Täglicher Nachrichtenüberblick

Präsident Zeman: Terrorgefahr steigt durch Migration

Staatspräsident Miloš Zeman hat vor einer wachsenden Terrorgefahr durch Migranten gewarnt. Es sei naiv zu glauben, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingswelle und dem Terrorismus gebe, sagte der 71-Jährige am Dienstag vor dem Führungsstab der Armee in Prag. Die Bedrohung rücke näher an Tschechiens Grenzen heran, sagte Zeman. Weiterhin warnte er vor „potenziellen Dschihadisten“ unter den Flüchtlingen. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) ließ in einer Reaktion verlauten, dass Terroristen eine Gefahr darstellten, nicht aber die Flüchtlinge, die Hilfe bräuchten. Es sei notwendig, so Sobotka in einer Presseerklärung, hart und konsequent gegen den Terrorismus zu kämpfen und die Flüchtlingswelle schon an der EU-Außengrenze zu regeln.

Polizei ermittelt wegen Hetze gegen Chef der tschechischen Anti-Islambewegung

Die Staatsanwaltschaft Budweis / České Budějovice ermittelt wegen Hetze auf Muslime gegen den Chef der tschechischen Anti-Islam-Bewegung, Martin Konvička. Wie dessen Anwältin am Dienstag mitteilte, beziehen sich die Vorwürfe auf Facebook-Einträge Konvičkas aus den Jahren 2011 bis 2014. Laut der Nachrichtenagentur ČTK hat Konvička unter anderem vorgeschlagen, Muslime in Konzentrationslager zu sperren. Im Falle einer Verurteilung wegen Anstachelung zum Hass drohen dem Hochschullehrer bis zu drei Jahre Haft. Der Insektenkundler Konvička unterrichtet an der Südböhmischen Universität in Budweis und steht an der Spitze des „Blocks gegen den Islam“. Bei einer gemeinsamen Kundgebung mit Anhängern der rechtspopulistischen Partei Usvít in der vergangenen Woche war auch Staatspräsident Zeman aufgetreten.

Regierungspolitiker besorgt über Kampfjetabschuss durch Türkei

Tschechische Regierungspolitiker haben mit Besorgnis reagiert auf den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei. Der Vorfall zeige, dass jene Staaten, die gegen den IS kämpfen, sich besser koordinieren müssten, sagte Premier Bohuslav Sobotka am Rande seiner China-Reise. Außenminister Lubomír Zaorálek hält den Abschuss für eine „dringende Mahnung“ an die internationale Gemeinschaft, sich an einen Tisch zu setzen. Nur so könne eine Übereinkunft über eine gemeinsame Strategie in Syrien gefunden werden. Staatspräsident Miloš Zeman bezeichnete das Vorgehen der Türkei als „zu radikale Maßnahme“. Zeman gilt als russlandnah.

Premier Sobotka nimmt am Gipfeltreffen 16+1 in China teil

Bei seinem Staatsbesuch in China nimmt Premier Bohuslav Sobotka am Dienstag am Gipfeltreffen der sogenannten „Plattform 16+1“ teil. In Suzhou bei Shanghai kommen dazu Vertreter aus 16 Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas mit chinesischen Politikern zusammen. Tschechien beteiligt sich an der chinesischen Initiative der Neuen Seidenstraße Ziel des Projektes „One Belt, One Road“ ist die Unterstützung des Handels zwischen Europa und China. Sobotka erklärte, er sei froh, dass damit auch Ländern wie Tschechien eine stärkere Zusammenarbeit mit China ermöglicht werde. „Wenn die Verhandlungen dazu beitragen, dass wir den Vorsprung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in den Beziehungen mit China einholen, wird es zweifelsohne ein positiver Schritt sein“, so der tschechische Premier wörtlich.

Ausländer mit Haftstrafen von über drei Jahren verlieren Aufenthaltsgenehmigung

Ausländer verlieren nach einer Verurteilung zu Haftstrafen von über drei Jahren in Zukunft die Aufenthaltsgenehmigung in Tschechien. Das sieht die Novellierung des Asylgesetzes vor, die Staatspräsident Miloš Zeman am Dienstag gebilligt hat. Betroffene Flüchtlinge in Internierungslagern erhalten demnach einen Zuschuss von 400 Kronen (knapp 15 Euro) für eine Fahrkarte und Essen. Außerdem muss das Innenministerium in Zukunft Gelder für Gemeinden mit Flüchtlingsunterkünften bereitstellen. Bislang hatten lediglich Gemeinden mit Asylantenheimen Anspruch auf einen Zuschuss von 8 Kronen pro Tag und Person.

