Täglicher Nachrichtenüberblick
Ungarn und Tschechien streiten um Beneš-Dekrete
In einem neuen Streit um die sogenannten Beneš-Dekrete hat Tschechien am Dienstag den ungarischen Botschafter ins Außenministerium bestellt. Die Präsidentenerlasse waren nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für die Vertreibung von Millionen Sudetendeutschen und Zehntausenden Ungarn aus der damaligen Tschechoslowakei. Für die aktuellen Verstimmungen sorgte der ungarische Parlamentspräsident László Kövér, indem er der Zeitung „Pravo“ sagte: „Tschechien und die Slowakei hätten nicht Mitglieder der Europäischen Union werden dürfen, solange ein Gesetz, das auf dem Prinzip der Kollektivschuld beruht, Teil ihrer Rechtsordnung ist.“ Ungarns Botschafter versicherte nun, dass dies nicht die Position seiner Regierung widerspiegele. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaorálek forderte, dass sich ähnliche Ausfälle nicht wiederholen dürften. Die Dekrete seien fester Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung, aber in ihrer Wirksamkeit „erloschen“. Unterdessen legten das tschechische Staatsoberhaupt Miloš Zeman und sein Amtsvorgänger Václav Klaus einen Kranz am Edvard-Beneš-Denkmal nahe der Prager Burg nieder. Sie erinnerten damit gemeinsam an den Amtsantritt des tschechoslowakischen Präsidenten vor 80 Jahren. Zuletzt waren Prag und Budapest eher zusammengerückt, zum Beispiel bei ihrer Ablehnung von verbindlichen Flüchtlingsquoten.
Sobotka fordert EU-Politelite auf, Schengen beizubehalten und begrüßt Grenzwache
Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka hat Europas Spitzenpolitiker in einem Brief dazu aufgefordert, auf dem bevorstehenden EU-Gipfel alles dafür zu tun, dass der jetzige Schengen-Raum beibehalten werde, egal wie eine Lösung der Migrationskrise letztlich aussehen könnte. Innerhalb der EU sollte es weiter keine Grenzkontrollen geben, wurde der sozialdemokratische Politiker am Dienstag durch das Internetportal Politico zitiert. Gleichzeitig erinnerte Sobotka an die Worte der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die davor warnte, dass die Zukunft von Schengen in Gefahr sei, wenn es zu keiner engeren Zusammenarbeit der europäischen Länder in der Flüchtlingsfrage komme.
Gleichzeitig hat Premier Sobotka das Vorhaben der Europäischen Kommission begrüßt, an den EU-Außengrenzen eine entsprechende Grenzwache zu installieren. Der Regierungschef erinnerte daran, dass es gerade die Tschechische Republik war, die schon vor einigen Monaten den Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Grenzwache unterbreitet hatte. Sobotka betonte, dass sein Land dementsprechend bereit sei, sofort Polizisten und andere Experten für diese Aufgabe abzustellen.
Ransdorf lässt Mitgliedschaft in EU-Linksfraktion ruhen
Der kommunistische Europaabgeordnete Miroslav Ransdorf lässt seine Mitgliedschaft in der Linksfraktion des EU-Parlaments vorübergehend ruhen. Wie der Politiker mitteilte, hat er dies am Mittwoch in einer Fraktionssitzung der Vereinigten Europäischen Linken (GUE/NGL) in Straßburg beantragt. Nach Angaben einer Fraktionssprecherin war der Fall Ransdorf der einzige Programmpunkt der Sitzung. Grund für die Aussetzung von Ransdorfs Mitgliedschaft sind laufende Ermittlungen in der Schweiz gegen den Politiker. Ransdorf war Anfang Dezember gemeinsam mit drei Slowaken in einer Zürcher Bank vorübergehend festgenommen worden. Ihnen wird ein Eigentumsdelikt vorgeworfen.
