Täglicher Nachrichtenüberblick

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Premier Valls erinnert an Mitterrands Frühstück mit Dissidenten

Mit der Reminiszenz an ein historisches Treffen und einem Vortrag auf einem Prager Wirtschaftsforum hat der französische Premier Valls am Dienstag seinen zweitägigen Besuch in Tschechien beendet. Zur Erinnerung an das Frühstück von Ex-Präsident Mitterand mit tschechoslowakischen Dissidenten im Jahr 1988 lud Valls am Dienstagmorgen die ehemaligen Dissidenten Petr Uhl und Karel Srp in die französische Botschaft ein, auch Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka und Außenminister Lubomir Zaorálek nahmen an dem Treffen teil. Die Begegnung vor 26 Jahren wurde zum Symbol der wachsenden Bedeutung der antikommunistischen Opposition in der Tschechoslowakei.

Zudem sprach Valls zum Abschluss seines Besuchs in Tschechien auf einem Forum vor 200 Vertretern der tschechischen und französischen Wirtschaft. Dabei sagte der französische Premier, Frankreich sei bereit, mehr in Tschechien zu investieren. Zugleich rief er die tschechischen Unternehmen zu Investitionen in Frankreich auf. Neben Valls sprachen auf dem Forum auch Sobotka, Zaorálek und der Chef des tschechischen Industrie- und Verkehrsverbandes, Jaroslav Hanák.

Frankreich will an Erweiterung tschechischer Atomkraftwerke teilhaben

Die französischen Energiekonzerne Areva und EDF haben Interesse, in die tschechische Atomkraft zu investieren. An einer möglichen Ausschreibung zur Erweiterung der böhmisch-mährischen Kernkraftwerke Temelín und Dukovany wollen beide Konzerne unbedingt teilnehmen. Das erklärte der französische Premier Manuel Valls am Montag in Prag nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka. Auf der Pressekonferenz hob Sobotka hervor, es sei gut zu wissen, dass Frankreich bei der Nutzung der Atomenergie die gleiche Meinung habe wie die Tschechische Republik. Sobotka verwies darauf, dass sein Kabinett eine neue Strategie zur Entwicklung der Atomkraft vorbereite. Dazu gehöre die Möglichkeit, die Kraftwerke in Temelín und Dukovany um je einen Reaktor aufzustocken. Valls bestätigte daraufhin noch einmal, egal wie die Entscheidung zum Ausbau der Energiegewinnung durch Atomkraft in Tschechien ausfalle, die französische Seite wolle sich in jedem Fall daran beteiligen.

Am Montag traf Premier Valls zudem mit Präsident Miloš Zeman zusammen. Beide Politiker erörterten Fragen der ökonomischen Zusammenarbeit beider Länder und des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus.

Lebensmittelstreit mit Polen: Agrarminister versucht Wogen zu glätten

Der tschechische Landwirtschaftsminister Marian Jurečka versucht im Lebensmittelstreit mit Polen weiter die Vorwürfe zu entkräften, polnische Lebensmittel würden in Tschechien strenger kontrolliert als Importe aus anderen Ländern. Nach einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Marek Sawicki am Dienstag kündigte Jurečka an, bis Mittwoch auch einen schriftlichen Nachweis dafür nach Warschau zu schicken. Diesem sei eindeutig zu entnehmen, dass es sich bei den Lebensmittelkontrollen nicht um eine gezielte Kampagne gegen Polen handle. In polnischen Medien war am Montag ein Dokument vom 19. August diesen Jahres zitiert worden, wonach die Einfuhrkontrollen der tschechischen Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion (SZPI) gezielt auf polnische Produkte ausgerichtet seien. Wie Jurečka gegenüber der ČTK bekräftigte, sei dieses Dokument aus dem Zusammenhang gerissen.

