Täglicher Nachrichtenüberblick

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Prag, Wien und Bratislava sehen neue Russland-Sanktionen skeptisch

Die Regierungschefs von Tschechien, der Slowakei und Österreich sind auf Distanz zu einer weiteren Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland gegangen. „Die Sanktionen haben das Töten nicht beendet“, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach einem Dreiertreffen in der mährischen Stadt Slavkov / Austerlitz am Donnerstag. Sanktionen könnten einen Friedensplan für die Ukraine nicht ersetzen, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Die politische und wirtschaftliche Kooperation mit Russland müsse auf lange Sicht erneuert werden. Mit Gastgeber Bohuslav Sobotka hatten die Politiker zuvor Kränze für die Toten der Schlacht von Austerlitz niedergelegt, in der Napoleon 1805 eine Allianz aus österreichischen und russischen Truppen besiegt hatte.

Außenminister Zaorálek fordert geschlossene Haltung der EU zu Russland

Die Länder der Europäischen Union müssen eine geschlossene Haltung in den Beziehungen zu Russland und zur Krisensituation in der Ukraine zeigen. Mit dieser Meinung ist der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek am Donnerstag in Brüssel angereist, wo er an einer Sondersitzung der EU-Chefdiplomaten teilnimmt. Die Sitzung hat die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, wegen der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts einberufen. Es sei möglich, dass der Außenministerrat in Brüssel beschließt, die Sanktionen gegen Russland noch zu verschärfen. Er könne sich vorstellen, dass beispielsweise die Liste mit Personen und Firmen, die keine Einreisegenehmigung in die EU-Länder erhaltben und deren Devisenkonten im europäischen Ausland gesperrt wurden, erweitert werde. Er selbst wolle für eine Verlängerung der Strafmaßnahmen bis zum Dezember plädieren, sagte Minister Zaorálek. Diese sollten eigentlich im März auslaufen.

Minister Chovanec: Tschechien ist für EU-weite Registrierung von Flugreisenden

Die Tschechische Republik unterstützt voll und ganz die Schaffung eines EU-weiten Informationssystems über Flugreisende. Von diesem Schritt verspreche man sich eine frühzeitige Entdeckung von Terroristen, sagte der tschechische Innenminister Milan Chovanec am Donnerstag in Riga. In der lettischen Hauptstadt nimmt Chovanec an einer zweitägigen Konferenz zum Kampf gegen den Extremismus teil. Zu dieser Konferenz wurden die Innen- und die Justizminister der EU-Länder eingeladen.

Tschechien, Österreich und Slowakei vereinbaren gemeinsames Handlungskonzept

Tschechien, Österreich und die Slowakei wollen gemeinsam die bürokratischen Probleme lösen, die mit der Nutzung von Geldern aus den EU-Fonds verknüpft sind. Zudem wollen sie gemeinsam für eine kontinuierliche Lieferung von Erdgas aus Russland oder zu Fragen der Sanktionspolitik gegenüber Russland auftreten. Das erklärten die Ministerpräsidenten der drei Länder, Bohuslav Sobotka, Werner Faymann und Robert Fico, am Donnerstag nach ihrem Treffen im südmährischen Slavkov / Austerlitz. Fortan wollen sie sich mindestens einmal jährlich begegnen, das nächste Treffen der Dreierrunde wird in der Slowakei stattfinden.

Nach Aussage von Premier Bohuslav Sobotka verständigen sich die drei Regierungschefs jedes Jahr auf mehrere Hauptthemen, nach denen sich alle drei Länder ausrichten werden. Neben den genannten Kernthemen werden sich die drei Staaten auch für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, einen besseren Schutz der Arbeitnehmer in den EU-Ländern und eine effiziente Bildung der Jugend mit besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt einsetzen.

Bergleute demonstrieren in Prag für Braunkohle-Abbau

Rund 700 Bergarbeiter haben in Prag für den Ausbau des Braunkohle-Tagebaus in Nordböhmen demonstriert. Vor dem Industrieministerium hielten sie am Donnerstag Spruchbänder mit der Aufschrift hoch: „Tschechische Kohle oder Erdgas aus Russland?“ Zuvor waren mehrere Hundert Braunkohle-Gegner in der vom Tagebau bedrohten Stadt Horní Jiřetín auf die Straße gegangen. Der Bürgermeister der Grenzgemeinde Hora Svaté Kateřiny, Lukáš Pakosta, drohte in örtlichen Medien sogar sarkastisch mit dem Beitritt zu Deutschland – falls Tschechien uns im Stich lasse, so Pakosta. Die Regierung soll demnächst über eine Ausweitung des Tagebaus bei Most / Brüx entscheiden.

