Täglicher Nachrichtenüberblick
Premier Sobotka: Tschechien unterstützt Junckers Investitionsprogramm
Die Tschechische Republik unterstützt das Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. An diesem Programm, das Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro vorsieht, wolle sich Tschechien aktiv beteiligen, sagte Premier Bohuslav Sobotka am Donnerstag in Brüssel. In der belgischen Hauptstadt findet am Donnerstag und Freitag der abschließende EU-Gipfel des Jahres statt. Das Investitionsprogramm sei ein klares Signal für Investitionen in die Wirtschaft, ein Signal für die Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung. Deshalb werde es die tschechische Regierung ohne Zweifel unterstützen, erklärte Sobotka kurz nach seiner Ankunft in Brüssel.
Israels Außenminister in Prag: Sind enttäuscht von Beschluss in Straßburg
Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek hat am Donnerstag in Prag seinen israelischen Amtskollegen Avigdor Liebermann empfangen. Nach dem Treffen äußerte sich Liebermann unter anderem sehr enttäuscht darüber, dass das Europarlament die Anerkennung eines Staates Palästina unterstützt. Das hat sich am Mittwoch in Straßburg für eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen, allerdings nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen zwischen den beiden Nahost-Konfliktparteien. Dieser einseitige Schritt des Parlaments helfe jedoch nicht bei der Lösung des Konflikts, betonte Liebermann. Zaorálek erklärte, er respektiere die Entscheidung des Europaparlaments. Aber er wiederholte auch, dass Tschechien eine Zwei-Staaten-Lösung in der Nahost-Region unterstütze.
Zuvor hatte sich Liebermann mit Präsident Miloš Zeman getroffen. Das tschechische Staatsoberhaupt sagte Israel einmal mehr seine Unterstützung zu. Zudem kritisierte Zeman die Anordnung des Europäischen Gerichtshofs, die radikale Palästinenserorganisation Hamas von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen. Das hat der Gerichtshof am Mittwoch entschieden.
Tschechische Regierung setzt ersten Haushalt durch
Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat den ersten Haushalt der neuen Mitte-Links-Regierung in Prag unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Nach Dafürhalten von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka soll sich der Haushalt wachstumsfördernd auswirken. Er breche mit einer langen Reihe von Vorgängern, die flächendeckende Kürzungen forciert hatten, teilte der Sozialdemokrat mit. Der Haushaltsentwurf 2015 sieht ein Defizit von umgerechnet 3,6 Milliarden Euro vor. Medizinisches Personal, Staatsbedienstete und Lehrer sollen mehr Geld erhalten. Die konservative Opposition äußerte Zweifel an den vorgelegten Zahlen.
Außenminister Zaorálek begrüßt Neustart in den Beziehungen zwischen USA und Kuba
Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) bewertet den Schritt von US-Präsident Barack Obama, auf Kuba zuzugehen, als positiv. Die Entscheidung, die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba neu zu starten, sei das Zeichen einer verantwortungsvollen Politik. Insbesondere nachdem sich gezeigt habe, dass die restriktiven Maßnahmen gegenüber Kuba wirkungslos geblieben seien – trotz der Sanktionen hat das kommunistische Regime nicht aufgehört, auf der Insel zu herrschen. Das erklärte Zaorálek am Donnerstag gegenüber der Presseagentur ČTK.
Tschechen gedenken Václav Havel zu dessen dritten Todestag
Am Donnerstag jährt sich zum dritten Male der Todestag des tschechischen Dissidenten und ersten Nachwendepräsidenten Václav Havel. Aus diesem Anlass wird im ganzen Land mit mehreren Veranstaltungen des Politikers und Dichters gedacht. In der früheren Anna-Kirche in der Prager Altstadt wird Kardinal Dominik Duka am Abend eine Gedenkmesse für Havel zelebrieren. Für die Tschechen ist Havel auch weiterhin das wichtigste Symbol der Samtenen Revolution von 1989.
