Täglicher Nachrichtenüberblick

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Präsident Zeman legt Verfassungsbeschwerde gegen Beamtengesetz ein

Präsident Miloš Zeman hat am Freitag eine Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das unlängst im Parlament verabschiedete Beamtengesetz eingereicht. In seinem Antrag schlägt das Staatsoberhaupt vor, das Gesetz als Ganzes oder aber bestimmte Passagen davon aufzuheben. Zeman kritisiert insbesondere die darin geschaffene Funktion der sogenannten politischen Stellvertreter. Das Gesetz regelt Rechte und Pflichten der Staatsbeamten. Es soll sicherstellen, dass deren Arbeit nicht von der Politik beeinflusst wird, sondern auf hohem professionellem Niveau steht, wodurch eine stabile Staatsverwaltung gewährleistet wird. Dies sei durch das vorliegende Beamtengesetz nicht gegeben, moniert Zeman.

Die Novelle zum Beamtengesetz wurde am 24. Oktober im Abgeordnetenhaus gebilligt. Damit wurde das vorherige Veto des Staatspräsidenten überstimmt. Die Novelle ersetzt das Beamtengesetz aus dem Jahr 2002, dessen grundlegender Teil nie in Kraft getreten ist. Auf die aktuelle Novelle hat sich die Regierungskoalition in Absprache mit den beiden größten Oppositionsparteien verständigt.

Ministerstreit: Verlag Mafra entschuldigt sich für Fehler in Medienbericht

Im Streit zwischen Gesundheitsminister Svatopluk Němeček und Finanzminister Andrej Babiš waren noch am Freitag erste klärende Worte zu vernehmen. Ausgelöst wurde die Zwietracht durch einen Artikel in der Zeitung „Mladá fronta Dnes“ und dem ihr zugehörigen Internetportal iDnes.cz, in dem behauptet wurde, dass das Gesundheitsministerium eine unerlaubte Behandlung der Stammzellen bei Diabetikern und Patienten mit ischämischer Erkrankung der Beine zulassen wolle. Die Erklärung des Ministeriums, es habe von diesem Vorhaben Abstand genommen, fügte die Zeitung erst im letzten Satz des Berichtes an, das Webportal veröffentlichte sie gar nicht. Am Freitagnachmittag hat sich der Zeitungsverlag Mafra für den Fehler auf den Internetseiten entschuldigt.

Der Verlag gehört der Firma Agrofert, deren Besitzer Finanzminister Babiš ist. Sozialdemokrat Němeček hatte daraufhin behauptet, dass über diese Medien Lügen über ihn verbreitet würden mit der Absicht, ihn zu diffamieren. Einige Abgeordnete der Ano-Partei von Minister Babiš haben den veröffentlichten Artikel indirekt verteidigt. Babiš selbst hat seinem Ministerkollegen empfohlen, er sollte schnellstens eine Alkohol- und psychiatrische Therapie antreten. Premierminister Bohuslav Sobotka hat diese Aussage als „unkollegiales Verhalten“ von Babiš gerügt und den Finanzminister dazu angehalten, seine Anschuldigungen gegenüber Němeček zu belegen oder sich aber zu entschuldigen. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-ČSL), Pavel Bělobrádek. Der Parteichef des kleinsten Koalitionspartners kritisierte zudem, dass Streitfragen sachlich und intern geklärt werden sollten und nicht in die Öffentlichkeit gehörten.

Wegen des Streits der beiden Kabinettsmitglieder werde man sich in der Koalition zusammensetzen, hat Premier Sobotka bereits angekündigt.

Kommunisten-Chef Filip verteidigt seine Dienstreise nach Moskau

Der stellvertretende Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, der Kommunist Vojtěch Filip, hat seine Dienstreise nach Moskau verteidigt, von der sich die untere Parlamentskammer distanziert hat. Filip bestand darauf, eine offizielle Reise des Abgeordnetenhauses vollzogen zu haben, die ihm von dessen Vorsitzenden Jan Hamáček (Sozialdemokraten) genehmigt wurde. In Russland habe er vor allem die Auswirkungen der Sanktionen erörtert und dabei versichert bekommen, dass Aufträge tschechischer Firmen davon unberührt seien, sagte der Kommunisten-Chef am Freitag vor Journalisten.

Zu dem Besuch in Moskau wurde Filip von seinem russischen Amtskollegen, dem Vize-Chef der Staatsduma Sergej Schelesniak eingeladen. Wegen der Annexion der Krim steht Schelesniak auf der Sanktionsliste der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Das Abgeordnetenhaus hat deshalb Filips Reise kritisiert und am Mittwoch erklärt, dass Filip in Russland nicht den Standpunkt der Parlamentskammer vertreten habe.

Abgeordnetenhauschef Hamáček bestätigte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK, Filip die Dienstreise nach den geltenden Vorschriften seines Hauses genehmigt zu haben. Außenminister Lubomír Zaorálek wusste ebenso davon. Er habe Filip indes eindrücklich darauf hingewiesen, dass sein Gastgeber in Moskau auf der Sanktionsliste der EU und USA stehe, schrieb der Außenminister an ČTK. Er habe ihm die Reise indes nicht verbieten können, da sie eine Angelegenheit des Abgeordnetenhauses war, beteuerte Zaorálek.

