Täglicher Nachrichtenüberblick
Minister Chovanec: Bereiten uns auf Wiedereinführung der Grenzkontrollen vor
Die Tschechische Republik bereitet sich im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise auf eine mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen vor. Das geht aus einem Bericht zur nationalen Sicherheitslage hervor, den Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) am Dienstagabend dem Sicherheitsrat des Staates vorgelegt hat. Darin wird die Vorstellung unterbreitet, alsbald wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich durchzuführen, ferner werden ebenso Kontrollen an den Grenzen zu Polen und der Slowakei in Betracht gezogen.
Auf seiner jüngsten Tagung habe sich der Sicherheitsrat mit einem sogenannten Anti-Terrorismus-Paket befasst, dessen Umsetzung einige Gesetzesänderungen erfordere, sagte Chovanec vor Journalisten. Nach Meinung des Innenministers sei Tschechien gegenwärtig von keinem terroristischen Angriff bedroht. Im Gegensatz dazu erklärte Staatspräsident Miloš Zeman am Dienstag bei einer Debatte mit Gymnasiasten im nordböhmischen Bílina / Bilin, dass die Tschechische Republik, und insbesondere die Hauptstadt Prag, früher oder später auch das Ziel eines terroristischen Angriffs durch islamische Radikale sein werde. In einer vom Innenministerium vollzogenen Analyse wurde bereits überprüft, auf welche Infrastruktur die Polizei für die mögliche Wiedereinführung der Grenzkontrollen zurückgreifen könne. Nach dem Schengen-Beitritt des Landes im Dezember 2007 wurden nämlich die nicht mehr genutzten Zollgebäude verkauft oder vermietet.
Haushalt für 2016 verabschiedet
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat den Haushalt für 2016 verabschiedet. Dabei stimmten am Mittwoch alle anwesenden Abgeordneten der Koalitionsparteien sowie zwei Parlamentarier aus der Opposition für den Vorschlag. Der Regierungsentwurf rechnet mit einem Defizit von 70 Milliarden Kronen (ca. 2,6 Milliarden Euro). Im vergangenen Jahr wurde ein Haushaltsloch von 100 Milliarden Kronen veranschlagt. Laut Finanzminister Babiš fällt das Minus jedoch niedriger als und soll gegen Ende des Jahres bei 70 Milliarden Kronen liegen. Nachdem der Finanzrahmen für 2016 bereits im Oktober gebilligt wurde, hat das Parlament nun erwartungsgemäß die Ausgaben für Hochschulen, Sportförderung, Soziales und Renten aufgestockt. Der Haushalt 2016 muss noch von Staatspräsident Zeman gebilligt werden.
Zeman: Türkei sollte kein EU-Mitglied werden
Präsident Miloš Zeman lehnt die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ab. Wie das Staatsoberhaupt am Mittwoch bei einem Bürgergespräch im nordböhmischen Kadaň sagte, sei die Türkei zwar Nato-Mitglied, doch verhalte sich das Land manchmal eher wie ein Verbündeter des Islamischen Staates. Außerdem kritisierte Zeman den Plan der EU, der Türkei drei Milliarden Euro als Gegenleistung für die Versorgung von zwei Millionen Flüchtlingen zu bezahlen. Nach Ansicht von Zeman ist das Land aus eigenen Kräften in der Lage, sich um Flüchtlinge zu kümmern, auch weil es sich um Menschen der gleichen Glaubensrichtung handle.
Abgeordnetenhaus verbietet Entlassung von Lehrern über die Sommerferien
Die vorübergehende Entlassung von Lehrern über die Sommerferien soll in Tschechien verboten werden. Dies sieht die Gesetzesnovelle vor, die am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Über die Vorlage war nach Korrekturen, die der Senat verlangt hatte, erneut abgestimmt worden. In Zukunft können Schulleiter damit Lehrer nicht mehr aus Kostengründen während der Ferien entlassen und zu Schuljahresbeginn neu einstellen. Derartige Verträge haben in Tschechien laut Schulministerin Kateřina Valachová etwa 4000 Lehrer und damit 3,7 Prozent des Lehrkörpers. Die Gesetzesnovelle geht nun zur Unterzeichnung an Staatspräsident Miloš Zeman.
Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für Chefin der Energieregulierungsbehörde
Wegen Korruption im Solarsektor hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von neun Jahren für die Chefin der Energieregulierungsbehörde, Alena Vitásková, gefordert. Dies berichtete das Tschechische Fernsehen am Mittwoch. Laut Staatsanwalt Radek Mezlík haben Vitásková und weitere Personen durch die Annahme von Bestechungsgeldern dem Staat Schäden in Milliardenhöhe zugefügt. Vitásková war bei der Verhandlung vor dem Kreisgericht in Brünn / Brno nicht anwesend, ihre Aussage wird am Freitag erwartet. Gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK wies sie die Vorwürfe als unbegründet zurück. Ein Urteil in dem Fall wird Anfang kommenden Jahres erwartet.