Explosionen in Südmähren: Experten vermuten Fremdeinwirkung

Die Detonationen in den Munitionslagern im südmährischen Vrbětice sind möglicherweise auf einen Anschlag zurückzuführen. Wie der Chef der Sprengstoffexperten, Jiří Lačňák, am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK sagte, sei es äußerst unwahrscheinlich, dass beide Munitionslager ohne Fremdeinwirkung explodiert seien. Ein Spezialteam der Polizei untersucht nun, wer dahinter stecken könnte.

Im Munitionslager der Firma Imex kam es Mitte Oktober zu einer starken Explosion, bei der zwei Menschen starben. Die Rettungsarbeiten konnten nur äußerst langsam voranschreiten. Erst Ende November schien die Explosionsgefahr gebannt. Als in der vergangenen Woche der Abtransport der Munition beginnen sollte, kam es in einem weiteren Lager der Firma Imex zu massiven Explosionen. Die umliegenden Ortschaften mussten vorübergehend evakuiert werden, der Abtransport der Munition verzögert sich bis Ende Dezember.

Munitionslager: Verteidigungsminister kritisiert „chaotische Zustände“

Der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano-Partei) macht für die Explosionsserie im Munitionslager in Südmähren auch die chaotischen Verhältnisse auf dem Areal verantwortlich. In der Vergangenheit hätten auf dem Gelände in Vrbětice Jagdveranstaltungen und sogar Autorennen stattgefunden, sagte Stropnický am Dienstag dem Nachrichtenportal aktualne.cz. Massive Kritik übte Stropnický an den Sicherheitsvorkehrungen in dem Munitionslager. Es sei absurd und gefährlich, dass Jäger das Gelände genutzt haben könnten. Besitzer des Unglücksareals ist das tschechische Verteidigungsministerium, das es an verschiedene Firmen vermietet. Als Ursache der Detonationen seit Oktober zieht Stropnický auch Brandstiftung in Betracht. Gleichlautend hatten sich am Dienstag auch die Sprengstoffexperten der Polizei geäußert.

Wegen der fortdauernden Gefahr auf dem Gelände hat das Regierungskabinett am Montag beschlossen, dass 350 Soldaten das Lager bis Mitte nächsten Jahres schützen sollen. Quer durch alle Parteien haben Abgeordnete unterdessen eine Petition für eine außerordentliche Parlamentssitzung über die Vorgänge in Vrbětice unterzeichnet. Sie könnte in der kommenden Woche stattfinden. Anwohner hatten sich wiederholt über die unzureichenden Informationen beklagt.

Regierung Sobotka beschließt Lohnerhöhung im Gesundheits- und Sozialwesen

Die tschechische Regierung hat am Montag einer Anhebung der Lohntarife für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen zugestimmt. Mit Beginn des neuen Jahres werden sie fünf beziehungsweise vier Prozent mehr Gehalt bekommen. Die Mehrzahl der Angestellten im öffentlichen Dienst hat bereits zum 1. November eine Lohnerhöhung von 3,5 Prozent erhalten. Ärzte, Schwestern und die weiteren Mitarbeiter im Gesundheitswesen waren indes davon ausgenommen, weil ihre Gehälter nicht aus dem Staatshaushalt, sondern über die Krankenkasse gezahlt werden. Die kann jedoch erhöhte Löhne nur auf Grundlage einer vorliegenden Veränderung der Vergütungsverordnung auszahlen. Die Änderung der Verordnung tritt zum neuen Jahr in Kraft. Dann werden 92.600 Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen von der Lohnerhöhung profitieren, teilte das Ministerium für Arbeit und Soziales mit.

Tschechen leihen sich vor Weihnachten mehr Geld aus als im Vorjahr

Die Verbraucher in Tschechien leihen sich vor dem diesjährigen Weihnachtsfest mehr Geld aus als im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Umfrage der Nachrichtenagentur ČTK unter den hiesigen Kreditinstituten hervor. Beim Kauf der Weihnachtsageschenke registriert der Einzelhandel eine besonders große Nachfrage nach Tablets, Smartphones und Spielkonsolen. Schon traditionell nehmen die Tschechen am häufigsten Kredite für den Kauf eines Kühlschranks oder einer Waschmaschine auf.

