Täglicher Nachrichtenüberblick

Premier Sobotka: Tschechen haben seit 1989 viele Illusionen verloren

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat am Mittwoch eine Bilanz der vergangenen 25 Jahre gezogen. Seinen Worten zufolge kam ein Teil der tschechischen Bürger seit dem November 1989 um viele Illusionen. Die Ursache dessen seien, so der Premier, unter anderem der wilde Kapitalismus oder die Kuponprivatisierung gewesen. Andererseits ist Sobotka davon überzeugt, dass Tschechien viele Möglichkeiten nutzte, die sich nach der Wende von 1989 geboten haben, einschließlich des EU- und des Nato-Beitritts. Im November 1989 war Sobotka 18 Jahre alt. Er erinnerte sich an seine Teilnahme an den Demonstrationen gegen das kommunistische Regime, die 1989 in Prag stattfanden. Auf einer der Demonstrationen im August 1989 sei er auf dem Wenzelsplatz von einem Polizisten mit dem Knüppel geschlagen worden, erinnerte sich Sobotka. Der Premier stellte am Mittwochabend eine neue Briefmarke vor, die anlässlich des 25. Jahrestags der Samtenen Revolution und des 75. Jahrestags der Ereignisse vom November 1939 erschien.

Sozialdemokraten in Nordböhmen droht Parteiausschluss wegen Koalition mit Rechtsradikalen

Den Sozialdemokraten (ČSSD ) im nordböhmischen Duchcov / Dux droht der Parteiausschluss, weil sie eine Koalition mit der rechtsradikalen Arbeiterpartei (DSSS) geschlossen haben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ČTK bilden die ČSSD, die Arbeiterpartei und die Kommunisten (KSČM) die neue Stadtregierung des 8.000 Einwohner zählenden Ortes. Zum Bürgermeister wurde am Donnerstag der Sozialdemokrat Zbyněk Šimbera gewählt. Die Sozialdemokraten auf Landesebene distanzierten sich umgehend vom Ortsverband in Duchcov. Parteichef Bohuslav Sobotka bezeichnete das Vorgehen der Lokalpolitiker als einen „unnötigen Schandfleck“ für die Sozialdemokraten und schloss jedwede Koalition mit Extremisten und Rassisten aus. Wie der Premier mitteilte, werde sich am Freitag das Parteipräsidium der Sache annehmen. Bürgermeister Zbyněk Šimbera äußerte gegenüber Journalisten, er rechne mit seinem Parteiausschluss.

Für die rechtsradikale Arbeiterpartei DSSS sitzt Jindřich Svobodá in der siebenköpfigen Stadtregierung von Duchcov. Der Ortsvorsitzende der Rechtspartei in Duchcov hatte im vergangenen Jahr Anti-Roma-Demonstrationen in der Stadt organisiert. Wegen Betruges unterliegt er derzeit einer Bewährungsstrafe.

Tschechischer Premier: Präsident Zeman soll sich für vulgäre Ausdrücke entschuldigen

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hält die vulgären Erklärungen von Staatspräsident Miloš Zeman im live gesendeten Rundfunkgespräch für einen Lapsus. Sobotka sagte am Mittwoch, es tue ihm leid, dass sich der Präsident für seine Worte nicht entschuldigen will. Er wolle mit Zeman darüber beim nächsten Treffen reden, so Sobotka. Unterdessen kündigte auch der Chefredakteur des Tschechischen Rundfunks Peter Duhan eine baldige Unterredung mit dem Staatsoberhaupt in der Sache an.

Tschechischer Außenminister verurteilt Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) hat den jüngsten Anschlag in Jerusalem und die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern verurteilt. Wie er nach dem Treffen mit dem palästinensischen Außenminister Riad Maliki am Donnerstag in Ramallah sagte, würden solche gewalttätigen Vorfälle den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern weiter verschärfen. Zaorálek appellierte an beide Seiten, die Friedensgespräche zur Findung einer Zweistaatenlösung wieder aufzunehmen. Der tschechische Außenminister traf auch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und Premier Rami Hamdallah zusammen. Am Donnerstag endet Zaoráleks dreitägiger Besuch im Nahen Osten.

Tschechischer Außenminister trifft zum Abschluss seines Nahostbesuchs palästinensische Politiker

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) beendet am Donnerstag seinen dreitägigen Besuch im Nahen Osten. In Ramallah wird er mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Premier Rami Hamdallah und Außenminister Riad Maliki zusammentreffen.

Zaorálek erklärte zuvor wiederholt, dass er eine einzig mögliche Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern in der Existenz von zwei Staaten sieht, die friedlich nebeneinander leben. Tschechien lehnt eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates ab.

Kollisionen mit Zügen fordern 2014 Rekordzahl an Todesopfern

In Tschechien sind im laufenden Jahr bereits 200 Menschen nach Zusammenstößen mit Zügen ums Leben gekommen. Im vergangenen Jahr waren es 27 weniger. Damit ist für 2014 ein neuer Negativrekord zu erwarten, wie am Donnerstag der Sprecher der tschechischen Bahninspektion Martin Drápal bekannt gab. Die Zahl der Kollisionen stieg um 55 auf derzeit 262. Die Bahninspektion besteht seit 2003, bisher wurde im Jahr 2011 mit 222 Todesopfern die höchste Zahl ermittelt.

