ablehnung seien zu kurz, dementsprechend könne nicht immer ein adäquater Rechtsbeistand garantiert werden, so die Richter. Vor dem Verfassungsgericht geklagt hatte ein Iraker, dessen Asylgesuch abgelehnt wurde. Trotz der Kritik am System insgesamt wurde die Klage in seinem konkreten Fall jedoch abgelehnt.

Zeman hält an Forejt als Botschafter im Vatikan fest

Der ehemalige Protokollchef des Präsidialamtes, Jindřich Forejt, sollte auch weiterhin Botschafter Tschechiens im Vatikan werden. Dies sagte Präsident Miloš Zeman vor Journalisten am Mittwoch nach seiner Rede im Abgeordnetenhaus. Zeman hatte Forejt bereits vergangenen April dem Papst als zukünftigen Botschafter vorgestellt, eine Bestätigung beider Seiten blieb jedoch bisher aus. Außenminister Lubomír Zaorálek kritisierte die öffentliche Unterstützung des Präsidenten für seinen ehemaligen Mitarbeiter. Dies entspräche nicht dem diplomatischen Usus, so der Chefdiplomat. Jindřich Forejt war am Dienstag aus „persönlichen und gesundheitlichen Gründen“ von seinem Amt zurückgetreten. Dem vorangegangen waren jedoch zahlreiche diplomatische Fehltritte und ein kompromittierendes Video.

Slowakei: Grünes Licht für gemeinsame Luftraumüberwachung

In Zukunft soll der Luftraum Tschechiens und der Slowakei gemeinsam überwacht werden und die Luftwaffen in beiden Staaten frei agieren dürfen. Einem entsprechenden Vertrag mit Tschechien hat am Mittwoch die slowakische Regierung zugestimmt. Das letzte Wort für eine gemeinsame Luftraumüberwachung liegt jedoch noch beim Parlament in Bratislava.

Geplantes Museum der Deutschen in Böhmen ohne Führung

Das in Ústí nad Labem / Aussig geplante Museum zu Geschichte und Kultur der Deutschen in Böhmen steht vor einer unsicheren Zukunft. Gut einen Monat nach der Entlassung der Initiatorin des Projekts, Blanka Mouralová, ist noch immer unklar, wer die Arbeiten zu Ende führen soll. Mit einer Neubesetzung sei frühestens in mehreren Monaten zu rechnen. Die Eröffnung der Dauerausstellung „Unsere Deutschen“, die rund 2,2 Millionen Euro kosten und durch acht Jahrhunderte führen soll, war bislang für 2018 geplant. Das Projekt gilt als wichtiges Zeichen der Aussöhnung nach der Vertreibung der Deutschen im Zuge des Zweiten Weltkriegs.

Das Wetter am Donnerstag, den 8. Dezember

Am Donnerstag ist es weitgehend bewölkt in Tschechien. Landesweit kann es zu gefrierendem Nebel, Schnee oder leichtem Regen kommen. Örtlich klart es jedoch im Tagesverlauf auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius.