Täglicher Nachrichtenüberblick

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Tschechien und Frankreich wollen gemeinsame Sicherheitspolitik ausbauen

Tschechien und Frankreich wollen in der Sicherheitspolitik enger kooperieren. Darüber verständigten sich am Montag Premier Bohuslav Sobotka und der französische Botschafter Jean-Pierre Asvazadourian in Prag. Spätestens seit den jüngsten Anschlägen in und um Paris sei es offensichtlich, dass im Kampf gegen den Terror die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wie auch in der gesamten europäischen Union verstärkt werden müsse. Zugleich warnte der Premier davor, im Zuge der Sicherheitsmaßnahmen die Bürgerrechte und die Freiheit einzuschränken. Sobotka trug sich am Montagvormittag zudem in das Kondolenzbuch ein, das in der französischen Botschaft ausliegt. Dabei drückte er den Hinterbliebenen der Opfer der Anschläge sein Beileid aus.

Präsident Zeman fordert Einwanderer zur Anpassung auf – Sobotka differenziert

Tschechiens Präsident Miloš Zeman hat Einwanderer aufgefordert, sich der europäischen Kultur anzupassen oder in ihre Heimatländer zurückzukehren. Wenn jemand die Regeln des Gastlandes nicht akzeptiere, und die Ermordung von Journalisten sei kein Ausdruck davon, dann müsse derjenige in seine ursprüngliche Heimat zurückkehren, sagte Zeman in einem Gespräch für die Tageszeitung „Deník“, das am Montag veröffentlicht wurde. Dies gelte auch für in Frankreich geborene Einwanderer der dritten Generation, so der Präsident. Ihre Ursprungsländer blieben Algerien, Libyen oder Mali aus dem einfachen Grund, dass es da einen genetischen Zusammenhang gäbe, sagte der 70-Jährige. Menschen aus diesen Ländern fehlt nach seiner Darstellung die „Anpassungsfähigkeit“.

Premier Bohuslav Sobotka reagierte sofort ablehnend auf die Äußerungen des Staatsoberhaupts. Die Linie verlaufe im Moment nicht zwischen Christen und Muslimen, betonte der Sozialdemokrat der Agentur ČTK zufolge. Man müsse hingegen unterscheiden zwischen Menschen, die Gewalt ablehnten, und denjenigen, die nicht vor Terrorakten zurückschreckten.

Tschechische Politiker zeigen Solidarität beim Trauermarsch in Paris

Tschechiens Premierminister Bohuslav Sobotka und Außenminister Lubomir Zaorálek haben am Sonntag am Trauermarsch für die Opfer des Terroranschlags in Paris teilgenommen. Gemeinsam mit Hunderttausenden sowie staatlichen Vertretern aus ganz Europa demonstrierten sie ihre Solidarität und ihre Anteilnahme für die Opfer des Terroranschlages auf das Magazin Charlie Hedbo in der vergangenen Woche. Sobotka sagte zu Journalisten, er halte es für wichtig, Frankreich in dieser schweren Zeit zu unterstützen. Aus früheren Fehlern müsse man allerdings lernen, und nur die Emigration von Menschen aus ähnlichen Kulturkreisen fördern, so der Premier weiter. Außenminister Zaorálek warnte erneut vor einer pauschalen Verurteilung des muslimischen Glaubens und erinnerte an die Verfolgung der Juden während des Nationalsozialismus.

Sobotka plädiert für Ausbau des Geheimdienstes

Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) will die Finanzierung des tschechischen zivilen Geheimdienst (BIS) verbessern. Wie Sobotka am Rande des Trauermarschs für die Opfer des Terroranschlags von Paris sagte, leide der Geheimdienst in den letzten Jahren unter Kürzungen und sei daher in seiner Arbeit eingeschränkt. Die Bevölkerung müsse aber Sicherheit darüber haben, dass der Staat und die Geheimdienste fähig seien, angemessen auf Terrorgefahren zu reagieren. Deshalb müsste der zivile Geheimdienst auch wieder neue Mitarbeiter einstellen. Sobotka rechnet damit, dass der Ausbau und die Modernisierung des Geheimdienstes einige Jahre in Anspruch nehmen. Konkret schlug er die Ausarbeitung eines Strategiepapiers für die kommenden zwei bis drei Jahre vor.

