Täglicher Nachrichtenüberblick

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Tschechischer Premier: Sanktionen ändern Verhalten russischer Führung nicht

Die EU-Sanktionen beeinflussen den Worten des tschechischen Premiers Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) zufolge negativ die russische Wirtschaft. Sie änderten jedoch nicht das Verhalten der russischen Führung, sagte der tschechische Premier am Mittwoch im Gespräch für die Nachrichtenagentur Reuters. Sobotka bezeichnete den Waffenstillstand in der Ukraine sowie die Vereinbarung über Erdgaslieferungen, auf die sich vorige Woche Russland und die Ukraine unter Vermittlung der EU einigten, als positive Signale für weitere Verhandlungen.

Abgeordnetenhaus distanziert sich von Reise des Kommunistenführers nach Russland

Das Abgeordnetenhaus hat sich von der Reise dessen Vizevorsitzenden, des Parteichefs der tschechischen Kommunisten Vojtěch Filip, nach Russland distanziert. Der Kommunistenführer reist nach Russland auf Einladung seines Amtskollegen von der Staatsduma, Sergei Schelesnjak, der auf der Sanktionsliste der EU und der USA steht. Die Abgeordneten betonten zudem, der Kommunist repräsentiere nicht deren Standpunkte. Der Beschluss, mit dem die Abgeordneten der Reise nicht zustimmten, setzte der Vorsitzende der Top-09-Fraktion Miroslav Kalousek durch. Kalousek warnte davor, dass die russische Propaganda den Besuch des Kommunisten missbrauchen wird und dass er dem Ruf Tschechiens in der EU schaden kann. Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano-Partei) sagte, Filips Reise widerspreche den tschechischen außenpolitischen Interessen.

Tschechischer Außenminister in Israel: Tschechien ändert seine Nahostpolitik nicht

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) erklärte, die tschechische Regierung habe nicht vor, ihre bisherige Nahostpolitik zu ändern. Das sagte der Außenminister am Mittwoch in Jerusalem. In seiner Rede unterstrich er erneut, Tschechien unterstütze vollständig das Recht Israels auf Verteidigung. Für die einzig mögliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes halte Tschechien, so Zaorálek, die Existenz von zwei Staaten, die nebeneinander im Frieden leben werden. Er brachte zudem die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Beziehungen zwischen Tschechien und Israel auch weiterhin hervorragend sein werden. Tschechien gehört zu den engsten Verbündeten Israels in der Welt. Die einseitige Anerkennung Palästinas durch Schweden trägt laut Zaorálek zur Lösung der Situation im Nahen Osten nicht bei. Der Außenminister brachte zwar seine Einwände gegen die Siedlungspolitik Israels zum Ausdruck, er sagte jedoch, er habe Verständnis für die Sicherheitslage, in der sich Israel befinde.

Tschechischer Außenminister besucht Yad Vashem

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) hat am Mittwoch die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht. Er legte dort einen Kranz nieder und ehrte das Andenken der Holocaust-Opfer. Zaorálek traf zudem mit dem namhaften israelischen Historiker tschechischer Herkunft, Yehuda Bauer, zusammen, der als Forscher in Yad Vashem arbeitet. Der Außenminister lud Bauer zu Besuch nach Tschechien ein. Der tschechische Außenminister weilt seit Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in Israel.

Tschechischer Staatspräsident: Auf Rundfunkgespräch bereitete ich mich vor

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman ist im Gespräch für die Boulevardzeitung Blesk (Mittwoch-Ausgabe) auf das Rundfunkinterview vom Sonntag zurückgekommen, in dem er mehrere vulgäre Ausdrücke benutzte. Seinen Worten zufolge bereitete sich Zeman auf das Live-Interview vor. Für die wiederholte Benutzung von vulgären Ausdrücken in einem vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk live gesendeten Interview wird Zeman von Politikern, Medien sowie der Öffentlichkeit kritisiert. Der Rundfunkrat erhielt inzwischen zahlreiche Beschwerden über das Interview. Zeman sagte jedoch, falls der Rundfunk werde wegen seinen vulgären Erklärungen eine Geldstrafe zahlen müssen, werde er sich an der Bezahlung nicht beteiligen.

