Täglicher Nachrichtenüberblick

Premier Sobotka kritisiert Präsident Zeman für Auftritt mit Islam-Gegnern

Drei Tage nach dem Staatsfeiertag hat auch Premier Bohuslav Sobotka massive Kritik am Auftritt von Miloš Zeman mit Islam-Gegnern und Rechtspolitikern geübt. Der Staatspräsident eines Landes mit einer langen humanistischen und demokratischen Tradition sollte nicht auf der Versammlung einer fremdenfeindlichen Sekte auftreten, auf der intensiv Hass geschürt werde. Dies sagte Sobotka in einem Interview für die Freitagausgabe der Tageszeitung Hospodářské noviny. Mit seiner Teilnahme an der Kundgebung am 17. November habe Zeman die Verbreitung von Fremdenhass legitimiert, so der Premier. Das Verhalten des Präsidenten habe die gesamte sozialdemokratische Partei verärgert, einschließlich des Flügels, der Zeman lange unterstützt habe. Zeman wies Sobotkas Worte zurück. Seine Rede habe einen Aufruf zur Toleranz enthalten, erklärte der Staatspräsident.

Staatsfeiertag: Europaabgeordnete kritisieren Präsident Zeman

Fünf tschechische Europaabgeordnete haben das Verhalten von Präsident Miloš Zeman am 17. November kritisiert. In einem Brief an den Staatspräsidenten, den die Nachrichtenagentur ČTK zur Verfügung hat, werfen sie Zeman unter anderem die öffentliche Unterstützung der Bewegung „Block gegen den Islam“ vor. Die Abgeordneten der Christdemokraten und er Partei Top 09 bemängeln zudem, dass Studenten das Andenken ihrer Vorgänger nicht ehren konnten, weil ihnen bereits Stunden vor Zemans Ankunft in Prag-Albertov der Zutritt verwehrt wurde. „Wir lehnen diese Art der Segregation von Bürgern ab, “ heißt es im Schreiben der Europaabgeordneten. In Albertov hatte im Jahr 1989 die Studentendemonstration ihren Anfang genommen, die zum Beginn der Samtenen Revolution führte.

Professorenstreit: Universitäten verklagen Zeman

Die Prager Karlsuniversität und die Wirtschaftsuniversität haben Klage gegen Präsident Miloš Zeman eingereicht. Dies teilte der Sprecher der Karlsuniversität Václav Hájek am Freitag mit. Hintergrund ist die wiederholte Weigerung des Präsidenten, die Wissenschaftler Jiří Fajt und Ivan Ošťádal von der Karlsuniversität sowie Jan Eichler von der Wirtschaftsuniversität zu Professoren zu ernennen. Die Akademiker argumentieren, dass der Staatspräsident laut Hochschulgesetz nicht befugt sei, die Unterzeichnung des Ernennungsdekrets abzulehnen.

Hochschulrektoren unterstützen studentische Ersatzveranstaltung zum 17. November

Rektoren von mehreren Hochschulen haben die Schirmherrschaft über die bevorstehende Studentenveranstaltung in Prag-Albertov übernommen. Unter dem Titel „Ein wirkliches Gedenken für den 17. November 1939 und 1989“ wird sie am Sonntag, den 22. November stattfinden. Dies teilten die Organisatoren am Donnerstag mit. Die Gedenkveranstaltung wurde von Studenten initiiert, die mit dem Verlauf des Staatsfeiertags nicht einverstanden sind. Die Polizei hatte am 17. November einer Gruppe von Studenten und Pädagogen den Zugang zur Gedenktafel in Prag-Albertov verwehrt, weil dort später eine Kundgebung zur Unterstützung von Präsident Miloš Zeman angekündigt war.

Regierung billigt neuen Integrationsplan für Flüchtlinge

Das Kabinett hat am Freitag den neuen Integrationsplan für Flüchtlinge verabschiedet. Dies teilte Premier Bohuslav Sobotka über Twitter mit. Das Programm umfasst Sprachunterricht, die Schulausbildung der Kinder sowie Hilfe bei Arbeits- und Wohnungssuche. Für das kommende Jahr rechnet Tschechien mit Ausgaben in Höhe von 200 Millionen Kronen (ca. 7,3 Millionen Euro), den Großteil davon finanziert die EU. Nach Angaben des Innenministeriums haben in diesem Jahr 82 Menschen Asyl in Tschechien erhalten, 344 Personen ein zeitlich beschränktes Bleiberecht. Tschechien hat sich verpflichtet, 1.100 Flüchtlinge aufzunehmen, die sich in Italien und Griechenland befinden, sowie 400 aus außereuropäischen Ländern. Im Rahmen der europäischen Quotenregelung kommen weitere 1.591 Flüchtlinge nach Tschechien.