Aus für Hausbesetzer in Prag – Polizei nimmt drei Personen fest

Die Polizei hat eine Hausbesetzung im Prager Stadtteil Žižkov beendet. Wie eine Polizeisprecherin am Dienstag mitteilte, verließen die meisten Aktivisten das ehemalige Krankenhaus freiwillig. Drei Personen weigerten sich und wurden daraufhin in Gewahrsam genommen. Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Klinika“ hatten das Haus Anfang Dezember besetzt, sie wollen dort ein Stadtteilzentrum einrichten. Das geräumte Gebäude ist in staatlichem Besitz und wird vom Amt für Vermögensangelegenheiten (ÚZSVM) verwaltet. Es steht bereits seit Jahren leer. Weil sich dort Obdachlose niedergelassen haben, mehrten sich in der Vergangenheit die Beschwerden. Laut Staatssekretär Ondřej Závodský vom Finanzministerium soll in das Gebäude die Generalinspektion der Sicherheitskräfte (GIBS) einziehen. Zur Unterstützung für das Gemeindezentrum veranstaltet die Bürgerinitiative „Klinika“ am kommenden Sonntag eine Demonstration auf dem Platz Jiřího z Poděbrady im dritten Prager Stadtbezirk.

Restitutionsstreit um Gemälde: Herman entscheidet zugunsten jüdischer Vorbesitzer

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat der tschechische Kulturminister Daniel Herman (KDU-ČSL) den Weg freigemacht für die Rückgabe eines wertvollen Gemäldes an die ursprünglichen Besitzer. Derzeit befindet sich das Bild, das dem Barockkünstler Francesco Solimena zugeschrieben wird, in den Beständen der tschechischen Nationalgalerie. Wie die Nachrichtenagentur ČTK am Dienstag berichtete, hat der Kulturminister am dritten Oktober dieses Jahres eine Statusänderung des Bildes angeordnet. Weil es dadurch nicht mehr als nationales Kulturdenkmal firmiert, dürfte der Rückgabe an die ursprünglichen Besitzer nichts mehr im Wege stehen. Die jüdische Familie flüchtete 1939 vor den Nazis in die USA und musste das Bild in Europa zurücklassen. Die Erben der Familie bemühen sich bereits seit 2008 um die Rückgabe.

Eishockey: Jaromír Jágr sorgt für neuen Eintrag in NHL-Geschichte

Der tschechische Eishockey-Superstar Jaromír Jágr schreibt weiter NHL-Geschichte. Das Match seines Teams New Jersey Devils am Montagabend in Carolina war gleichzeitig das 1500. Spiel, das Jágr in der National Hockey League (NHL) bestritten hat. Auch dank eines Treffers und einer Vorlage von Jágr haben die Gäste die Partie mit 2:1 gewonnen. Mit diesen zwei Punkten hat sich der 42-jährige Angreifer auf Platz fünf der ewigen NHL-Scorerliste vorgeschoben. Jágr hat nun 1772 Scorer-Punkte und damit einen mehr als der heute 63-jährige Kanadier Marcel Dionne. Zu dem vor ihm auf Rang vier platzierten Ron Francis hat Jágr noch 26 Punkte Rückstand.

Das Wetter am Mittwoch, den 10. Dezember

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend heiter, am Morgen und am Vormittag gibt es örtlich Reif oder Hochnebel. Während des Tages nimmt von Nordwesten her die Bewölkung zu. Dann sind örtliche Niederschläge möglich, über 400 Meter als Schnee, darunter als Schneeregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -1 bis 3 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter wird maximal -1 Grad Celsius erreicht.