Eine im Internet verbreitete Petition, die Zemans Rücktritt fordert, wurde innerhalb von zwei Tagen von mehr als 24.000 Menschen unterzeichnet. Die Präsidentenkanzlei ließ am Dienstag verlauten, es gebe keinen Grund dafür, dass sich der Staatspräsident für seine vulgären Erklärungen entschuldige.

Im Europäischen Parlament wird Norwegen wegen tschechischer Kinder kritisiert

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch über den Fall von zwei tschechischen Kindern diskutiert, die ihren Eltern in Norwegen weggenommen wurden. Der Ausschuss kritisierte scharf das Vorgehen der norwegischen Behörden. Darüber informierte der tschechische Europaabgeordnete Tomáš Zdechovský (Christdemokraten). Seiner Sprecherin zufolge forderte der Christdemokrat während der Tagung des Ausschusses andere EU-Länder auf, der Tschechischen Republik zu helfen, den internationalen Druck auf Norwegen zu intensivieren.

Die norwegischen Behörden haben 2011 einem tschechischen Ehepaar zwei Söhne weggenommen, weil jemand vom Kindergarten über den angeblichen sexuellen Missbrauch der Kinder durch die Eltern sprach. Die Polizei untersuchte die Eltern, stellte jedoch die Ermittlungen ein und beschuldigte sie nicht. 2012 wurde den Eltern das Pflegerecht entzogen. Die Kinder wachsen seitdem jedes in einer anderen Pflegefamilie auf. Die Mutter darf ihre Söhne nur zweimal im Jahr je zwei Stunden lang sehen. Ihre Berufung wurde von den norwegischen Gerichten zurückgewiesen. Auf der Sitzung des Ausschusses erklang, dass Norwegen das Völkerrecht verletzt.

Im Atomkraftwerk Dukovany werden zwei Reaktorblöcke vom Netz genommen

Im Atomkraftwerk Dukovany in Südwestmähren sind am Mittwoch zwei der vier Reaktorblöcke außerplanmäßig heruntergefahren und vom Netz getrennt worden. Der Grund war eine undichte Kühlwasserleitung, die repariert werden muss. Dies teilte ein Sprecher des Atomkraftwerks mit. Das Wasser diene zur Kühlung wichtiger Sicherheitssysteme. Die Beseitigung des Lecks in vier Metern Tiefe werde mehrere Tage dauern. Dem Sprecher zufolge ist es der erste derartige Schaden an den Leitungen zu den Kühltürmen in 30 Jahren. Als Ursache kämen Erschütterungen durch schwere Baufahrzeuge in Frage.

Gericht entscheidet: Fiktiver Handel mit Heizöl aus 1990er Jahren bleibt ohne Strafe

Einer der größten tschechischen Betrugsfälle aus den 1990er Jahren bleibt ohne Strafe. Das Prager Stadtgericht stellte am Mittwoch das Verfahren zu einem fiktiven Handel mit Heizöl ein. Auf einen Angeklagten beziehe sich die Amnestie von Staatspräsident Václav Klaus vom Januar 2013, hieß es in der Begründung. Bei einer weiteren angeklagten Firmenvertreterin entschieden die Richter auf unschuldig. Laut der Staatsanwaltschaft sollten mit dem fiktiven Heizölgeschäft insgesamt 327 Millionen Kronen (heute 11,7 Millionen Euro) an Mehrwertsteuerrückerstattung von den Finanzbehörden erschlichen werden. Die zwei an dem Betrug beteiligten Firmen hatten insgesamt 50 Rechnungen fingiert. Der Handelswert des Heizöls lag bei 1,8 Milliarden Kronen (64 Millionen Euro).

