Täglicher Nachrichtenüberblick
Tschechische Regierung besucht Israel auch zu gemeinsamer Kabinettssitzung
Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) und sieben Minister des Mitte-Links-Kabinetts beginnen am Montag einen dreitägigen Besuch in Israel. Die Delegation wird von Präsident Reuven Rivlin empfangen. Wichtigster Programmpunkt der Auslandsreise ist eine gemeinsame Regierungssitzung mit den Gastgebern am Dienstag in Jerusalem. Die Vertreter beider Länder werden zudem Abkommen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Forschung, Verteidigung und Soziales unterzeichnen. Auch ein Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ist vorgesehen.
Tschechien gilt traditionell als ein enger europäischer Freund von Israel, in jüngster Zeit übte Prag jedoch auch häufig Kritik. Die Serie der gemeinsamen Regierungstreffen sollte nach dem Auftakt 2012 in Prag eigentlich längst fortgesetzt werden. Wegen des vorzeitigen Endes der Nečas-Regierung scheiterte indes der im vergangenen Jahr geplante Gegenbesuch.
Präsident Zeman: Wirtschaftswunder Kasachstan bietet Chancen für tschechische Firmen
Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat während seines Besuchs in Astana die Entwicklung Kasachstans und das Potential des Landes für eine Schlüsselrolle in Mittelasien gewürdigt. Nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen Nursultan Nasarbajew bezeichnete er das Gastgeberland als „Wirtschaftswunder“ und bedeutete, dass Kasachstan in den zurückliegenden 15 Jahren nahezu unglaubliche Fortschritte erzielt habe. Das Land biete daher auch tschechischen Firmen viele Chancen für neue Geschäftsbeziehungen. 1999 hatte Zeman als damaliger tschechischer Premier Kasachstan zuletzt besucht. Wie die kasachische Präsidentenkanzlei berichtet, sprachen Zeman und Nasarbajew am Montag auch über aktuelle Probleme der Weltpolitik. Nasarbajew, der schon seit 25 Jahren an der Spitze des autoritären kasachischen Regimes steht, bezeichnete Tschechien als bedeutenden Wirtschaftspartner in Europa.
Mit Zeman ist auch eine Delegation tschechischer Unternehmer nach Mittelasien gereist. Am Montag sollte Zeman zudem vom kasachischen Premier Karim Massimow empfangen werden. Unklar ist, ob Zeman auch mit dem usbekischen Präsidenten Islam Karimow zusammentreffen wird, der am Dienstag in Kasachstan erwartet wird. Ein Besuch von Karimow in Tschechien war im Februar nicht zu Stande gekommen, weil Menschenrechtler dagegen protestiert hatten. Zeman fliegt am Dienstag weiter nach Tadschikistan und beendet seine Mittelasien-Reise am Donnerstag.
Tschechische Firmen handeln mit Kasachstan Lieferabkommen aus
Führende Vertreter der tschechischen Wirtschaft haben am Montag in Astana ein Abkommen mit Kasachstan über Lieferungen in einem Gesamtvolumen von rund 450 Millionen Dollar unterzeichnet. Es handelt sich in erster Linie um Lieferungen von Technologie-Standards und technologischen Komplexen im Bereich der Landwirtschaft, um Bergwerksausstattungen, aber auch um Waffen. Das gab der Sprecher des größten tschechischen Arbeitgeberverbandes SPO, Milan Mostýn, gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK bekannt.
Giftbrief-Serie an tschechische Politiker hält an
Tschechische Politiker erhalten in den letzten Tagen vermehrt gefährliche Post. Ein Brief, der Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) vergangenen Donnerstag zugestellt wurde, enthielt eine tödliche Menge Gift. Dies teilte das staatliche Institut für chemische und biologische Prävention am Montag mit. Bereits am letzten Dienstag hatte Innenminister Milan Chovanec (ČSSD) einen Brief mit einer tödlichen Dosis Cyanid erhalten. Die Umschläge, die vergangene Woche auf der Prager Burg und beim Fernsehsender Prima eingingen, hatten hingegen keinen toxischen Inhalt. Ob sich in dem Drohbrief an Babiš ebenfalls Cyanid befand, ist bislang unklar. Die Polizei will sich zu den Vorgängen weiterhin nicht äußern, sondern verweist darauf, dass die Untersuchungen noch andauern. Laut Innenminister Chovanec aber sei man dem vermutlichen Täter auf der Spur.
