Täglicher Nachrichtenüberblick
EU-Türkei-Gipfel: Tschechien unterstützt Aktionsplan
Tschechien unterstützt den Aktionsplan von EU und Türkei, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Dies gab das Regierungsamt in einer Presseerklärung am Sonntagabend nach dem EU-Türkei-Gipfel bekannt. Tschechien sei bereit, seinen Teil an der Finanzhilfe für Ankara zu tragen, sagte Premier Bohuslav Sobotka in Brüssel. Es handle sich um jeweils 300 bis 400 Millionen Kronen (11 bis 15 Millionen Euro) in den beiden kommenden Jahren, so Sobotka. Weitere syrische und irakische Flüchtlinge, die in Lagern in der Türkei lebten, wolle die Tschechische Republik jedoch nicht aufnehmen. Die Europäische Kommission plant, bis Mitte Dezember einen Plan vorzulegen für eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen über die bereits ausgehandelten Kontingente hinaus.
Beim Sondergipfel in Brüssel haben die EU und die Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbart. Die EU will demnach die Türkei entlasten und zahlt drei Milliarden Euro an das Kandidatenland für die Flüchtlingshilfe. Rund 2,2 Millionen Syrer leben laut Angaben Ankaras in türkischen Flüchtlingslagern.
Landwirtschaftsminister will Probleme beim Atomriesen ČEZ zur Chefsache machen
Landwirtschaftsminister Marian Jurečka will die Probleme der halbstaatlichen Energiefirma ČEZ in Zukunft regelmäßig im Koalitionsrat behandeln. Grund dafür sind die Mängel bei Sicherheitskontrollen im Atomkraftwerk Dukovany. Dies sagte Jurečka am Montag der Nachrichtenagentur ČTK. Wegen qualitativ schlechter Röntgenaufnahmen in dem AKW ist seit dem 19. September nur einer von vier Reaktorblöcken in Betrieb, wegen der Sicherheitschecks ermittelt außerdem die Staatsanwaltschaft. Das Landwirtschaftsministerium verliere durch den Ausfall monatlich 11 Millionen Kronen, so Jurečka. Nach Meinung des Christdemokraten widmet die Koalition dem halbstaatlichen Betrieb CEZ nicht genug Aufmerksamkeit. Unterstützung erhielt er von Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei), dessen Ressort die staatlichen Mehrheitsanteile bei ČEZ hält. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Energieriesen, Václav Pačes, erklärte hingegen, ihm sei nicht klar, welche Probleme der Koalitionsrat lösen wolle.
Auftritt von islamfeindlicher Band Ortel in der Kritik
Der Fernsehauftritt der offen islamfeindlichen Band „Ortel“ beim Publikumspreis „Tschechische Nachtigall“ steht in der Kritik. Nach einer Zuschauerentscheidung per SMS hatte die Band am Samstag den zweiten Platz in der Kategorie „Beste Band“ entgegengenommen. In der Zeitung „Lidové noviny“ hieß es am Montag, es sei nicht gut, dass „Ortel“ so viel Raum in den tschechischen Medien bekomme. Die Band stehe für den „tschechischen Hass auf den Islam“. Die Veranstalter sagten hingegen, es habe keinen Grund gegeben, in die Abstimmung einzugreifen. Ein Sprecher räumte jedoch ein, dass sich die Texte bestimmter Teilnehmer an der Grenze des Zulässigen bewegt hätten. In einem Text der Band heißt es: „Im Land der Christen steht eine Moschee - kann mir jemand sagen, warum sie ihre Kirchen nicht in arabischen Ländern bauen.“ Frontmann Tomáš Ortel sagte nach der Verleihung, Ortel sei keine rechte, sondern eine patriotische Band. Der Geheimdienst BIS hatte Ortels frühere Band „Conflict 88“ im Jahr 2007 als neonazistisch eingestuft. Ein Lied der Gruppe wurde zur offiziellen Hymne der inzwischen verbotenen rechten „Arbeiterpartei“.
Umfrage: 59 Prozent der Tschechen gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten
59 Prozent der Tschechen lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten ab. Dies geht aus einer Umfrage vom Zentrum für Meinungsforschung (CVVM) hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. 35 Prozent sprechen sich demnach für eine vorübergehende Aufnahme auf, bis den Flüchtlingen die Rückkehr in die Heimat möglich ist. Vier Prozent plädieren für eine dauerhafte Aufnahme. Im Vergleich zum Oktober hat sich der Anteil derjenigen, die gegen die Aufnahme sind, um sieben Prozentpunkte erhöht. 79 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Flüchtlingskrise ein bedeutendes Sicherheitsrisiko für Tschechien darstellt. Das Vorgehen der Europäischen Union bewerten 82 Prozent negativ. Die Befragung von 1054 Menschen über 15 Jahren wurde vom 2. bis zum 9. November durchgeführt, und damit noch vor den Terroranschlägen von Paris.
Sobotka appelliert im Streitfall Michalák an Norwegen
Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat Norwegen dazu aufgerufen im Sorgerechtsstreit Michalák internationale Bestimmungen über die Rechte der Kinder zu beachten. Dies teilte Tschechiens Premier am Montag über Twitter mit. Sobotka war am Rande des Klimagipfels in Paris mit der norwegischen Premierministerin Erna Solberg zusammengetroffen. Wie es in einer Stellungnahme des Regierungsamtes heißt, habe Sobotka seine Amtskollegin um bilaterale Verhandlungen im Sorgerechtsfall gebeten. Die norwegischen Behörden müssten alle Möglichkeiten, einschließlich der Rückkehr der Kinder zu ihren biologischen Eltern, prüfen.