Umsätze des tschechischen Einzelhandels steigen wieder stärker

Die Umsätze des tschechischen Einzelhandels sind im September wieder stärker gestiegen. Nach Bereinigung verschiedener Einflüsse lag das Plus bei 4,5 Prozent. Im August hatten die Einzelhändler nur einen Anstieg von 2,7 Prozent verbucht. Im gesamten dritten Quartal dieses Jahres stiegen die Einnahmen um 5,1 Prozent. Dies gab das Statistikamt am Mittwoch bekannt. Laut Wirtschaftsanalysten trug im September vor allem das Segment Autoverkauf und Autoreparatur zur Steigerung bei.

Beste tschechische Nichtregierungsorganisationen gekürt

Zum zweiten Mal sind die besten tschechischen Nichtregierungsorganisationen gewählt worden. Bei den kleinen NGOs siegte die Organisation Lata, die durch häusliche Gewalt bedrohten Kindern hilft. Bei den mittleren gewann die Organisation Pferda, die geistig behinderte Menschen dabei unterstützt, ein eigenständiges Leben zu führen. Sieger unter den großen Organisationen wurde die Caritas im schlesischen Opava / Troppau, die unter anderem Behindertenwerkstätten und einen mobilen Hospizdienst betreibt. Neben diesen drei Kategorien, über die eine Jury entschied, konnte auch die Öffentlichkeit abstimmen. Sie kürte mit Helppes ein Ausbildungszentrum für Blindenhunde zum besten Projekt dieses Jahres.

Zum Wettbewerb waren insgesamt 135 Organisationen gemeldet. Veranstaltet wird die Wahl von der Stiftung zur Förderung der Bürgergesellschaft.

Prager Hotel Hilton steht zum Verkauf

Das Prager Hotel Hilton steht zum Verkauf. Der Übernachtungsbetrieb nahe der Moldau ist mit fast 800 Zimmern das größte Hotel in Tschechien. Der bisherige Eigner Avid Asset Management bietet das Hilton nach umfangreichen Renovierungen einem Käufer an. In den vergangenen Jahren sei eine außergewöhnliche Umsatzsteigerung erzielt worden, sagte der Generaldirektor der Eignerfirma, Paul Morgan. Außerdem läuft der Vertrag mit der Hotelkette Hilton aus, so dass der mögliche Käufer das Haus auch umbenennen kann.

Ausstellung über vertriebene Deutsche in Prag eröffnet

Eine Ausstellung über das Schicksal der aus der Tschechoslowakei vertriebenen Deutschen wurde am Mittwoch in Prag eröffnet. Sie dokumentiert das Leben der deutschen Bewohner Böhmens und Mährens, die nach dem Zweiten Weltkrieg das Land verlassen mussten und sich in Österreich niederließen. Die Ausstellung mit dem Titel „Langsam ist es besser geworden“ wurde vom Zentrum für Migrationsforschung in St. Pölten und vom Niederösterreichischen Landesarchiv zusammengestellt. Sie stützt sich auf Zeitzeugenaussagen. Der Direktor des Prager Nationalmuseums Michal Lukeš sagte, mit der Ausstellung eröffne das Nationalmuseum ein einzigartiges Projekt, in dem Historiker aus den Nachbarländern ihre Meinung über einige der wichtigsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts präsentieren können. Die Ausstellung ist in der Nationalen Gedenkstätte auf dem Vítkov-Hügel in Prag bis 4. Januar 2015 zu sehen.

Eishockey: Im Achtelfinale der Champions League unterliegt Sparta Prag Linköping 1:2

Im ersten Achtelfinalspiel der nach fünf Jahren im Eishockey wieder eingeführten Champions League unterlag HC Sparta Prag am Dienstag in der tschechischen Hauptstadt dem schwedischen Verein Linköpings HC mit 1:2. Die Schweden siegten dank Treffern von Jacob Micflikier und Mathias Karlsson, Spartas Tor schoss Lukáš Cingel. Das Hinspiel findet am kommenden Dienstag in Linköping statt.

Das Wetter am Donnerstag, 6. November

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt mit Regen. Die Höchsttemperaturen liegen im böhmischen Landesteil bei 8 bis 13 Grad Celsius, in Mähren und Schlesien bei 13 bis 18 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal 7 Grad Celsius erreicht, in Mähren und in Schlesien 12 Grad.