Einwohner von Horní Jiřetín protestieren gegen Pläne für Ausweitung des Tagebaus

Die Einwohner von Horní Jiřetín / Obergeorgenthal haben am Mittwochabend gegen die Pläne für die Ausweitung des Tagebaus protestiert. Industrie- und Handelsminister Jan Mládek (Sozialdemokraten) stellte vor kurzem vier Varianten vor, wie man mit den Begrenzungen zur Kohleförderung verfahren könnte. Bei zwei Varianten rechnet er mit dem Abriss der Häuser in Gemeinden, die am südlichen Rand des Erzgebirges liegen. Der Bürgermeister von Horní Jiřetín Vladimír Buřt (Grüne) erklärte, er sei entschlossen, mit allen Mitteln für die Stadt zu kämpfen.

Die Teilnehmer der Protestdemonstration zündeten zum Abschluss Kerzen an für die Hunderte von Gemeinden, die in den vergangenen 60 Jahren aufgrund der Braunkohleförderung in der Region von Most / Brüx liquidiert wurden. Als letzte Ortschaft wurde Anfang der 1990er Jahre das Dorf Libkovice / Liquitz dem Erdboden gleichgemacht. Auf dem Terrain des Dorfes ist es zur angekündigten Braunkohleförderung jedoch nicht gekommen.

Finanzminister ist gegen Aufhebung der Begrenzungen zur Kohleförderung

Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) lehnt jedwede Aufhebung der Begrenzungen zur Kohleförderung ab. Seinen Worten nach sei dies nicht notwendig, weil in Tschechien aus Kohle vorwiegend Strom erzeugt wird, der für den Export bestimmt ist. Das sagte Babiš am Donnerstag vor Journalisten. Auch Vizepremier Pavel Bělobrádek (Christdemokraten) und der Vizevorsitzende der oppositionellen Partei Top 09, Miroslav Kalousek, sind dagegen, dass die Begrenzungen zur Kohleförderungen aufgehoben werden. Der Industrie- und Handelsminister Jan Mládek (Sozialdemokraten) ließ am Donnerstag verlauten, er werde sich auf der Regierungssitzung für die Aufhebung der Begrenzungen in der Grube „Bílina“ und teilweise in der Grube „Důl Československé armády“ einsetzen. Diese Variante sieht vor, dass etwa 170 Häuser in Horní Jiřetín abgerissen werden müssen.

Gewerkschafter der Prager Rettungsdienste rufen Streikbereitschaft aus

Die Gewerkschafter der Prager Rettungsdienste haben am Donnerstag ihre Bereitschaft zum Streik ausgerufen. Die Gründe dafür seien die angebliche Verletzung des Kollektivvertrages, des Arbeitsgesetzes und das unangebrachte Verhalten der Führungsriege. Auf der vormittäglichen Sitzung mit Vertretern des Prager Magistrats forderten sie ihren Direktor Zdeněk Schwarz zum Rücktritt auf. Auf der von den Gewerkschaftern abgehaltenen Pressekonferenz wurde zudem versichert, dass die Hilfe an den Patienten durch die Streikbereitschaft in keiner Weise eingeschränkt werde. Nach Aussage von Direktor Schwarz sei die Streikbereitschaft ungesetzlich. Die von den Gewerkschaftern kritisierten Probleme habe niemand nachgewiesen, behauptet Schwarz.

Zeitung „HN“: Industrieministerium arbeitet Strategiepapier zur Zusammenarbeit mit Russland aus

Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš (Ano) zeigte sich neulich überrascht vom Schritt eines Kabinettskollegen. Babiš zufolge soll Industrie- und Handelsminister Jan Mládek (Sozialdemokraten) ein Strategiepapier zur Stärkung des Exports mit Russland ausgearbeitet haben. In der Koalition aber habe man angeblich über solch eine Vorlage nicht gesprochen.