Die schlechteste Bilanz hat nach den Erhebungen der Bahninspektion der Mittelböhmische Kreis rund um Prag aufzuweisen. 51 Kollisionen mit Zügen forderten dort in diesem Jahr bereits 41 Todesopfer. Laut Martin Drápal geschehen die meisten Unfälle an Orten, die für die Öffentlichkeit gesperrt sind. Häufig würden sich die Menschen nicht an die gesetzlichen Beschränkungen halten und brächten sich durch unverantwortliches Verhalten in Lebensgefahr.

Präsident Zeman bestätigt Abschaffung der Praxisgebühren

Ab Januar 2015 müssen die Patienten in Tschechien keine Praxisgebühr mehr bezahlen. Wie der Sprecher von Miloš Zeman am Donnerstag mitteilte, hat der Staatspräsident die entsprechende Novelle im Krankenversicherungsgesetz gebilligt. Damit entfällt auch die Rezeptgebühr in den Apotheken. Die Höhe der bisherigen Zuzahlungen lag bei 30 Kronen – umgerechnet ca. einem Euro. Für die Inanspruchnahme des ärztlichen Bereitschaftsdienstes werden weiterhin 90 Kronen (3,20 Euro) berechnet.

Die Zuzahlungen im Gesundheitswesen hatte das konservative Regierungsbündnis unter Premier Mirek Topolánek (ODS) im Jahr 2008 eingeführt. Die Abschaffung ist Teil des Regierungsprogramms der derzeitigen Mitte-Links-Koalition unter Bohuslav Sobotka (ČSSD).

Ostrava: Hotelbesitzer muss Strafe wegen Russen-Verbot zahlen

Ein Hotelbesitzer aus Ostrava / Ostrau muss eine Geldstrafe von umgerechnet 1800 Euro zahlen, weil er keine russischen Gäste aufnehmen wollte. Dies gab die Handelsinspektion in Prag am Donnerstag bekannt. Tomáš Krčmar aus Ostrava hatte mit dem Russen-Verbot im Frühjahr gegen die russische Annexion der Krim protestiert. Nach einer Welle der Kritik milderte er seine Haltung ab, verlangte aber weiterhin einen schriftlichen Nachweis der russischen Gäste, in dem sie die Annexion verurteilten. Wie die Kontrolleure von der Handelsinspektion nun urteilten, handelt es sich hierbei um eine unzulässige Diskriminierung. Der Hotelbesitzer hat angekündigt, weitere rechtliche Schritte zu prüfen.

Havel-Sitzgruppe in Oxford eingeweiht

Auch in Oxford in Großbritannien gibt es nun eine Václav-Havel-Sitzgruppe. Am Donnerstag weihten der tschechische Vizepremier Pavel Bělobrádek (KDU-ČSL) und der Rektor Andrew Hamilton die künstlerisch gestaltete Sitzgelegenheit im Park der Universität Oxford ein. Der Christdemokrat Bělobrádek bezeichnete Havel dabei als „gutes Markenzeichen“, das Tschechien im Ausland würdig vertrete, was man nicht von allen Politikern des Landes sagen könne.

Die Enthüllung war Teil einer Oxforder Veranstaltungsreihe zum 25. Jahrestag der Samtenen Revolution von 1989. Anwesend beim Einweihungszeremoniell war auch der Designer des Objektes, Bořek Šipek. Der Künstler sagte, er wünsche sich weltweit mehr als hundert der Havel-Gedenkorte. Bislang wurden bereits in Washington, Dublin und Barcelona sowie in den tschechischen Städten České Budějovice / Budweis, Hrádec Králove / Königsgrätz und Prag Sitzgruppen errichtet.

Neuer Dokumentarfilm über Václav Havel hat am 16. November Premiere

Ein neuer Dokumentarfilm über Václav Havel wird am 16. November Premiere haben. Regisseurin Andrea Sedláčková schildert das Leben des Dramatikers und Präsidenten von seiner Geburt bis zum Tod. Für den Film nutzte sie Aufnahmen aus Familien-, Rundfunk- und Filmarchiven, bisher unbekannte Fotos, Havels erste Gedichte, Zitate aus der Korrespondenz sowie aus den Archiven des kommunistischen Geheimdienstes StB. Die Regisseurin nahm selbst auch den Kommentar zu dem Film auf. Sie lernte Havel kurz vor ihrer Emigration im Sommer 1989 kennen. Später nahm sie mit ihm ein Gespräch für einen Dokumentarfilm über November 1989 auf. Der neue Film mit dem Titel „Život podle Havla“ (in deutscher Fassung „Václav Havel, ein freier Mensch“) entstand als die erste internationale Koproduktion des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens mit dem französisch-deutschen Sender Arte. Arte sendet den Film am 16. November, zur selben Zeit wird er im Prager Kino Lucerna aufgeführt. Das Tschechische Fernsehen wird ihn am 1. Januar zeigen.

Das Wetter am Freitag, den 7. November

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt mit Regen. Gegen Abend kann es im nordostböhmischen Landesteil aufklaren. Die Höchsttemperaturen liegen im böhmischen Landesteil bei 8 bis 12 Grad Celsius, in Mähren und Schlesien bei 12 bis 17 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal elf Grad Celsius erreicht.