Slowenische Polizei schnappt Italiener, der Giftbrief an Babiš geschickt haben soll

In Slowenien ist kurz vor Weihnachten von der Polizei ein Italiener verhaftet worden, der in dem Verdacht steht, dem tschechischen Finanzminister Andrej Babiš im vergangenen Herbst einen vergifteten Brief geschickt zu haben. Das gaben slowenische Medien am Montag unter Berufung auf Angaben ihrer Polizei bekannt. Minister Babiš sagte der Nachrichtenagentur ČTK, dass er bisher noch keine Informationen über die Verhaftung des Verdächtigen habe; der Sprecher der tschechischen Polizei wollte dazu noch keine Details preisgeben.

Den slowenischen Quellen zufolge ist der Verdächtige am 22. Dezember in Nová Gorica gefasst worden, seitdem ist er in Haft. Der Tageszeitung „Primorske novice“ zufolge wird der Italiener von der Polizei einer terroristischen Tat beschuldigt, da der vermutlich von ihm im November an Babiš abgeschickte Brief eine giftige Substanz enthielt. Der tschechische Finanzminister hatte damals angegeben, dass die Postsendung laut Stempel aus Slowenien abgeschickt wurde.

Tschechische Krone fiel auf tiefsten Stand zum Euro seit sechs Jahren

Der Wechselkurs der Tschechischen Krone gegenüber dem Dollar und dem Euro ist zu Wochenbeginn weiter gefallen. Der Abwärtstrend der letzten Woche setzte sich auch am Montagvormittag fort, gegenüber den genannten Währungen sank die Krone um rund 20 Heller. Ihr aktueller Kurs lag 11.15 Uhr bei 28,41 Kronen für einen Euro und 24,07 Kronen für einen US-Dollar. Das sind der schwächste Kurs zum Euro seit sechs Jahren sowie der tiefste Kurs zum Dollar seit neun Jahren. Der Kursverlust setzte am Freitag ein, nachdem die aktuellen Daten zur Inflation im Dezember 2014 veröffentlicht wurden. Die Inflation lag weit unter der Prognose der Tschechischen Nationalbank (ČNB), hieß es zur Begründung.

Budweiser Budvar erzielt 2014 neuen Rekordabsatz in Firmengeschichte

Die staatliche Brauerei Budějovický Budvar (Budweiser Budvar) hat im vergangenen Jahr 1,457 Millionen Hektoliter Bier abgesetzt. Das ist das beste Verkaufsergebnis in der 119-jährigen Geschichte der Traditionsfirma. Dazu trug insbesondere der gestiegene Export bei. Der Absatz legte im Jahresvergleich um 2,5 Prozent zu, der Umsatz um 7 Prozent auf rund 81 Millionen Euro. Das teilte der Sprecher der Brauerei, Petr Samec, am Montag mit.

Die Brauerei hat vergangenes Jahr 813.000 Hektoliter Bier ins Ausland ausgeführt. Das sind 6 Prozent mehr Bier als im Jahr zuvor und der höchste Export in der Geschichte der Firma. Man habe den Verkauf vor allem auf den wichtigsten Märkten des Unternehmens wie in Deutschland und der Slowakei weiter erhöhen können. Einen Zuwachs habe es aber auch in vielen anderen Ländern gegeben. Im vergangenen Jahr habe man das Budweiser Bier bereits in 70 Staaten abgesetzt, sagte der Handelsdirektor der Brauerei, Robert Chrt.

Tschechische Holding EPH kauft italienische Kohle- und Gaswerke von Eon

Der Energiekonzern Eon verkauft seine konventionellen Kraftwerke in Italien an den tschechischen Wettbewerber EPH. Insgesamt erwerbe EPH Kapazitäten von insgesamt rund 4500 Megawatt, teilte Eon am Montag mit. Dazu gehörten ein Kohlekraftwerk auf Sardinien sowie sechs Gaskraftwerke auf dem italienischen Festland und auf Sizilien. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt. Die Wettbewerbsbehörden müssen dem Geschäft noch zustimmen.

EPH und Eon rechnen mit dem Abschluss der Transaktion im zweiten Quartal. Die Kapazitäten der von EPH gekauften Kohle- und Gaswerke sind höher als die Leistungsstärke der beiden tschechischen Atomkraftwerke Temelín und Dukovany zusammen. Eon wiederum ist gerade dabei sich aufzuspalten. Das hoch verschuldete Dax-Unternehmen will sich künftig auf Erneuerbare Energien, Energienetze und Kundendienstleistungen konzentrieren und das Hauptgeschäft mit Atom, Kohle und Gas abgeben.