Top 09 will Minderheitsregierung im Prager Rathaus bilden
Das Ringen um eine neue Koalition im Prager Rathaus geht weiter. Wie die Nachrichtenagentur ČTK mitteilt, haben die Partei Top 09 und die Bürgerdemokraten (ODS) am Mittwoch den Vorschlag zu einer Koalition mit Sozialdemokraten und der Ano-Partei zurückgewiesen. Stattdessen will Top 09 im Januar eine Minderheitenregierung unter Tolerierung der Bürgerdemokraten bilden. Beteiligt als Koalitionäre wären an einem solchen Bündnis die sogenannte Dreierkoalition aus Christdemokraten, Grünen und Bürgermeistern (STAN) sowie Unabhängige und Piraten. Im Prager Magistrat würde die Koalition über 34 von 65 Stimmen verfügen, inklusive der Tolerierungsstimmen der ODS. Während der Prager Vorstand der Top 09 am Dienstag für das Modell votierte, steht die Stellungnahme der Dreierkoalition noch aus. Die bisherige Stadtregierung unter Führung der Ano-Partei war im November nach langwierigen Querelen zerbrochen.
Ex-Präsident Klaus will Plattform gegen Flüchtlinge schaffen – Kritik an Papst und Merkel
Der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus ist bestrebt, eine breite Plattform zur Migrationskrise zu schaffen, unter deren Dach alle politischen und weiteren Subjekte, beginnend von der konservativen ODS bis hin zu den Kommunisten, vereinigt sind. Für die Überdachung, also den Zusammenhalt dieser Plattform, werde er selbst sorgen, sagte Klaus am Dienstag in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur ČTK. Diese Plattform solle der Regierung helfen, von den Bürgern ein Mandat dafür zu bekommen, die Aufnahme von Flüchtlingen abzulehnen.
Wie Klaus seine Absicht verstanden wissen will, äußerte er in seiner harschen Kritik gegen den Papst. Nach Meinung von Klaus sei die Haltung von Papst Franziskus zur Migration unaufrichtig und seine Gesten seien hohle Phrasen. Das könne er nicht verkraften, sagte Klaus der ČTK. Der 74-jährige Ex-Präsident kritisierte zudem die Europäische Union und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Schritte während der Flüchtlingskrise. Demgegenüber lobte er das Eingreifen Russlands in Syrien.
Auch an der jüngst in Paris stattgefundenen UN-Klimakonferenz ließ Klaus kein gutes Haar. Der Europaskeptiker sieht sie als überflüssig an sowie als eine Veranstaltung, die die falschen Ziele verfolge. Die aus ihr gezogenen Schlüsse bezeichnete er als eine offenkundige Dummheit und er sehe es mit Schaudern, wenn sie auch tatsächlich umgesetzt würden.
Umfrage zeigt starke Vorurteile gegenüber Minderheiten in Tschechien
Eine große Mehrheit der tschechischen Bevölkerung hegt Vorurteile gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten. Dies zeigt eine Umfrage, die im Auftrag der Akademie der Wissenschaften durchgeführt wurde. Das schlechteste Bild herrscht demnach über die Roma-Minderheit. 85 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, Roma seien faul. Mehr als vier Fünftel glauben, dass sie Gesetze verletzen. Menschen muslimischen Glaubens werden laut der Umfrage als gewalttätig eingeschätzt. 43 Prozent der Befragten reihten Muslime am Ende einer Negativ-Skala von 1 bis 5 ein, weitere 25 Prozent bewerteten sie mit dem Wert 4. Ziel der Befragung war es, die Einstellungen gegenüber Muslimen, Syrern, Roma, Ukrainern, Russen, Vietnamesen und Slowaken zu ermitteln. Dabei erhielten die Slowaken als einzige Nationalität eine positive Bewertung in allen Punkten. Nur im Punkt „Fleiß“ erzielten die Vietnamesen höhere Werte. Die Umfrage für das Soziologische Institut der Akademie der Wissenschaften wurde von der Agentur Focus durchgeführt. Anfang Dezember wurden 1051 Personen über 18 Jahre befragt.