Schwarzenberg erhält Schumann-Preis der Europäischen Volkspartei
Karel Schwarzenberg wird mit der Robert-Schumann-Medaille der Europäischen Volkspartei ausgezeichnet. Der tschechische Ex-Außenminister und Ehrenvorsitzende der Partei Top 09 erhält den Preis am Mittwochabend in Prag vom Fraktionsvorsitzenden der EVP im Europaparlament, Manfred Weber. Schwarzenberg, der am Donnerstag 78 wird, ist der erste Tscheche, der die Robert-Schumann-Medaille bekommt. Die Europäische Volkspartei ehrt damit seit 1968 Persönlichkeiten, die sich um die Europäische Einigung verdient gemacht haben. Zu den bisherigen Preisträgern zählen Papst Johannes Paul II. und Angela Merkel.
Die Verleihung findet anlässlich einer Zusammenkunft der EVP-Fraktion in Prag statt. Von Mittwoch bis Freitag beraten über 50 Mitglieder unter anderem über die Zukunft der Europäischen Union und über Einwanderung. Die EVP-Fraktion im EU-Parlament umfasst 216 Abgeordnete verschiedener konservativer Parteien. Tschechien stellt davon sieben, darunter Parlamentarier der Christdemokraten und von Top 09.
Inflation in Tschechien sank im November auf 0,1 Prozent
Die Inflation in Tschechien ist im November fast ins Stocken geraten. Im Vergleich zum November des vergangenen Jahres hat die Inflationsrate lediglich um 0,1 Prozent zugelegt, im Oktober waren es noch 0,2 Prozent gewesen. Die Preise sind folglich im elften Kalendermonat so schwach gestiegen wie zuletzt im Februar dieses Jahres, gab das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Mittwoch bekannt. Den detaillierten Informationen der Statistiker zufolge sei diese Entwicklung vor allem auf den billigeren Absatz von Kraftstoffen und Lebensmitteln zurückzuführen. Im direkten Vergleich zum Vormonat sind die Verbraucherpreise daher im November sogar um 0,4 Prozent gefallen – das ist der größte Rückgang seit September 2013.
Der Preisnachlass bei Kraftstoffen und Lebensmitteln sei keine Überraschung, für einen November allerdings untypisch sei der deutliche Preisrückgang für Erholungsreisen, sagte der Analyst der Raiffeisenbank in Tschechien, Michal Brožka. Zudem seien die Preise für Spirituosen ungewöhnlich stark gefallen, ergänzte Brožka.
Hunde-Angriff auf Brünner Zoo: Drei Kängurus und ein Lama tot
Drei Kängurus und ein Lama sind in der Nacht zum Mittwoch im Brünner Zoo von einfallenden Hunden getötet worden. Eine Tierpflegerin fand die Tiere am Mittwochmorgen und sah zwei Hunde vom Zoogelände flüchten. Wie Zoo-Sprecherin Monika Brindzáková mitteilte, wurde auch ein Emu angegriffen, der Schaden wird insgesamt mit 45.000 Kronen beziffert. Bereits im Frühjahr war es im Zoo der südböhmischen Stadt zu einem ähnlichen Vorfall gekommen, als Hunde Nandus und Emus angriffen. Die veralteten Zaunanlagen sollten daraufhin für drei Millionen Kronen wieder instandgesetzt werden, die Arbeiten wurden jedoch noch nicht begonnen. Die Zoo-Sprecherin appellierte an die Öffentlichkeit, bei freilaufenden Hunden in der Umgebung sofort die Polizei oder die Leitung des Tiergartens zu informieren.
Tschechischer Wein des Jahres 2016 ist Merlot-Rauchwein aus Valtice
Zum tschechischen Wein des Jahres ist erstmals ein Rotwein ausgerufen worden. Bei der Verkündung des nationalen Champions im Wettbewerb „Bester tschechischer Wein des Jahres 2016“ am Dienstag in Valtice wurde ein Merlot-Rauchwein, Jahrgang 2012, der Firma Château Valtice – Vinne sklepy Valtice, a.s. zum Sieger gekürt. Die Trauben des Weines, der nach der Barrique-Methode in speziellen Eichenfässern heranreifte, stammen aus dem südmährischen Weingebiet um Brod nad Dyjí. Zum Wettbewerb waren 215 Winzer mit insgesamt 1423 Proben eines mährischen oder böhmischen Weins angetreten.
Floorball-WM: Tschechische Frauen nach Sieg über Polen im Halbfinale
Die tschechischen Floorballerinnen haben ihre Favoritenrolle bei der WM in Finnland erfüllt: Im Viertelfinale in Tampere setzten sie sich am Mittwoch mit 8:2 gegen Polen durch. Damit steht das Team zum vierten Mal in Folge in der Runde der letzten Vier. Die Vorentscheidung fiel im zweiten Drittel, als die Tschechinnen um Kapitänin Denisa Billá von 3:2 auf 6:2 erhöhten. Im Kampf um den Einzug ins Finale wartet auf das Team nun der Sieger der Partie Finnland-Deutschland.
Das Wetter am Donnerstag: überwiegend sonnig
Nach der Auflösung von Frühnebelfeldern ist es am Donnerstag in Tschechien zumeist heiter bis leicht bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter wird maximal 1 Grad Celsius erreicht. Dazu weht ein mäßiger Wind aus Südwest.