Finanzministerium ließ Zahl der Spielautomaten auf 57.600 reduzieren

Das Finanzministerium in Prag hat im vergangenen Jahr rund 25.600 Spielautomaten wegen ihrer veralteten Technik abschaffen lassen. Im Gegenzug dafür erteilte es den Betreibern der Automaten die Bewilligung zur Installierung von etwas mehr als 21.600 neuen Spielautomaten. Damit wurden zum 31. Dezember 2014 in ganz Tschechien 57.608 Spielautomaten vom Prager Ministerium registriert, informierte Tereza Cejpová von der Staatlichen Aufsicht für Wettspiele und Lotterien am Montag die Medien.

Das Finanzministerium hat zum vergangenen Jahresende zudem einen Entwurf zum neuen Gesetz über Glücksspiele vorgestellt. Von diesem Gesetz verspricht es sich eine bedeutende Verringerung der Spielautomaten im ganzen Land. Laut dem Gesetzentwurf wird nämlich die Anzahl der Automaten in Bezug auf ein bestimmtes Einzugsgebiet reduziert. Zudem sieht der Entwurf ein Verbot von Spielautomaten in Restaurants und Bars vor. Bestimmten Leuten wird die Benutzung der Automaten untersagt, das Finanzressort will ebenso die entsprechende Steuer für die Betreiber von Spielautomaten erhöhen.

Rechtsstreit um Schloss Opočno geht in die nächste Runde

Im Restitutionsstreit um Schloss Opočno in Ostböhmen hat am Montag auch das Kreisgericht in Hradec Králové einer Neuverhandlung zugestimmt. Damit folgten die Richter dem Bezirksgericht in Rychnov nad Kněžnou / Reichenau an der Knieschna und dem Urteil des Verfassungsgerichtes vom März vergangenen Jahres. Die Erbin des einstigen Schlossbesitzers, Kristina Colloredo-Mansfeld führt seit 1995 einen Rechtsstreit um die Rückgabe des Anwesens, das sich im derzeit im staatlichen Besitz befindet. Mit einem Auszug aus dem Almanach des jüdischen Adelsgeschlechts aus dem Jahr 1913 konnte sie zuletzt den Beweis erbringen, dass ihre Großmutter jüdischer Abstammung war und die Nazis das Schloss 1942 aus rassistischen Gründen konfisziert haben. Auf Grundlage der Beneš-Dekrete wurde das Schloss nach 1945 zum Staatseigentum der Tschechoslowakei erklärt.

Schneefall sorgt für Komplikationen – Grenzübergang Harrachov gesperrt

Starke Schneefälle haben zu Komplikationen in Teilen von Tschechien geführt. Der Grenzübergang Harrachov ist seit Montagmorgen für den Schwerlastverkehr erneut gesperrt. Im Kreis Liberec / Reichenberg fielen in der Nacht zum Montag örtlich über 30 Zentimeter Schnee. Auch im Kreis Pardubice sorgen Schnee und Eis für Probleme, vor allem auf kleineren Straßen war für viele Lastwagen kein Durchkommen mehr. Mehr als 30 Zentimeter Neuschnee gab es auch im Riesengebirge (Krkonoše). Die Lawinengefahr hat dort die Stufe drei der 5-Punkte-Skala erreicht. Für Touren ist damit bereits erhöhte Vorsicht geboten.

4,8 Millionen Menschen besuchten 2014 Schlösser und Burgen in Tschechien

Die staatlichen Schlösser und Burgen in Tschechien zählten im Jahr 2014 über 4,8 Millionen Besucher. Wie die Sprecherin des Nationalen Denkmalamtes (NPÚ), Jana Tichá, am Montag mitteilte, waren es 575.000 mehr Gäste als noch im Jahr 2013. Die sei der beste Wert der letzten fünf Jahre. Verantwortlich für den starken Zustrom sind laut Tichá vor allem Sonderaktionen wie die ‚Nacht der Schlösser und Burgen‘, Adventsfeierlichkeiten und Spezialführungen. Den Saisonabschluss bildet derzeit die Ausstellung von Kunstschätzen aus Schlössern und Burgen im ganzen Land, die derzeit auf dem Prager Hradschin zu sehen ist. Das Nationale Denkmalamt verwaltet in Tschechien 103 Burgen und Schlösser.

Das Wetter am Dienstag: heiter, später regnerisch, bis 12 Grad Celsius

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend heiter bis wolkenlos. Gegen Abend aber zieht von Westen her erneut ein kleines Sturmtief auf, in Südostmähren wird es regnerisch. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad, in Böhmen örtlich auch bis zu 12 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal 6 Grad erreicht mit Ausnahme des Böhmerwaldes, wo auch 9 Grad Celsius möglich sind. In den Gebirgen bläst ein steifer Wind.