Giftbrief an Babiš: Absender muss 15 Monate in Haft
Der Absender eines Giftbriefes an den tschechischen Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) muss ins Gefängnis. Ein Gericht im slowenischen Koper verurteilte den 25-Jährigen Italiener am Mittwoch wegen der Herstellung und Verbreitung giftiger Substanzen sowie wegen Urkundenfälschung zu 15 Monaten Haft. Dies teilte die Nachrichtenagentur STA mit. Die Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung wegen eines terroristischen Anschlages gefordert hatte, will in Berufung gehen. Laut Richterin Meri Mikačová konnte kein Zusammenhang zu einer Bande ermittelt werden, die den tschechischen Staat um mehrerer Millionen Kronen erpressen wollte. Der Verurteilte hat den Brief demnach im Auftrag eines Kunden verschickt. Der Brief mit einer giftigen Substanz und einem Poststempel aus Slowenien war im vergangenen Herbst bei Finanzminister Babiš eingegangen. Die Polizei fasste den Absender Anfang 2015.
Nationalbank: Devisenintervention vermutlich bis Ende 2016
Die tschechische Nationalbank (ČNB) will ihre Deviseninterventionen voraussichtlich Ende 2016 beenden. Dies teilte der Bankratsvorsitzende Miroslav Singer am Mittwoch nach der Sitzung des Bankenrats mit. Laut Singer ist im kommenden Jahr weiterhin mit einer niedrigen Inflation zu rechnen. Die Fortsetzung des Kurses sei notwendig, weil sich die Rate voraussichtlich erst im Jahr 2017 über dem avisierten Ziel von zwei Prozent bewegen werde, so Singer. Bei der letzten Sitzung hatte der Bankenrat jedoch darauf hingewiesen, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank das Ende der Interventionen verkomplizieren könnte. Wegen der niedrigen Inflation hatte EZB-Präsident Mario Draghi Anfang des Monates angekündigt, das umstrittene Anleihen-Kaufprogramm auszuweiten.
Statistikamt: Verfall der Industriepreise im November etwas niedriger
Der Verfall der Produktionspreise in der tschechischen Industrie ist im November im Vergleich zum Vormonat leicht zurückgegangen. Wurde im Oktober noch ein Rückgang der Preise um 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr registriert, so lag er im November nur noch bei 3,7 Prozent. Das entspreche dem Niveau vom Januar 2011, informierte das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Mittwoch auf seinen Webseiten.
Demgegenüber sind die Preise in der Landwirtschaft und im Bauwesen weiter gestiegen. Zudem veröffentlichte das Statistikamt die aktuellen Daten zum Im- und Export für den Monat Oktober. Im Jahresvergleich sind die Preise für in Tschechien eingeführte Waren um 3,7 Prozent gesunken, während die Preise für Exportwaren um drei Prozent zurückgingen.
Bildhauer Aleš Veselý im Alter von 80 Jahren verstorben
Der Bildhauer Aleš Veselý ist tot. Der 80-jährige starb am Montag, wie die Föderation der jüdischen Gemeinden am Mittwoch mitteilte. Veselý machte sich vor allem durch Großinstallationen einen Namen und widmete sich häufig dem Judentum und der menschlichen Sinnsuche. Erst im März dieses Jahres hatte er in Prag die Installation „Verlorener Anschluss“ enthüllt. Sie steht vor dem ehemaligen Bahnhof Bubny, wo eine Holocaust-Gedenkstätte für die deportierten Juden aus Prag entstehen soll. Veselýs letztes Projekt war eine Installation mit dem Titel „Die Kraft der Unausweichlichkeit“ in der Gedenkstätte Terezin / Theresienstadt. Als sein bekanntestes Werk gilt die Eisenplastik „Kaddish“ in Lytomyšl. Veselý griff bei der Schaffung seiner monumentalen Kunstwerke oft auf Industrieschrott zurück, so auch bei der Stahlcollage „Iron Report“ im Bochumer Stadtpark. Während des Kommunismus lebte er jahrelang zurückgezogen. Nach der demokratischen Wende von 1989 wurde er Professor an der Akademie der Bildenden Künste in Prag, wo er bis vor wenigen Jahren lehrte.
Das Wetter am Donnerstag, den 17. Dezember
Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt mit örtlichen Regenschauern. Gebietsweise ist mit gefrierender Nässe zu rechnen, in Südmähren mit Nebel. Im Tagesverlauf nimmt die Bewölkung von Westen her ab. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 11 Grad Celsius.
