Täglicher Nachrichtenüberblick

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Tschechien stärkt Geheimdienst und verschärft Flughafenkontrollen

Als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris stärkt die tschechische Regierung den Geheimdienst. Außerdem erhöht sie die Sicherheitsmaßnahmen. Ein Gesetzentwurf, den das Kabinett am Montag verabschiedete, ermöglicht dem Inlandsgeheimdienst BIS den Zugriff auf Bank- und Telefondaten. Damit solle die Überwachung radikaler Islamisten sowie des organisierten Verbrechens erleichtert werden. Das Parlament muss der Vorlage noch zustimmen.

Die Mitte-Links-Regierung verabschiedete zudem ein neues Sicherheitspaket für den Václav-Havel-Flughafen in Prag. Dazu gehört ein System, das anhand von Überwachungsaufnahmen automatisch die Gesichter der Passagiere erkennt. Bürgerrechtler von der Organisation „Iuridicum Remedium“ warnten vor einem möglichen Missbrauch der Daten. Die Maßnahmen im Umfang von 6,7 Millionen Euro sollen bis Ende 2016 umgesetzt werden. Premier Bohuslav Sobotka sah keine konkrete Anschlaggefahr für sein Land. Er erklärte im Tschechischen Fernsehen (ČT), die muslimische Gemeinde in Tschechien sei nicht radikalisiert. Ein „hohes Risiko“ gehe aber von Hunderten Islamisten aus, die aus Deutschland und Frankreich nach Syrien in den Krieg gezogen seien, sagte Sobotka.

Minister Zaorálek: EU sollte auf „Eiszeiten“ mit Russland vorbereitet sein

Die Europäische Union müsse in ihrer langfristigen Strategie in den Beziehungen zu Russland auch auf die Phasen vorbereitet sein, in denen sich eine Zusammenarbeit mit Moskau sehr schwierig gestaltet. Das sagte der tschechische Chefdiplomat Lubomír Zaorálek am Rande des EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel. Trotz der Eiszeit in den Beziehungen zwischen Russland und der EU wegen der Krise in der Ukraine gäbe es dennoch Bereiche, in denen beide Seiten kooperieren könnten, wenn auch in begrenztem Umfang. Als Beispiele dafür nannte Zaorálek das iranische Atomprogramm, den Krieg in Syrien oder den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Es sei evident, dass aus dem strategischen Partner Russland mittlerweile ein strategischer Nachbar geworden sei, bemerkte Zaorálek vor Journalisten.

Diplomaten islamischer Staaten: In Tschechien wächst Islamophobie

Die diplomatischen Vertreter der islamischen Staaten in der Tschechischen Republik behaupten, dass in ihrem Gastland die Islamophobie zunehme. Sie verweisen dabei auf die tschechischen Reaktionen zum Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und insbesondere auf die islamfeindlichen Äußerungen des Abgeordneten und Vorsitzenden der Úsvit Partei, Tomio Okamura. Ihren Standpunkt haben die Mitglieder der sogenannten Prager Gruppe der Organisation islamische Zusammenarbeit am Montag in einer Erklärung verfasst, in der sie das jüngste Blutvergießen in Paris verurteilen. In der Erklärung rufen sie ebenso zu einer gemeinsamen Anstrengung für die Beseitigung der Intoleranz in der Gesellschaft auf.

Vizepremier Babiš: Ano-Partei wird Änderungen zum Koalitionsvertrag vorschlagen

Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš schließt nicht aus, dass seine Ano-Partei einige Änderungen zum Koalitionsvertrag vorschlagen werde. Babiš selbst störten vor allem einige, seinen Worten nach „noch ziemlich sozialistischen Gesetze“, bei denen der Staat Defizite in der Gesellschaft finanziell auffangen müsse. Als Beispiel nannte er einen vom Arbeitsministerium vorgelegten Gesetzentwurf, wonach der Staat für den Lebensunterhalt von Kindern aufkommen solle, wenn es deren Eltern nicht könnten.

Am Montagabend wollen sich die drei Regierungsparteien mit dem Koalitionsvertrag befassen. Dabei soll auf den Prüfstand, inwieweit die im Gemeinschaftspapier festgehaltenen Ziele bisher erfüllt wurden und in welchen Punkten man mittlerweile Korrekturen vornehmen sollte. Ano-Parteichef Babiš sieht das Treffen als Einstieg in eine längere Debatte zu Veränderungen im Koalitionsvertrag an. Seine Partei werde dazu möglicherweise schon bald ihre Änderungsvorschläge auf den Tisch legen, sagte Babiš vor Journalisten.