Vier mutmaßliche Menschenschleuser aus Tschechien festgenommen

Die Antikorruptionspolizei hat vier mutmaßliche Menschenschleuser aus Tschechien festgenommen. Dies geht aus einer Pressemitteilung vom Dienstag hervor. Drei Männer und eine Frau stehen offenbar an der Spitze eines internationalen Schleuserrings, der Flüchtlinge aus Albanien, Syrien, Mazedonien und dem Kosovo nach Großbritannien transportiert hat. Die Menschenschleuser haben von den Flüchtlingen für die illegale Einreise auf Lastwagen über 500.000 Euro erhalten. Derzeit wird über die Auslieferung der vier Tschechen nach Belgien verhandelt. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft. Nach Polizeiangaben vom Dienstag wurden in diesem Jahr bis Ende Oktober bereits 117 Menschenschleuser gefasst. Im Vorjahreszeitraum waren es lediglich neun.

Freiwillige: Balkan hat mehr Probleme mit Flüchtlingen als Lesbos

Tschechische Freiwillige halten die derzeitige Situation für Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos für stabiler als auf dem Balkan. Wie Veronika Dombrovská, die derzeit auf Lesbos hilft, zur Nachrichtenagentur ČTK sagte, müssten die Flüchtlinge in Preševo an der serbisch-mazedonischen Grenze bei niedrigen Temperaturen draußen übernachten. Zudem würden sie dort erst nach einer Wartezeit von mehreren Stunden registriert. Dombrovkás Worten zufolge ist auf Lesbos eine Reihe von Freiwilligenorganisationen im Einsatz, die auf einem professionellen Niveau arbeiten. Zudem würden die griechischen Behörden besser mit ihnen kommunizieren als etwa die Behörden in Serbien, meinte die Freiwillige.

„Strafe zu mild“: Staatsanwalt legt Berufung gegen Rath-Urteil ein

Der Staatsanwalt im Korruptionsfall gegen Ex-Politiker David Rath hat Berufung gegen das Urteil vom Juni eingelegt. Wie Petr Jirát am Dienstag dem Tschechischen Fernsehen (ČT) sagte, halte er die Bestrafung für zu milde. Wegen Bestechung und der Manipulation öffentlicher Ausschreibungen in Mittelböhmen wurde der Ex-Hauptmann des Kreises zu einer Freiheitsstrafe von 8,5 Jahren verurteilt. Jirát hatte neun Jahre sowie den Entzug sämtlichen Eigentums gefordert. Rath wies alle Vorwürfe zurück und legte unmittelbar nach dem Prozess Berufung ein. Die Verhandlung ist im nächsten Jahr zu erwarten.

Ins Krankenhaus in Kladno wurde Mann mit Methanolvergiftung eingeliefert

Ein 66-jähriger Mann ist nach einer Methanolvergiftung am Sonntag in ein Krankenhaus in Kladno (Mittelböhmen) eingeliefert worden. Der Zustand des Patienten sei ernst, teilte am Montag der Direktor des Krankenhauses, Vladimír Lemon, mit. Tests hätten bestätigt, dass der Mann Alkohol getrunken habe, der mit Methanol versetzt war. Der Fall wurde an die Ermittler übergeben. Die Polizisten überprüfen derzeit, wie der Mann an den gepanschten Alkohol gekommen ist.

Tschechien bekommt ein Zentrum für chinesische Medizin

In Hrádec Králove / Königsgrätz soll ein Zentrum für traditionelle chinesische Medizin entstehen. Wie Klinikchef Roman Prymula am Dienstag der Nachrichtenagentur ČTK sagte, wird die chinesische Firma CEFC zehn Millionen Euro investieren. Prymula ist derzeit Teil der Delegation von Premierminister Bohuslav Sobotka bei dessen Staatsbesuch in China. Die Klinik in Tschechien könnte innerhalb eines Jahres entstehen. Der Personalstab soll 30 Personen umfassen, darunter auch acht Ärzte aus Shanghai. Im Klinikum Hrádec Králove gibt es bereits eine Abteilung für chinesische Medizin. Laut Prymula ist sie der großen Nachfrage nicht gewachsen.

Eishockey: Pause für Nationaltorwart Pavelec nach Verletzung bis Jahresende

Der tschechische Eishockeytorwart Ondřej Pavelec wird wegen einer Knieverletzung seinem Klub Winnipeg Jets mindestens bis zum Jahresende fehlen. Der 28-jährige Torhüter hatte sich am Samstag im Spiel gegen die Arizona Coyotes am Knie verletzt. Der Stürmer Blake Wheeler bezeichnete Pavelecs Verletzung als großen Verlust für den Klub. Pavelec sei bereits am Ende der vergangenen NHL-Saison sehr gut gewesen, als er dem Klub geholfen habe, die Play Offs zu erreichen, sagte der Spieler der Winnipeg Jets.

Das Wetter am Mittwoch: bewölkt mit örtlichen Schauern

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bewölkt mit örtlichen Schneeschauern. Am Nachmittag geht der Schnee unterhalb von 300 Metern in Regen über. Im Osten des Landes schneit es nur vereinzelt, hier sind morgens auch heitere Abschnitte möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen dabei zwischen 0 und 4 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Metern bei -2 Grad Celsius.