Täglicher Nachrichtenüberblick
Interviewreihe mit Zeman vor dem Aus – Präsident lehnt Aufzeichnung ab
Die Interviewreihe mit Staatspräsident Miloš Zeman im Tschechischen Rundfunk wird offenbar eingestellt. Wie der Sprecher des Präsidenten, Jiří Ovčáček, am Montag mitteilte, lehnt Zeman eine Aufzeichnung der vierteljährlichen Gesprächsreihe ab. Bislang waren die Interviews vom Präsidenten-Wohnsitz in Schloss Lány live auf Sendung gegangen. Nach vulgären Auslassungen Zemans in der Sendung vom November hatte sich der Rundfunkrat mit der Sache auseinandergesetzt, am vergangenen Freitag hatte der Generaldirektor des Rundfunks, Petr Duhan, dem Staatspräsidenten mitgeteilt, dass die Gespräche in Zukunft aufgezeichnet werden sollten. Zemans Sprecher bezeichnete die Mitteilung als überraschend. In einem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt vor knapp zwei Wochen sei eine Fortsetzung der Live-Interviews vereinbart worden. Die Sendung vom November hatte wegen Zemans wiederholter Vulgärausdrücke die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf sich gezogen und eine Debatte über die Eignung Zemans für das Präsidentenamt entfacht.
Sprengstoffexperten beginnen mit Sicherung des Munitionslagers in Vrbětice
Sprengstoffexperten haben am Montagmorgen begonnen, das gefährliche Munitionslager nahe dem ostmährischen Vrbětice zu sichern. Dabei soll Munition, die nicht mehr transportfähig ist, entsorgt werden. Der große Rest der dort gelagerten rund 7000 Tonnen Munition soll aber erst ab Januar abtransportiert werden. In der Nacht war eine neuntägige Frist abgelaufen, in der es zu keinen ungeplanten Detonationen auf dem Areal mehr kam. Mitte Oktober war es in dem Lager aus bisher ungeklärten Gründen zu einer schweren Explosion gekommen, bei der zwei Menschen starben. Anfang Dezember wollten Spezialisten bereits mit dem Abtransport der eingelagerten Munition beginnen, eine erneute Explosion vereitelte aber die Pläne.
Umweltministerium will mehr Recycling fördern
Die tschechische Regierung hat den Abfallwirtschaftsplan für die kommenden zehn Jahre gebilligt. Wie das Umweltministerium am Montag mitteilte, gilt er ab Januar 2015 und sieht unter anderem eine Beschränkung der Müllablagerung sowie vermehrtes Recycling vor. Zur Verringerung der Abfälle sind im staatlichen Rahmenplan unter anderem Reparaturen von defekten Geräten oder die Zusammenarbeit mit Lebensmittelbanken festgehalten. Auf Januar 2015 verschoben wurde die Novellierung des Abfallgesetzes. In Vorbereitung befinden sich außerdem die Abfallwirtschaftspläne der tschechischen Verwaltungseinheiten, der Kreise, die innerhalb der nächsten 18 Monate verabschiedet werden müssen. Umweltschützer, Gemeinden und Unternehmer kritisierten den neuen Abfallwirtschaftsplan, der eine Regelung aus dem Jahr 2003 ersetzt. Im europaweiten Vergleich der Wiederverwertung schneidet Tschechien schlecht ab. Im vergangenen Jahr wurden hierzulande 30 Prozent der kommunalen Abfälle recycelt, der europäische Durchschnitt liegt bei über 40 Prozent.
Neue Prager Bauverordnung bleibt vorerst in Kraft
Die neue Bauverordnung der Stadt Prag behält offenbar bis zur seiner angekündigten Überarbeitung durch den Stadtrat ihre Gültigkeit. Wie aus einer Meldung der Presseagentur ČTK vom Montag hervorgeht, ist das Ministerium für Regionalentwicklung damit von seinem Plan abgerückt, die Bauverordnung aufzuheben. Nach einem Treffen Prager Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (Ano-Partei) hatte die Ministerin für Regionalentwicklung, Karla Šlechtová (Ano-Partei), in der vergangenen Woche angekündigt, die Vorschriften ab dem 23. Dezember außer Kraft zu setzen. Der Magistrat ließ darauf verlauten, sich gegebenenfalls gerichtlich gegen die Schritte des Ministeriums zur Wehr zu setzen.
Die umstrittene Bauverordnung gilt in Prag seit dem ersten Oktober. Eingeführt wurde sie noch von der Vorgängerregierung unter Oberbürgermeister Tomáš Hudeček (Top 09). Neben der Beanstandungen vom Ministerium für Regionalentwicklung wurde sie unter anderem von der sogenannten „Billboard-Lobby“ kritisiert. Die Neuregelung sieht auch eine Abschaffung großflächiger Plakatwände in der Hauptstadt vor.