Bürgermeister fordern Ausbau des AKW Temelín
Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden in der näheren Umgebung des südböhmischen Temelín fordern die Regierung auf, das dortige Atomkraftwerk fertigzubauen. Sie haben sich in einem offenen Brief an das Kabinett gewandt. Die Aktivität der Bürgermeister wird zudem von führenden Vertretern des Kreises Südböhmen unterstützt. Alle Städte und Gemeinden nahe Temelín hätten ihre Entwicklungsstrategien auf den Ausbau des AKW ausgelegt, betonen die Bürgermeister. Vor dem Hintergrund, dass die tschechische Regierung ein neues Energiekonzept plane, möchten sie erneut und nachdrücklich darauf verweisen, dass die gesamte Region auf den Bau weiterer Reaktorblöcke orientiert und vorbereitet sei. Schließlich habe man bereits zahlreiche finanzielle Mittel in die Erweiterung des AKW gesteckt, heißt es in der Erklärung der Regionalvertreter.
Der Energiekonzern ČEZ hat das Auswahlverfahren zum Bau zweier weiterer Blöcke des Kernkraftwerks im April gestoppt. Hintergrund war die Weigerung der tschechischen Regierung, staatliche Garantien für den Ausbau und für die künftigen Energiepreise zu übernehmen.
Verfall des Rubels bremst Aufschwung in Tschechien um ein Zehntel
Der starke Verfall des Rubels, der Russlands Wirtschaft schwächt, beeinflusst in gewissem Maße auch die tschechische Ökonomie. Andererseits könne der Einbruch der russischen Währung unter anderem durch den niedrigen Ölpreis kompensiert werden, sagen führende tschechische Ökonomen. Ihrer Meinung nach ist der Aufschwung der nationalen Wirtschaft nicht gefährdet, da er vor allem von der Binnennachfrage gestützt werde. Der Export dagegen habe etwas an Bedeutung verloren, heißt es.
Nach Aussage des Chefökonomen der Postsparkasse Era, Jan Bureš, werde das Wachstum der tschechischen Wirtschaft im nächsten Jahr zu einem Zehntel von den Schwierigkeiten Russlands beeinträchtigt. Bei einem Schrumpfen der russischen Wirtschaft um drei Prozent würde der tschechische Aufschwung folglich um 0,3 Prozentpunkte geringer ausfallen, als es möglich wäre, so Bureš. Auch nach Ansicht des Analysten der UniCredit Bank, Pavel Sobíšek, werde der Absturz des russischen Bruttoinlandsprodukts das Wachstum der tschechischen Wirtschaft um 0.3 bis 0,4 Prozentpunkte schmälern.
Prag wird im Januar und Februar 2015 provisorischen Haushalt haben
Der Magistrat von Prag wird das neue Jahr mit einem Haushaltsprovisorium beginnen. Dieses Provisorium ist (vorerst) auf den Januar und Februar beschränkt. In diesen beiden Monaten darf der Magistrat nur mit je einem Zwölftel des diesjährigen Etats operieren. Das haben die Stadtvertreter auf ihrer Sitzung am Donnerstag beschlossen.
Dieser Beschluss hat zur Folge, dass die Stadt Prag vom 1. Januar bis zum 28. Februar 2015 nur Gelder zum administrativen Betrieb der Stadtvertretung nutzen darf, nicht aber für Investitionen in neuen Bauten oder Projekte. Von diesem Provisorium sind auch die Rathäuser der Prager Stadtbezirke betroffen. Die bewilligten Ausgaben des Magistrat für dieses Jahr liegen bei knapp 50 Milliarden Kronen (ca. 1,8 Milliarden Euro).