Regierung billigt umstrittenes Denkmalschutzgesetz

Das Regierungskabinett hat das neue Denkmalschutzgesetz verabschiedet. Dies teilte die Sprecherin des Kulturministeriums am Freitag mit. Nach Angaben des Ministeriums ist damit eine effektivere Verwaltung der Gelder für den Denkmalschutz möglich. Außerdem erlaube es Ämtern einzugreifen, wenn sich Privatbesitzer nicht um ihr Eigentum kümmern. Über das Gesetz wurde seit 2012 verhandelt. Während Kulturminister Daniel Herman von einem guten Kompromiss sprach, kam Kritik von Seiten der Denkmalschützer. Die Vereinigung für den Schutz des Kulturerbes teilte mit, der Denkmalschutz werde damit auf Einzelobjekte reduziert, nicht aber auf deren Umgebung angewandt. Damit öffne das neue Gesetz die Tore für Neubauten und eine „aggressive Architektur“. Wenn das Parlament zustimmt, ersetzt das Denkmalschutzgesetz eine vielmals novellierte Regelung aus dem Jahr 1987. In Kraft treten soll es im Jahr 2018.

Tschechien begrüßt strengere Kontrollen an EU-Außengrenzen

Tschechien hat den Beschluss der EU-Länder über einen stärkeren Schutz der Außengrenzen begrüßt. Wie Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Freitag in Prag vor Journalisten sagte, sei es traurig, dass erst die Anschläge von Paris dazu geführt hätten. Tschechien habe seit Monaten auf die Notwendigkeit eines besseren Grenzschutzes hingewiesen. Den Beschluss fassten die Innen- und Justizminister der EU-Länder am Freitag in Brüssel. Die Initiative für das Treffen war von Frankreich ausgegangen.

Prager Erzbischof feiert Messe für Staatspräsident Zeman

Der Erzbischof von Prag, Dominik Kardinal Duka, zelebriert am Freitagabend eine öffentliche Messe für Staatspräsident Miloš Zeman und die Nation. Sie findet unter Teilnahme des Präsidenten in der Kirche von Schloss Lány, dem Wohnsitz des tschechischen Präsidenten statt. Danach ist ein gemeinsames Abendessen geplant. Wie der Protokollchef der Prager Burg am Freitag mitteilte, handelt es sich um den ersten Gottesdienst dieser Art in Lány seit 1921. Den Vorschlag der katholischen Kirche habe die Präsidentenkanzlei als „freundschaftliche Geste“ begrüßt. Der Gottesdienst rief aber auch die Kritik von Katholiken hervor. So schrieb der Literaturwissenschaftler Martin C. Putna auf Twitter, er schäme sich für seinen Kardinal.

Akcent-Festival zeigt Theater zwischen Kunst und Politik

Theater mit gesellschaftspolitischem Anspruch bietet in den nächsten neun Tagen das Festival Akcent in Prag. Eröffnet wurde es am Freitag im ehemaligen tschechoslowakischen Parlamentsgebäude mit einer Performance der Berliner Gruppe Interrobang. Thema dabei war die Zukunft Europas. Im fünften Jahrgang will das Festival erneut Grenzen aufbrechen und Theater, Interventionen und Kunst im öffentlichen Raum zusammenbringen. Dabei gastiert im Prager Archa-Theater auch das deutsche Theaterprojekt Rimini-Protokoll mit den Stücken „Home Visit Europe“ sowie „Qualitätskontrolle“. Das Programm des Festivals gibt es unter der Adresse festivalakcent.cz

Fußball: Slavia Prag erreicht Viertelfinale der Champions League der Frauen

Die Fußballspielerinnen von Slavia Prag haben den Einzug ins Viertelfinale der Champions League perfekt gemacht. Im Achtelfinale spielten sie am Donnerstag in Russland gegen Zvezda Perm unentschieden 0:0. Im Hinspiel vor einer Woche hatten sie die Damen aus Perm mit 2:1 geschlagen. Die Spielerinnen von Slavia Prag sorgten damit für den größten Erfolg in der Geschichte des tschechischen Frauenfußballs.

Das Wetter am Samstag: Kälter, bewölkt und Schauer

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt mit örtlichen Regenschauern. Über 500 Meter kann es auch schneien. Die Temperaturen gehen zurück und erreichen maximal 2 bis 6 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter bleibt es mit höchstens -1 Grad Celsius frostig.