Rechnungshof bemängelt Geldverschwendung im Landwirtschaftsministerium
Das tschechische Landwirtschaftsministerium hat für die Jahre 2007 bis 2013 Millionensummen in Kronen verschwendet. Dies hat der Oberste Rechnungshof bemängelt. Demnach hat das Ressort fast acht Millionen Kronen (285.000 Euro) für Werbematerial ohne Informationswert ausgegeben wie Puzzles oder Plastiktiere. Das seien sechs Prozent der kontrollierten Gesamtsumme gewesen, sagte eine Sprecherin des Rechnungshofs. Die Gelder stammten aus dem Förderprogramm des Ministeriums zur Entwicklung des ländlichen Raumes.
Tariflöhne in der Landwirtschaft steigen um 2,7 Prozent
Die Tariflöhne für Angestellte in der Landwirtschaft werden mit Beginn des kommenden Jahres um durchschnittlich 2,7 Prozent angehoben. Dies teilten am Montag die Gewerkschaftsvertreter und der Verband der Agrarunternehmer „Zemědělský svaz“ mit. Dabei steigen die Löhne in den niedrigeren Tarifklassen etwas mehr als in den höheren. Es wird erwartet, dass am Dienstag auch der zweite Großverband der Agrarunternehmer („Českomoravský svaz zemědělských podnikatelů“) den Tarifvertrag mit der Gewerkschaft unterzeichnet. Insgesamt profitieren dann etwa 75 Prozent aller in der Landwirtschaft beschäftigen Menschen von der Tariferhöhung. In Tschechien arbeiten circa 100.000 Menschen in der Agrarbranche. Der Durchschnittsbruttolohn liegt bei umgerechnet etwa 740 Euro.
Tschechien gibt Kontrolle über Czech Airlines ab
Die Fluggesellschaft Czech Airlines (ČSA) kommt erstmals mehrheitlich in private Hände. Wie ein Sprecher der tschechischen Fluglinie am Montag mitteilte, habe die EU-Kommission dem Einstieg der Chartergesellschaft Travel Service zugestimmt. Der Vertrag solle in den nächsten Wochen finalisiert werden. Anschließend würden Korean Air 44 Prozent, Travel Service aus Prag 34 Prozent und eine Versicherung 2,3 Prozent der Anteile halten. Der tschechische Staat wird mit einem verbleibenden Anteil von 19,7 Prozent erstmals zum Minderheitsaktionär. Die Czech Airlines wurden 1923 gegründet. Im vorigen Jahr musste die Fluglinie einen Verlust von 33 Millionen Euro ausweisen.
Sänger Karel Gott würdigt verstorbenen Udo Jürgens
Der tschechische Schlagersänger Karel Gott hat den verstorbenen Udo Jürgens als „großartigen Kollegen“ gewürdigt. Er habe Jürgens´ wunderschöne Lieder bewundert sowie die Art, wie er sich während seiner Konzerte ganz dem Publikum hingegeben habe, teilte Karel Gott der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht auf Montag mit. Udo Jürgens hatte für Karel Gotts Teilnahme am Eurovision Song Contest in London im Jahr 1968 das Lied „Tausend Fenster“ komponiert. Das habe ihm beim Durchbruch in der westeuropäischen Musikszene erheblich geholfen, betonte Gott. Von der traurigen Nachricht hatte der Tscheche nach einem Konzert in der Slowakei erfahren. Udo Jürgens war am Sonntag im Alter von 80 Jahren gestorben.
Spenden per SMS: Hilfsaktion zieht positive Zehnjahresbilanz
In Tschechen wurden seit 2004 über 15,5 Millionen Euro per Handy-Textnachricht an Bedürftige gespendet. Das gab die Leiterin der Organisation Fóra dárců am Montag bekannt. Die sogenannten Spenden-SMS (DMS) sind eine tschechische Erfindung, die sich großer Beliebtheit erfreuen. Seit ihrer Einführung im Jahr 2004 wurden etwa 17 Millionen Nachrichten für Hilfsbedürftige versandt, in diesem Jahr wurden bislang etwa 1,3 Millionen Spenden-SMS registriert. Die Textnachrichten kosten jeweils 30 Kronen, davon geht der Großteil an die Spendenaktion. Informationen zum genauen Ablauf gibt es im Internet unter www.darujspravne.cz
Meteorologen warnen vor Sturmböen in ganz Tschechien
Die Meteorologen warnen vor Sturmböen in ganz Tschechien. In den Gipfellagen der Berge sind sogar schwere Sturmböen möglich. Erst am Dienstagnachmittag soll sich der Wind legen, wie Jan Šrámek vom Hydrometeorologischen Institut dem Tschechischen Rundfunk mitteilte.
Das Wetter am Dienstag, den 23. Dezember
Am Dienstag ist es in Tschechien meist bedeckt mit vereinzelten Regenschauern. Im Süden des Landes kommt im Tagesverlauf auch die Sonne durch. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 9 bis 13 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden bis zu 5 Grad Celsius erreicht.