Mongolischer Staatspräsident eröffnet Besuch in Tschechien

Der mongolische Staatspräsident Tsakhia Elbegdorj ist am Sonntag zu einem mehrtägigen Besuch in Prag eingetroffen. Zu Beginn seines offiziellen Staatsbesuchs in Tschechien wird er am Montag von Präsident Miloš Zeman auf der Prager Burg empfangen. Am Nachmittag stehen weitere Treffen mit Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) sowie mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern auf dem Programm. Das Hauptthema der Gespräche sind vor allem ökonomische Fragen. Am Dienstag wird Elbegdorj die Prager Karlsuniversität besuchen, wo er mit Studenten der Mongolistik zusammentrifft. Elbegdorj wird von einer Delegation begleitet, deren Mitglied auch der mongolische Außenminister Lundeg Purevsuren ist.

Teilnehmer der Palach-Gedenkveranstaltung protestierten gegen Zeman

Am Sonntag wurde in Prag des 46. Todestags von Jan Palach gedacht. Rund 150 vorwiegend junge Menschen suchten zunächst das Grab des ehemaligen Philosophiestudenten auf dem Olšany-Friedhof der Hauptstadt auf. Mit Kerzen in der Hand zogen sie danach in Richtung Wenzelsplatz. Auf dem Georg-von-Podiebrad-Platz schlossen sich weitere rund 50 Menschen dem Gedenkmarsch an. Sie trugen ukrainische Flaggen und Transparente, auf denen die Einmischung Russlands in ukrainische Angelegenheiten verurteilt wurde. Die Initiatoren der Gedenkveranstaltung protestierten auch gegen Präsident Miloš Zeman, den sie der Verbreitung der russischen Propaganda anprangerten.

Die Veranstaltung wurde vom Verein „Podhradí“ initiiert, den die Organisatoren der Proteste gegen Präsident Zeman und die Bürgerinitiative „Bez komunistů.cz“ gegründet haben. Vereinsmitglied Martin Přikryl erklärte auf dem Wenzelsplatz, eine der Forderungen von Jan Palach sei gewesen, die sowjetische Propaganda auf dem Gebiet des tschechoslowakischen Staates sofort zu stoppen. Es sei sträflich, dass heutzutage sogar der Staatspräsident die russische Propaganda im eigenen Land verbreite, betonte Přikryl. In einer Erklärung forderte der Verein die beiden Parlamentskammern auf, sich mit den „Taten des Staatspräsidenten ernsthaft zu befassen“.

Aus Protest gegen den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes 1968 in die Tschechoslowakei hat sich Jan Palach vor 46 Jahren selbst verbrannt. Mit seiner Tat wollte er die tschechoslowakische Gesellschaft aus der Lethargie wachrütteln. Er starb am 19. Januar 1969.

Europaabgeordnete verhandeln in Norwegen über Rückgabe tschechischer Kinder

Die tschechischen Europaabgeordneten Tomáš Zdechovský (Christdemokraten) und Petr Mach (Partei freier Bürger) reisen am Montag nach Norwegen, um über die Rückgabe von zwei tschechischen Kindern an ihre leibliche Mutter zu verhandeln. Die Abgeordneten werden gemeinsam mit der Mutter an einem Treffen mit Vertretern des norwegischen Sozialdienstes teilnehmen. Der Sozialdienst nahm dem tschechischen Ehepaar Michalák 2011 seine zwei Söhne weg. Die Mitarbeiter des Kindergartens in einer norwegischen Kleinstadt zeigten zuvor das Ehepaar an, weil sie es angeblich des sexuellen Missbrauchs ihrer Söhne verdächtigten. Die Polizei ging den Vorwürfen nach, untersuchte beide Eltern, stellte jedoch die Ermittlungen ein. Die Eltern wurden nicht beschuldigt. Dennoch werden die Kinder seitdem in zwei norwegischen Pflegefamilien erzogen. Ihre Mutter darf sie zweimal jährlich je zwei Stunden lang sehen. Die norwegischen Behörden wiesen die von der Mutter eingereichte Berufung zurück. Die norwegischen Anwälte der Mutter reichten eine Klage ein und fordern, dass die Söhne der Mutter anvertraut werden. Das tschechische Außenministerium überreichte der norwegischen Botschaft in Prag im Dezember letzten Jahres eine diplomatische Note zu diesem Fall.

Aktionsplan: Neue Atomenergiequellen soll vorrangig ČEZ finanzieren

Den Bau neuer Reaktorblöcke in den tschechischen Atomkraftwerken sollte in erster Linie der Energiekonzern ČEZ finanzieren. Das geht aus dem Nationalen Aktionsplan zur Entwicklung der Atomenergie in Tschechien hervor, der von den Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen ausgearbeitet wurde. Das Strategiepapier durchläuft seit Freitag das Anmerkungsprozedere, schreibt die Nachrichtenagentur ČTK am Montag. Zur Finanzierung der Stromgewinnung durch Kernenergie gäbe es aber noch zwei weitere Varianten. Der Aktionsplan zur Entwicklung der Atomenergie soll anknüpfen an das aktualisierte Energiekonzept des Staates, dessen Behandlung von den Ministern kurz vor Weihnachten unterbrochen wurde. Wegen gewisser Unklarheiten zur Finanzierung des Kernenergie-Ausbaues war die Ausschreibung zum Bau zweier Reaktorblöcke im Atomkraftwerk Temelín im vergangenen April storniert worden.