Tschechische ISAF-Soldaten für Kampf gegen Aufständische geehrt

Die tschechischen Soldaten, die zuletzt ein halbes Jahr lang den Stützpunkt der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) in Bagram beschützt haben, sind am Freitag in Prag feierlich geehrt worden. Die entsprechenden Verdienstmedaillen wurden dabei ebenso von Hinterbliebenen der fünf Soldaten entgegengenommen, die bei der sechsmonatigen Mission ihr Leben gelassen haben. Die tschechischen Soldaten seien während der Mission mehrfach auf den Feind gestoßen und hätten außerdem ein Verdienst daran, dass nicht wenige Rebellenführer „unschädlich gemacht“ worden seien, hieß es in der Danksagung bei der Ehrung.

ČSÚ: Tschechien besuchten im dritten Quartal zwei Prozent mehr Touristen

Der Zustrom an Touristen, die nach Tschechien kommen, nimmt weiter zu. Im dritten Quartal dieses Jahres haben in den Hotels und Pensionen des Landes zwei Prozent mehr Gäste übernachtet als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Damit erhöhte sich ebenso der Zuwachs zum vorherigen Vierteljahr, denn im zweiten Quartal dieses Jahres wurde ein Anstieg von 1,8 Prozent im Jahresvergleich verzeichnet. Das gab das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Freitag bekannt.

In den gesamten Unterbringungseinrichtungen des Landes haben im dritten Quartal insgesamt 5,4 Millionen Gäste übernachtet. Ziemlich hoch war der Zuwachs an ausländischen Touristen, er lag bei 4,2 Prozent. Dazu beigetragen haben insbesondere die Gäste aus Deutschland, die Zahl der russischen Touristen hat im Vergleich zum Vorjahr indes stark abgenommen. Im Binnenreiseverkehr hat sich dagegen kaum etwas bewegt. Laut dem Statistikamt ist die Zahl der einheimischen Touristen, die in Hotels und Pensionen untergebracht waren, im Jahresvergleich in etwa konstant geblieben.

Tennis – Fed Cup: Tschechien führt im Finale gegen Deutschland mit 2:0

Die tschechischen Tennisspielerinnen sind nur noch einen Schritt vom achten Gewinn des Fed Cups entfernt. Im Prager Finalduell mit den deutschen Damen liegen sie nach dem ersten Spieltag mit 2:0 in Führung. Im Auftakteinzel bezwang die Weltranglisten-Vierte Petra Kvitová am Samstag ihre zehn Plätze hinter ihr postierte Kontrahentin Andrea Petkovic in zwei Sätzen mit 6:2 und 6:4. Nach ihr gewann auch Teamkollegin Lucie Šafářová ihr Einzel, sie setzte sich gegen die deutsche Nummer eins, Angelique Kerber, ebenso in zwei Sätzen mit 6:4 und 6:4 durch. Zum dritten Cupgewinn in den letzten vier Jahren brauchen die Schützlinge von Teamchef Petr Pála somit nur noch einen Sieg. Den kann Petra Kvitová bereits im ersten Duell am Sonntag klarmachen, wenn sie auf Angelique Kerber trifft – es sei denn, die deutsche Teamchefin Barbara Rittner schenkt statt ihr der aufschlagstarken Sabine Lisicki das Vertrauen.

Eishockey – Karjala Cup: Tschechien unterliegt Schweden erst im Penalty-Schießen

In ihrem zweiten Spiel beim Karjala Cup in Finnland unterlag die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft am Samstag in Helsinki dem Team Schwedens mit 3:4 nach Penalty-Schießen. Alle sechs herausgespielten Tore fielen im zweiten Drittel – dabei gingen die Tre Kronors binnen 22 Sekunden durch zwei Tore von Ericsson mit 2:0 in Führung, ehe die Tschechen die Partie durch Treffer von Filippi, Zámorský und Smoleňák zu ihren Gunsten drehten. 14 Sekunden vor der Drittelsirene glichen die Schweden indes durch Petersson noch zum 3:3 aus. Im Penalty-Schießen scheiterten Smoleňák und Svačina am schwedischen Keeper Nilsson, während die Skandinavier zweimal trafen und sich somit den Zusatzpunkt sicherten. Nach der 1:2-Auftaktniederlage am Donnerstag gegen Gastgeber Finnland ist die Mannschaft von Nationaltrainer Vladimír Růžička vor dem letzten Spieltag Dritter des Vier-Nationen-Turniers. Am Sonntag treffen sie noch auf das Team aus Russland, das mit ebenfalls nur einem Punkt derzeit Tabellenletzter ist.

Fußball: Aufsteiger Budweis befreit sich nach Sieg aus Abstiegszone

Am 14. Spieltag der höchsten tschechischen Fußball-Spielklasse, der Synot-Liga, hat Aufsteiger Dynamo Budweis einen wichtigen Sieg gelandet. Am Samstag schlugen die Südböhmen vor eigenem Publikum Baník Ostrau mit 1:0 und verließen damit vorerst die Abstiegsränge. Bereits am Freitag hatte es zwei Punkteteilungen gegeben: Im Prager Derby trennten sich Dukla und Slavia 2:2, die Partie zwischen Příbram und Teplice endete 1:1. Die Begegnungen der drei Spitzenteams Jablonec nad Nisou, Pilsen und Sparta Prag finden erst am Samstagabend beziehungsweise am Sonntag statt.

Das Wetter am Sonntag: bedeckt, oft trüb oder neblig, bis 15 Grad

Am Sonntag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, dazu ist es größtenteils trüb oder neblig. In den Bergen ist es örtlich auch heiter, anderenorts ist das nur vorübergehend der Fall. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 8 und 12 Grad Celsius, bei geringerer Bewölkung sind auch 15 Grad möglich. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden bis zu 10 Grad Celsius erreicht.