In dem Strategiepapier wird unter anderem vorgeschlagen, weitere Diplomaten nach Moskau zu entsenden, die Zusammenarbeit mit den Regionen Russlands zu stärken oder ein neues Büro der staatlichen Wirtschaftsagentur CzechTrade in Kasan einzurichten. In dem Dokument werde ebenso auf eine bessere Zusammenarbeit mit den Medien hingewiesen. Dazu sollten beispielsweise die positiven Themen über Russland mehr hervorgehoben werden, schreibt die Tageszeitung „Hospodářské noviny“.

Fremdenpolizei registrierte 2014 über 4800 illegale Einwanderer in Tschechien

Im vergangenen Jahr hat die Polizei in Tschechien 4822 Ausländer aufgegriffen, die sich illegal im Land aufhalten. Das waren 669 Personen mehr als im Jahr 2013. Die meisten der illegalen Einwanderer kamen aus der Ukraine, aus Kuwait und Russland. Mehr als verdreifacht hat sich auch die Zahl der illegal in Tschechien lebenden Syrier – im Jahr 2013 waren es 39 Menschen, im vergangenen Jahr bereits 146. Darüber informierten leitende Vertreter der Fremdenpolizei am Donnerstag die Medien.

Laut Aussage von Milan Majer, dem Chef der Fremdenpolizei, ist Tschechien ein Transitland, das Migranten auf ihrer Reise in andere Staaten passieren. Zu den Haupttrassen der Migranten gehört der sogenannte Balkanweg. Sehr oft werden Migranten in den internationalen Zügen aus Wien und Budapest aufgegriffen. Eine weitere Route ist die Fernverkehrsstraße über Ostrava / Ostrau, Brno / Brünn und Prag in Richtung Nürnberg. Nach Aussage von Polizeipräsident Tomáš Tuhý wurden Migranten im vergangenen Jahr vor allem durch organisierte Schlepper von Bulgarien, Rumänien oder Ungarn aus nach Mitteleuropa gebracht.

Tennis: Berdych verpasst das Finale der Australien Open

Tennisspieler Tomáš Berdych hat das Finale der Australien Open verpasst. Am Donnerstag unterlag er in Melbourne dem Briten Andy Murray in vier Sätzen mit 7:6, 0:6, 3:6 und 5:7. Damit muss Berdych weiter auf seinen zweiten Finaleinzug bei einem Grand-Slam-Turnier warten. Seine einzige Endspielteilnahme datiert aus dem Jahr 2010, als er im Finale von Wimbledon gegen den Spanier Rafael Nadal den Kürzeren zog. Ansonsten war für Berdych zum bereits vierten Male das Halbfinale Endstation bei einem Grand-Slam-Turnier.

Kurz vor Radcross-WM sind Hotels in Tábor ausgebucht

Die Hotels im südböhmischen Tábor und seiner Umgebung sind für das kommende Wochenende ausgebucht. Der Grund ist die Radcross-WM, die am Samstag und Sonntag in der zweitgrößten südböhmischen Stadt stattfindet. Die ersten Gäste der WM kamen bereits in Tábor an. Die Hotel- und Pensionsbesitzer erwarten den größten Andrang am Donnerstag und am Freitag. Die Radcross-WM wird nach 2001 und 2010 zum dritten Mal in Tábor ausgetragen. Vor fünf Jahren besuchten 40.000 Menschen die Rennen.

Volleyball: Prostějov trifft in K.o.-Phase der Champions League auf Istanbul

Die Volleyballspielerinnen von Agel Prostějov sind zum zweiten Mal in ihrer Vereinsgeschichte in die K.o.-Phase der Champions League eingezogen. Am Mittwoch besiegten sie völlig überraschend Titelverteidiger Dynamo Kasan mit 3:1 und belegten so in der Gruppe A noch den dritten Platz. In der ersten Play-off-Runde der Champions League treffen die tschechischen Frauen nun auf das türkische Team Eczacibasi Istanbul. Das ergab die Auslosung am Donnerstag in Luxcemburg.

Das Wetter am Freitag: wolkig, im Osten Schneefall, bis 4 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien wolkig bis bedeckt. Von Westen her ziehen zunächst noch einzelne Schneeschauer durch, in Böhmen geht die Bewölkung im Laufe des Tages zurück. Im mährischen Osten aber gibt es am Nachmittag und am Abend kräftige Schneefälle. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 0 bis 4 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal -3 Grad Celsius erreicht. In Mähren und Mährisch-Schlesien weht ein frischer Wind mit Windspitzen von bis 90 Kilometer pro Stunde.