Bereits im September hatten mehrere tschechische Politiker und Ämter Briefe mit einem verdächtigen weißen Pulver erhalten. Chovanec hält es für unwahrscheinlich, dass die jüngst versandten Giftbriefe von dem gleichen Täter stammen. Die Sicherheitsmaßnahmen habe man indes verschärft, um präparierte Post frühzeitig zu erkennen, sagte der Minister.
Regierung in Prag plant Bau je eines Reaktors in Dukovany und Temelín
Tschechien und die Slowakei wollen bei der Energiegewinnung auch in Zukunft auf die Atomkraft setzen. Das erklärten der tschechische Minister für Industrie und Handel, Jan Mládek, und sein slowakischer Amtskollege Pavol Pavlis am Montag unisono auf einer Energie-Konferenz in Bratislava. An dieser Konferenz nahmen auch Vertreter der beiden übrigen Visegrad-Staaten Polen und Ungarn teil.
Für die Tschechische wie auch die Slowakische Republik sei die Entwicklung der Kernenergie sehr wichtig. Es sei daher zu erwarten, dass die tschechische Regierung der Errichtung zweier weiterer Atomreaktoren zustimmen werde. Die zwei Reaktoren sollten indes nicht beide in Temelín, sondern je ein Block in Dukovany und in Temelín erbaut werden, sagte Wirtschaftsminister Mládek. Gegenwärtig würden Debatten darüber geführt, in welcher Weise die Errichtung der beiden Reaktorblöcke die Steuerzahler und Verbraucher so gering wie möglich belasten dürfte, ergänzte Mládek.
Der Energiekonzern ČEZ, der die tschechischen Atomkraftwerke betreibt, hatte ursprünglich geplant, das Akw Temelín um zwei Reaktoren zu erweitern. Die entsprechende Ausschreibung wurde jedoch in diesem Frühjahr aufgehoben mit der Begründung, dass der Ausbau ein finanziell zu hohes Risiko sei. Und zwar deshalb, weil die Regierung nicht – wie von ČEZ gewünscht – die Garantie für die Aufkaufpreise des in Temelín produzierten Stroms übernehmen wolle, hieß es.
Junge Akademiker wehren sich gegen Demo-Kritik von Rektor Zima
800 Akademiker und Studenten der Prager Karlsuniversität haben sich in einem offenen Brief gegen ihren Rektor gestellt. In dem Brief erklären sie ihr Unverständnis für die Haltung von Rektor Tomáš Zima, der eine Protestaktion gegen Präsident Miloš Zeman am Nationalfeiertag vor einer Woche kritisiert hatte. Bei diesem Protest im Prager Studentenviertel Albertov hatten Demonstranten auf einer Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag des Beginns der Samtenen Revolution das Staatsoberhaupt unter anderem mit Eiern und Tomaten beworfen.
In seiner Reaktion auf den offenen Brief erklärte Rektor Zima, er stimme damit überein, dass das Abhalten von Protestkundgebungen ein Bestandteil der Demokratie sei. Mit Anzeichen von Gewalt, Vulgarität und physischen Angriffen könne er sich indes nicht anfreunden, egal wie sie sich äußern würden. Das Werfen von Eiern sei für ihn ein solcher Angriff, sagte Zima. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehören unter anderem der anerkannte Ökonom Tomáš Sedláček, die Dichterin Sylva Fišerová oder der Literaturhistoriker Martin C. Putna.
Tschechien tritt als Kandidat für UN-Gipfel zum Siedlungsprogramm zurück
Die Tschechische Republik ist von dem Vorhaben, sich um die Ausrichtung der internationalen Konferenz zum UN-Habitat zu bewerben, zurückgetreten. Das geht aus den Unterlagen hervor, die der Regierung am Montag vom Ministerium für Regionalentwicklung vorgelegt wurden, informiert die Nachrichtenagentur ČTK. Darin seien die Chancen für einen Zuspruch als Veranstalter als gering eingeschätzt worden, heißt es.