Zeitung „Lidové noviny“: Das Autofahrer-Paradies verschwindet
Die tschechische Tageszeitung „Lidové noviny“ bemerkt am Donnerstag zu den Pkw-Maut-Plänen der Bundesregierung: „Das alte Deutschland war noch ein Paradies für Autofahrer. Deutschland ist eine der letzten Inseln in Europa, wo die Benutzung der Autobahnen prinzipiell kostenlos ist - und sie einen fast öffentlich-rechtlichen Charakter haben. Diese Ära endet zum 1. Januar 2016 mit der Einführung der Pkw-Maut. (...) Nun werden 10 Euro für eine Fahrt durch Deutschland niemanden umbringen oder in den Ruin treiben. Aber es bedeutet das Ende für eine der wenigen inspirierenden Ideen, die das in Europa wenig geliebte Deutschland liberal und ansprechend gemacht hatten.“
Gala-Konzert beendet Jahr der Tschechischen Musik
Mit einem Gala-Konzert ist das Jahr der tschechischen Musik am Mittwochabend in Prag feierlich zu Ende gegangen. Die Sopranistinnen Ana María Martínez und Eva Urbanová, der Tenor Miroslav Dvorský und der Bassbaritonist Adam Plachetka sangen bei der Vorstellung überwiegend Arien aus tschechischen Opern. Das Konzert wurde von etwa 2300 Zuschauern in der Prager O2-Arena besucht. Im Rahmen des Projekts „Jahr der Tschechischen Musik“ wurden während dieses Jahres mehr als 4000 Veranstaltungen im In- und Ausland organisiert.
Biathlon: Soukalová gewinnt Sprintrennen beim Weltcup in Pokljuka
Biathletin Gabriela Soukalová hat am Donnerstag das Sprintrennen des Weltcups im slowenischen Pokljuka gewonnen. Die Grundlage für diesen Erfolg legte die 25-Jährige durch ein fehlerfreies Schießen. Im Ziel hatte die zweifache Silbermedaillengewinnerin der Winterspiele von Sotschi mehr als 18 Sekunden Vorsprung auf die Italienerin Dorothea Wierer und weitere sechs Sekunden auf die Ukrainerin Walj Semerenko. Die zweitbeste Tschechin war Veronika Vítková, die den 15. Platz belegte.
Für Soukalová war es der achte Weltcup-Einzelsieg ihrer Karriere. In Pokljuka gewann sie den Sprint bereits vor zwei Jahren. Es war gleichzeitig ihr erster Triumph in einem Weltcuprennen.
Eishockey: Tschechen Hašek und Reichel werden Mitglied in Hall of Fame der IIHF
Die beiden ehemaligen tschechischen Eishockey-Auswahlspieler Dominik Hašek und Robert Reichel werden im Zuge der Weltmeisterschaft 2015 in die Hall of Fame der Internationalen Eishockey-Föderation (IIHF) aufgenommen. Zusammen mit den beiden Olympiasiegern von Nagano werden ebenso die Kanadier Scott Niedermayer und Fran Rider sowie die schwedische Spielerin Maria Rooth neue Mitglieder in der Ruhmeshalle. Das hat die IIHF am Donnerstag in Zürich bekanntgegeben. Das tschechische Eishockey ist bereits mit 22 Persönlichkeiten in der Ruhmeshalle vertreten – davon sind 18 ehemalige Spieler, drei Funktionäre und ein Schiedsrichter. Die WM 2015 findet im kommenden Mai in Prag und Ostrava / Ostrau statt.
Fußball: Tschechien liegt auf Platz 17 der Fifa-Rangliste
Der tschechische Fußball wird in der Fifa-Rangliste mit 987 Punkten auf dem 17. Platz geführt. Das gab am Donnerstag der Fußball-Weltverband (Fifa) bekannt, indem er das aktuelle Ranking veröffentlichte. Danach haben Costa Rica als Sechzehnter zehn Punkte Vorsprung und das zwei Ränge dahinter platzierte Algerien 39 Punkte Rückstand auf Tschechien. Das Ranking wird mit 1725 Punkten von Deutschland angeführt. Auf dem 17. Platz hat die Tschechische Republik auch bei der vorherigen Veröffentlichung gelegen.
Das Wetter am Freitag: wolkig mit Regen, Schnee und Wind, bis 13 Grad
Am Freitag ist es in Tschechien wolkig bis bedeckt, nur im Süden des Landes kommt es gelegentlich zu Aufheiterungen. In der Nordhälfte ist es tagsüber regnerisch. Am Abend nimmt der Regen im Nordwesten zu, in Höhenlagen über 900 Meter kann er in Schneeregen oder Schneefall übergehen. In der Nacht zu Samstag sind in Böhmen örtlich auch Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 9 bis 13 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 7 Grad Celsius erreicht. Von Südwesten und Westen her weht ein frischer Wind, der Sturmspitzen von 20 bis 25 Meter pro Sekunden erreichen kann.
