Täglicher Nachrichtenüberblick

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Außenminister Zaorálek kritisiert Ermittlungsmethoden des CIA

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek hat die vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA im Anti-Terror-Kampf benutzten Ermittlungsmethoden verurteilt. Es sei inakzeptabel, dass bei Verhören von Menschen, die unter dem Verdacht der Terrorausübung stehen, auch Folterungen oder andere gewaltsame Praktiken durchgeführt würden, ließ Zaorálek am Freitag durch seinen Sprecher ausrichten. Mit dieser Kritik reagierte der Außenminister auf den Bericht des Ermittlungsausschusses im amerikanischen Senat, in dem von brutalen Vernehmungsmethoden des Geheimdienstes die Rede ist. Internationalen Nichtregierungsorganisationen zufolge habe indes auch Tschechien eine Aktie an dieser CIA-Praxis. In der Vergangenheit habe die Tschechische Republik nämlich das Überfliegen ihres Luftraumes für amerikanische Flugzeuge gestattet, die für den US-Geheimdienst im Einsatz waren.

Regierung will Gesetzentwurf zur Lagerung von Munition ausarbeiten

Bezüglich der Lagerung von Munition könnte das Kabinett dem Parlament bis zum nächsten Frühjahr einen neuen Gesetzentwurf vorlegen. Dieses Vorhaben offerierte Premierminister Bohuslav Sobotka am Freitag den tschechischen Abgeordneten auf ihrer außerordentlichen Sitzung zu den Vorgängen im Munitionslager in der ostmährischen Gemeinde Vrbětice. Dort ist im Oktober eine der Lagerhallen explodiert, die an eine Privatfirma vermietet war. Zwei Arbeiter kamen dabei ums Leben. Danach kam es wiederholt zu weiteren Detonationen, die die Einwohner der Umgebung verängstigen und mürbe machen. Da das Areal dem Verteidigungsministerium gehört, muss die Angelegenheit auch vom Regierungskabinett gelöst werden.

Bis zum 22. Dezember werde der Sicherheitsrat des Staates seine Empfehlungen zur Gesetzesänderung einbringen. Zudem sollen die Kontrollen aller Munitionslager verstärkt werden, sagte Sobotka. Die Abgeordneten werden ihre Debatte zu dem explosiven Thema im Januar fortsetzen.

Sozialdemokraten lösen ihren Ortsverband in Duchcov auf

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) haben ihren Ortsverband im nordböhmischen Duchcov / Dux aufgelöst. Der Grund für diese drastische Maßnahme ist die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen und Roma-feindlichen Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSSS), die der Ortsverband nach den Kommunalwahlen im Oktober eingegangen war. Im siebenköpfigen Stadtkabinett von Duchcov hatten sich drei Sozialdemokraten, drei Kommunisten und Jindřich Svoboda von der Arbeiterpartei auf eine gemeinsame Regierungsarbeit verständigt. Die Koalition mit einer rassistischen oder faschistoiden Partei widerspreche jedoch den Grundsätzen der Sozialdemokraten. Deshalb habe die Partei den Beschluss gefasst, die Zusammenarbeit mit der DSSS zu verbieten, sagte Sobotka.

Die Parteiführung der Sozialdemokraten hatte bereits im November die Auflösung des Ortsverbandes gefordert. Der Parteiausschuss im Kreis Ustí / Aussig, der mit dieser Aufgabe betraut wurde, sah dafür indes keinen Grund. Deshalb legte Parteichef Sobotka am Samstag dem Gremium den Vorschlag vor, den Ortsverband Duchcov aufzulösen. Dem Vorschlag wurde stattgegeben.

Polizei verweist 30 Squatter aus baufälligem Prager Klinikgebäude

Eine Gruppe von Squattern hat am Samstag eine Zeitlang das Gebäude der ehemaligen Lungenklinik im Prager Stadtteil Žižkov besetzt. Erst vor vier Tagen hatte sie die Polizei aus dem baufälligen Haus entfernt. Am Samstag drangen zirka 30 Personen erneut dort ein, erst nach mehrmaligen Aufrufen der Polizei haben sie es danach wieder verlassen. Der Hausbesetzung war eine Demonstration von rund 500 Menschen vorausgegangen.

Das Gebäude, in dem lange Drogensüchtige und Obdachlose hausten, haben die Aktivisten der Bürgerinitiative Klinik erstmals vor zwei Wochen besetzt. Sie säuberten die Räumlichkeiten und kämpften dafür, dort ein kommunales Zentrum mit Garten, Bücherei, Kantine und weiteren Nutzungsmöglichkeiten einrichten zu können. Die Verhandlungen mit dem Magistrat der Stadt scheiterten jedoch, so dass sie am Dienstag von der Polizei aus dem Haus verwiesen wurden. Nach der erneuten Besetzung am Samstag, bei der die Squatter gewaltsam in das Gebäude eindrangen, blieben drei von ihnen in Polizeigewahrsam. Sie stehen in dem Verdacht, gegen die öffentliche Ordnung verstoßen zu haben.