Firma Granette & Starorežná hebt 2014 Umsätze auf den Stand von vor der Krise

Die Firma Granette & Starorežná Distilleries, einer der größten tschechischen Produzenten alkoholischer Getränke, ist im Aufwind. Wie der Generaldirektor Pavel Kadlec am Montag mitteilte, sei das Unternehmen bereits wieder auf dem Stand des Jahres 2011 angelangt und habe seinen 200-Millionen-Kronen-Verlust aus dem Jahr 2012 einschließlich Verbrauchersteuer inzwischen wettgemacht. Schon im Jahr darauf habe sich Granette & Starorežná von den Auswirkungen der Methanol-Affäre und dem damit verknüpften Alkoholverbot gut erholt gezeigt. 2013 sind die Umsätze der Firma um 11 Prozent gestiegen, nachdem sie sie 2012 einen Rückgang von zirka einem Zehntel hat einstecken müssen.

Laut Kadlec habe sich der Binnenmarkt mit Spirituosen im vergangenen Jahr stabilisiert. Es wurde allerdings festgestellt, dass der Verkauf von Schnaps in Restaurants und Kneipen zurückgegangen sei, der Absatz über den Einzelhandel aber sei gestiegen. Granette & Starorežná konnte vor allem den Verkauf von Wodka und Rum erhöhen. Das sei teilweise darauf zurückzuführen, dass es gelungen sei, die illegalen Hersteller von Spirituosen vom Markt fernzuhalten, sagt Kadlec. Zur Umsatzsteigerung der Likörfabrik aus Prostějov hätte jedoch nicht minder auch eine Vielzahl von neuen Produkten beigetragen. Dazu gehörten zum Beispiel der mit verschiedenen Geschmacksvarianten angebotene Eierlikör oder die Produktpalette mit dem Label „Hanácka“, so Kadlec.

Moldawisch-rumänischer Film gewinnt Hauptpreis des Prager Kurzfilmfestivals

Den Hauptpreis des Kurzfilmfestivals in Prag hat der moldawisch-rumänische Streifen „Flavour Collection“ des moldawischen Regisseurs Igor Cobileanski gewonnen. Der Hauptheld des Films ist ein Junge, der Medikamente für seine schwerkranke Mutter auftreiben will. Er hat jedoch kein Geld und entscheidet sich mit seinem Vater für eine gefährliche Lösung der Situation. Das Kurzfilmfestival ging am Sonntagabend im Prager Kino Světozor zu Ende. In den vier Tagen, die das Festival andauerte, wurden mehr als 80 Kurzfilme aus 32 Ländern gezeigt. Das Festival fand in Prag zum 10. Male statt.

Handball-WM: Tschechien verliert auch zweites Spiel gegen Schweden

Bei der Handball-WM in Doha hat die tschechische Mannschaft auch ihr zweites Spiel verloren. Am Sonntag unterlag sie im Vorrundenspiel der Gruppe C dem Team Schwedens klar und deutlich mit 22:36. Am Dienstag treffen die Schützlinge von Nationaltrainer Jan Filip auf Ägypten. Diese Partie wird vermutlich richtungsweisend sein, denn das Achtelfinale erreichen nur die vier besten Teams jeder Gruppe. Ihr erstes WM-Spiel haben die Tschechen gegen Frankreich verloren. Schmerzlich vermisst in der Mannschaft wird der erkrankte Kapitän Filip Jícha. Bei der WM kam er bisher noch nicht zum Einsatz.

Tennis: Hradecká schaltet sensationell Ivanović bei Australian Open aus

Für eine große Überraschung bei den Australian Open in Melbourne hat die tschechische Tennisspielerin Lucie Hradecká gesorgt. Am Montag bezwang die Qualifikantin in der ersten Runde des Grand-Slam-Turniers die an Position fünf gesetzte Serbin Ana Ivanović mit 1:6, 6:3 und 6:2. Es sei einfach unglaublich, sagte die 29-jährige Tschechin nach einem ihrer größten Siege im Einzel.

Das Wetter am Dienstag: wolkig, leichter Regen oder Schnee, bis 5 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend wolkig bis bedeckt. Am Morgen vereinzelt Nebel und Reif, örtlich gibt es tagsüber leichten Regen oder Sprühregen. In Höhenlagen über 500 Meter geht der Regen in Schneeregen oder Schneefall über. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -1 bis 3 Grad, im Osten des Landes sind auch bis zu 5 Grad Celsius möglich. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal -1 Grad Celsius erreicht. Es weht ein schwacher Wind aus Südosten.