Als UN-Habitat wird das Wohn- und Siedlungsprogramm der Vereinten Nationen bezeichnet. Einziger offizieller Kandidat für die Durchführung der Habitat-Konferenz im Jahr 2016 sei nun Ecuador. Die einwöchige Konferenz, die nur einmal aller 20 Jahre stattfindet, gilt als ein großes Prestigeobjekt. Zur Konferenz kommen in der Regel 15.000 bis 20.000 Teilnehmer einschließlich des UN-Generalsekretärs.
Staat gewährt zinsgünstige Kredite bei Umweltschäden aller Art
Zur Beseitigung der Schäden von Naturkatastrophen oder starker Umwelteinflüsse aller Art wird der Staatliche Fonds zur Wohnentwicklung (SFRB) in Tschechien künftig zinsgünstige Kredite gewähren. Das hat die Regierung in Prag am Montag beschlossen. Bislang konnte man beim Fonds lediglich Gelder zur Beseitigung von Hochwasserschäden beantragen, bei anderen größeren Umweltschäden mussten Anträge auf Entschädigung stets gesondert an die Regierung gerichtet und von ihr geprüft werden. Ab sofort sollen sich das Ministerium für Regionalentwicklung und der Staatliche Fonds zur Wohnentwicklung dieser Dinge annehmen, heißt es in dem Vorschlag, den das Ministerium im Kabinett eingebracht hat.
Bei Hochwasserschäden gewährt der Fonds bislang für den Neubau einer Wohnung oder eines Hauses einen Kredit von bis zu 850.000 Kronen (ca. 30.600 Euro) zu einem Zinssatz von zwei Prozent. Für die Sanierung der Wohnausstattung liegt die Höchstsumme bei 150.000 Kronen (ca. 5500 Euro).
Weihnachtsbaum für Prag kommt aus Mittelböhmen
Der Weihnachtsbaum für den Altstädter Ring in Prag kommt in diesem Jahr aus dem mittelböhmischen Nespeky. Die 26 Meter hohe Fichte wurde am Sonntag gefällt und am Montag in die Hauptstadt transportiert. Der mehr als 70 Jahre alte Baum wurde den Organisatoren des Prager Weihnachtsmarktes durch Privatier Miloslav Chum geschenkt. Insgesamt standen 17 Bäume aus dem ganzen Land zur Auswahl. Seit einigen Jahren wird der Baum, der den größten tschechischen Weihnachtsmarkt schmückt, nicht mehr in Wäldern abgeholzt. Stattdessen kommen zumeist frei stehende Bäume von Privatbesitzern zum Einsatz, die in ihrer natürlichen Umgebung zur Gefahr geworden sind und ohnehin gefällt werden müssten.
Fußball: Tscheche Královec pfeift ManCity gegen Bayern München
Der tschechische Schiedsrichter Pavel Královec wird am Dienstag in der Fußball-Champions-League das Top-Spiel der Gruppe E zwischen Manchester City und Bayern München pfeifen. Für die Münchner geht es in der Partie lediglich noch um Siegprämien und das Prestige, denn nach vier Spielen stehen sie bereits als Gruppensieger fest. ManCity indes braucht dringend einen Sieg, um noch aus eigener Kraft Gruppen-Zweiter zu werden und so ins Achtelfinale einzuziehen. Der 37-jährige Královec pfeift seit neun Jahren internationale Spiele und wurde im Herbst 2012 in die Top 20 der Schiedsrichter eingestuft, die in der Champions League Spiele leiten dürfen. Vor zwei Monaten war Královec der erste Schiedsrichter in Tschechien, der in einem Punktspiel das viel diskutierte Freistoßspray einsetzte. Es war am 26. September in der Erstligapartie zwischen Teplice und dem 1. FC Slovácko (4:0).
Das Wetter am Dienstag: wolkig mit Nebel, später auch heiter, bis 6 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien wolkig bis bedeckt, vereinzelt Sprühregen und oder Nebel. Am Nachmittag reißt der Himmel gelegentlich auf, dann kann es örtlich auch heiter werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei kühlen 2 bis 6 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter ist 1 Grad über Null das Maximum.