Energiekonzern ČEZ wird sein Kraftwerk in Varna zu Neujahr abschalten

Der tschechische Energiekonzern ČEZ wird zu Beginn des neuen Jahres den Betrieb seines Kohlekraftwerks im bulgarischen Varna einstellen. Das meldete am Samstag die Agentur Reuters unter Berufung auf ČEZ. Dem Unternehmen ist es nicht gelungen, von den strengen ökologischen EU-Richtlinien mittels einer Ausnahmegenehmigung befreit zu werden.

ČEZ hatte die Hoffnung gehegt, das Wärmekraftwerk auch im bevorstehenden Winter betreiben zu können, zumal Bulgarien in punkto Energiesicherheit etwas in der Klemme steckt. Das EU-Land deckt fast seinen gesamten Gasbedarf mit Lieferungen aus Russland ab, wegen der Sanktionen zwischen der Union und Russland sind diese Lieferungen aber nicht mehr garantiert. Dennoch hat Brüssel dem ČEZ-Konzern den schadstoffstarken Betrieb des Kraftwerks in Varna nicht mehr erlaubt. Das Kraftwerk wird daher in der Neujahrsnacht vom Stromnetz in Bulgarien abgeschaltet.

Wegen Frostbruch sind zwölf Wanderwege im Nationalpark Podyjí gesperrt

Die Verwaltung des Nationalparks Podyjí, der im mährischen Grenzgebiet zu Österreich liegt, warnt die Besucher vor den Gefahren des Raureifs. Das frostige Wetter der zurückliegenden Tage hat im Gebiet des kleinsten tschechischen Nationalparks zu starken Vereisungen der dortigen Wälder geführt. In Folge dessen sind zahlreiche Bäume und Äste abgeknickt, zwölf Wanderwege mussten daher für die Öffentlichkeit gesperrt werden. Diese Wege seien sehr gefährlich, sagte Jan Kos von der Parkverwaltung am Freitag der Nachrichtenagentur ČTK. Auf den anderen Wegen seien die umgestürzten Bäume inzwischen entfernt worden, doch auch hier müsse man weiter sehr achtsam sein, betonte Kos.

Floorball-WM: Tschechen verpassen Finale nach 3:6 gegen Finnland

Die tschechischen Floorballspieler haben das Finale einer Weltmeisterschaft ein weiteres Mal verpasst. In der Vorschlussrunde der WM in Göteborg unterlagen sie am Samstag den Finnen mit 3:6. In einer sehenswerten Partie gingen die Tschechen zunächst zweimal in Führung, konnten dem 3:4 der Skandinavier durch Kailiala in der 38. Spielminute dann aber nichts mehr entgegensetzen. Am Sonntag spielen die Schützlinge der Trainer Radim Cepek und Zdeněk Skužný daher im Spiel um Platz drei nur noch um die Bronzemedaille, Gegner ist die Schweiz oder Gastgeber Schweden.

Gegen Finnland konnte Tschechien in 33 Begegnungen nur zweimal gewinnen, davon ein einziges Mal bei einer Weltmeisterschaft – das war vor zwölf Jahren im Land der tausend Seen. Das Halbfinale in Göteborg hatten die Tschechen am Freitag durch einen 5:1-Sieg über Dänemark erreicht.

Biathlon: Tschechische Frauen-Staffel wird Dritter in Hochfilzen

Die tschechischen Biathletinnen sind zurück in der Erfolgsspur. Nach dem ziemlich verkorksten Saisonauftakt setzten sie am Samstag im österreichischen Hochfilzen ein erstes Achtungszeichen. Im Staffelrennen der belegte das Quartett Eva Puskarčíková, Gabriela Soukalová, Jitka Landová und Veronika Vítková den dritten Weltcup-Platz. Auf der letzten Schleife lag Schlussläuferin Vítková sogar auf dem zweiten Rang, ehe sie im Finish noch von der weißrussischen Olympiasiegerin Darja Domratschewa abgefangen wurde. Den Staffelsieg hatte sich zuvor das deutsche Quartett gesichert.

Das Wetter am Sonntag: wolkig, dazu Regen oder Schnee, bis 9 Grad

Am Sonntag ist es in Tschechien wolkig bis bedeckt. In der Nordwesthälfte des Landes ist es größtenteils regnerisch, in der anderen Hälfte fällt nur gelegentlich etwas Regen. In Höhenlagen über 1000 Meter geht der Regen in Schneefall über. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 5 und 9 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden nur maximal 2 Grad erreicht, mit Ausnahme des Böhmerwalds und der Beskiden, wo das Thermometer bis auf 5 Grad Celsius steigen kann.