Der Streit um zwei Söhne einer tschechischen Mutter, die in Norwegen lebte, belastet die Beziehungen zwischen beiden Ländern seit längerem. Wegen Verdacht auf Kindesmissbrauch wurde den Eltern in Norwegen das Sorgerecht entzogen. Obwohl sich der Missbrauchsverdacht nicht bestätigte, leben die Kinder seit 2011 in Pflegefamilien.
Sänger Landa sagt Tschechien-Tour aus Sicherheitsgründen ab
Sänger Daniel Landa hat aus Sicherheitsgründen seine Tour durch Tschechien im kommenden Jahr abgesagt. Dies gab der umstrittene Musiker am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt. Er könne nicht rechtfertigen, dass sich für seine Konzerte Menschenmengen in Gefahr brächten, so Landa. Er arbeite seit sieben Jahren mit Afghanen im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat zusammen. Landa verwies auf eine geheime Mission, über die er sich mit tschechischen Politikern und Geheimdiensten austauschen werde. Weiterhin kündigte Landa eine Kampagne gegen die Regulierung der Waffengesetze durch die EU an. Als früherer Sänger der Skinhead-Band Orlík gilt Landa in Tschechien als umstritten. Insgesamt hat der Sänger über 1,2 Millionen Platten verkauft und war auch als Musicalproduzent erfolgreich.
Umgeknickte Bäume, Stromausfälle: Unwetter zieht über Tschechien
Das schwere Unwetter, das in der Nacht über Deutschland gezogen ist, hat am frühen Montagmorgen auch Tschechien erreicht. In West, Süd- und Mittelböhmen mussten die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr mehrfach ausrücken. Auslöser waren meist umgeknickte Bäume. In einigen Fällen sind dabei Hochspannungsleitungen beschädigt worden, es kam zu Stromausfällen. In den Gipfellagen der Berge erreichten die Windgeschwindigkeiten Orkanstärke. Auf dem höchsten Berg Tschechiens, der Schneekoppe (Sněžka), wurden Böen von bis zu 118 Stundenkilometer gemessen. Weiter gilt eine Sturmwarnung der Meteorologen.
Kirchen-Restitution: Malteser-Ritterorden erhält Grundstücke zurück
Im Rahmen der Kirchenrestitution hat der Malteser-Ritterorden einige Grundstücke in Prager Außenbezirken zurückerhalten. Dies teilte das staatliche Liegenschaftsamt am Montag mit. Die 126 Hektar großen Flächen waren von den kommunistischen Machthabern der Tschechoslowakei nach 1948 verstaatlicht worden. Ursprünglich hatte der Malteser-Ritterorden insgesamt 180 Hektar Grundstücke in den Prager Bezirken Březiněves und Ďáblice rückgefordert. Ein Teil der Flächen ist aber entweder in Privatbesitz und bebaut, oder auf ihm ist der Bau des Prager Autobahnrings geplant. Deswegen hat das Liegenschaftsamt diese Flächen zurückgehalten.
Im Jahr 2013 haben der tschechische Staat und die Glaubensgemeinschaften vereinbart, dass verstaatlichtes Kircheneigentum zurückgegeben wird. Die Restitution umfasst Grundstücke und Gebäude im Wert von 75 Milliarden Kronen (2,8 Milliarden Euro). Für den Rest erhalten die Glaubensgemeinschaften eine Entschädigung.
Loos-Interieurs in Kulturhauptstadt Pilsen sorgen für große Nachfrage
Die Interieurs von Architekt Adolf Loos (1870-1933) sind ein Publikumserfolg der Kulturhauptstadt Pilsen. Wie Zuzana Koubíková vom städtischen Tourismusamt am Montag sagte, haben in diesem Jahr bereits 10.000 Besucher an den geführten Touren durch drei von Loos eingerichtete Wohnungen teilgenommen. Die Zahl sei bemerkenswert, weil sich den Interessenten nur zwei bis dreimal wöchentlich die Möglichkeit einer Führung bietet. Kulturstadtrat Martin Baxa sagte, noch im Jahr 2000 sei Loos‘ Wirken in Pilsen nur Fachleuten ein Begriff gewesen. Dank der Öffnung der Häuser in diesem Jahr habe Pilsen zur modernen Architektur von Weltrang aufgeschlossen. Die Loos-Interieurs gehörten zu den Hauptattraktionen des Kulturhauptstadtjahrs 2015. Mit der Semler-Residenz wurden im November weitere von Loos gestaltete Räume für die Besucher geöffnet.
Ski alpin: Strachová auf Platz drei bei zweitem Slalom in Aspen
Beim zweiten Slalom der alpinen Skifahrerinnen im amerikanischen Aspen ist Šárka Strachová am Sonntagabend den dritten Platz gefahren. Der Tschechin fehlten im Ziel 2,90 Sekunden auf die erneut siegreiche US-Amerikanerin Mikaela Shiffrin, Zweite wurde Frida Hansdotter aus Schweden. Für Šárka Strachová ist es die dritte Platzierung auf dem Siegertreppchen im Weltcup in diesem Jahr. Beim ersten Slalom dieser Saison am Samstag war die 30-jährige Skifahrerin bereits auf dem vierten Platz gelandet. Mit den beiden Platzierungen sei sie für den Anfang zufrieden, sagte Strachová. Sie habe aber noch nicht ihr Limit erreicht.
Das Wetter am Dienstag, 1. Dezember
Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt und regnerisch. Vor allem im Böhmerwald sind ausgiebige Niederschläge zu erwarten. In Höhenlagen ab 1000 Meter fällt Schnee. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf Werte zwischen 6 und 10 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter maximal 2 Grad. Dazu ist es weiterhin windig mit Sturmböen. Erst im Tagesverlauf wird der Wind schwächer.
