Täglicher Nachrichtenüberblick

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Kommunalwahlen: Gespräche über Besetzung des Prager Magistrats

In den tschechischen Städten und Gemeinden haben nach den Kommunalwahlen die Gespräche über die Führung der Rathäuser begonnen. In Prag fanden bereits am Sonntag mehrere Treffen dazu statt, am wahrscheinlichsten ist dabei eine Zusammenarbeit der siegreichen Partei Ano unter Oberbürgermeister-Kandidatin Adriana Krnáčová mit den Sozialdemokraten (ČSSD) und der Dreierkoalition aus Christdemokraten (KDU-ČSL), Grünen und Bürgermeistern. Während die ČSSD die Zusammenarbeit bereits allgemein befürwortet hat, zögern die Christdemokraten noch. Ihr Topkandidat Jan Wolf verwies auf die hauchdünne Mehrheit von 33 Sitzen in der 65-köpfigen Stadtvertretung.

Als erste größere Stadt gab es im mährischen Olomouc / Olmütz hingegen am Sonntagabend schon eine Einigung. Dort kommt es zu einer Rechts-Links-Koalition aus Sozialdemokraten, Bürgerdemokraten (ODS), Top 09 und Christdemokraten. Die Partei Ano als Wahlgewinner blieb jedoch außen vor.

Zahlreiche Fälle von Wahlbetrug überschatten die Kommunalwahlen

Stimmenkauf bei Wahlen ist in Tschechien vor allem an sozialen Brennpunkten weit verbreitet. Dies geht aus den Berichten mehrerer Nichtregierungsorganisationen hervor, die am Wochenende die Senats- und Kommunalwahlen überwacht haben. So wurden bei den Kommunalwahlen im 10. Prager Stadtbezirk, in Opava, Ustí nad Labem, Ostrava, Kadaň und vielen weiteren Ortschaften Versuche von Stimmenkauf registriert. Die Organisationen, darunter Transparency International, die Vereinigung „Unsere Politiker“ (naši politici) sowie Oživení (Wiederbelebung) forderten daher eine Verschärfung der Wahlgesetze.

Nach Informationen des Stiftungsfonds gegen Korruption (Nadační fond proti korupci) gab es in Brünn / Brno auch Unregelmäßigkeiten bei den Senatswahlen. Wie Janusz Konieczny von der Nichtregierungsorganisation bekanntgab, kamen dort Menschen in Begleitung sogenannter „Wahlkoordinatoren“ mit einem Armband zur Wahl, das ihnen kostenlosen Eintritt und Bewirtung im Klub Musilka garantierte. Die Angaben zum Stimmenkauf wurden inzwischen der Polizei übergeben. Bereits während der letzten Kommunalwahlen waren mehrere Fälle von Wahlbetrug festgestellt worden. In fünf Gemeinden ordneten die Gerichte daraufhin die Wiederholung der Wahlen an. Zu einer Verurteilung kam es nur in einem Fall.

Sobotka: Klassische Parteien müssen sich öffnen

Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) sucht die Schuld für das schlechte Abschneiden der traditionellen Parteien bei den Kommunalwahlen auch bei diesen selbst. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ČTK sagte der Premier am Montag, die klassischen Parteien seien zu sehr auf sich konzentriert und müssten sich öffnen. Die Demokratie könne nicht ohne traditionelle Parteien funktionieren und dürfe nicht lokalen Bürgerbewegungen und –initiativen überlassen werden. Ohne die Parteien bestehe die Gefahr, dass sich das politische System in ein autokratisches mediales System verwandle, so der Premier weiter.

Nach den Kommunal- und Senatswahlen vom vergangenen Wochenende hatten vor allem die konservativen Oppositionsparteien das sogenannte Führerprinzip der Ano-Partei kritisiert. Der Parteivorsitzende Andrej Babiš wies die Kritik zurück.

Chef der tibetischen Exilregierung warnt vor Ausverkauf der Werte im Umgang mit China

Der Chef der tibetischen Exilregierung Lobsang Sangay warnt vor einem Ausverkauf der Werte im Umgang mit China. In seiner Rede bei der Prager Konferenz Forum 2000 sagte der Politiker, er wünsche Tschechien und allen weiteren europäischen Ländern gute wirtschaftliche Beziehungen mit China. Allerdings dürften dabei moralische Gesichtspunkte nicht außer Acht gelassen werden. Die Unterstützung Tibets von tschechischer Seite schätzt Lobsang Sangay auf zivilgesellschaftlicher Ebene weiterhin als stark ein. Die Kehrtwende der tschechischen Regierung bezeichnete er hingegen als „Ironie“. Im April dieses Jahres hat Tschechien eine Deklaration unterzeichnet, mit der sich das Land gegenüber China verpflichtet die Unabhängigkeitsbemühungen Tibets nicht zu unterstützen.

Am zweiten Tag der internationalen Konferenz traten unter anderem auch der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sowie die ehemalige slowakische Premierministerin Iveta Radičová auf. Das Forum 2000 dauert noch bis Mittwoch.

Sobotka: Wolhynien-Tschechen sind nicht in Lebensgefahr

Laut Premier Bohuslav Sobotka befindet sich die tschechische Minderheit in der Ukraine nicht in einer lebensbedrohlichen Situation. Wäre dies der Fall müsste die Regierung schnelle Schritte ergreifen, so der tschechische Premier gegenüber der Agentur ČTK. Anfang Oktober hatten 232 Wolhynien-Tschechen bei Staatspräsident Zeman um Hilfe bei der Umsiedlung nach Tschechien ersucht. Zeman stellte sich öffentlich auf die Seite der Antragsteller. Sobotka kommentierte dies nun mit den Worten, dass sich der Präsident in einer bequemen Situation befinde, da er keine konkreten Schritte ergreifen müsse.

Wegen des Antrags der Wolhynien-Tschechen war es in den vergangenen Wochen zu einer Auseinandersetzung zwischen Außenminister Lubomír Zaorálek (ČSSD)und Miloš Zeman gekommen. Der Präsident hatte dem tschechischen Botschafter in Kiew mangelndes Engagement vorgeworfen, Zaorálek stellte sich jedoch hinter den Diplomaten. Zeman will die Liste der Antragsteller in der nächsten Woche Innenminister Milan Chovánec (ČSSD) übergeben. Im Anschluss sollen Vertreter von Innen- und Außenministerium in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe über das weitere Vorgehen beraten.

Junger Prager stürzt auf Klettersteig im Salzkammergut zu Tode

Ein junger Mann aus Prag ist am Sonntagnachmittag auf einem Klettersteig im österreichischen Salzkammergut zu Tode gekommen. Der tschechische Bergwanderer rutschte in der Drachenwand bei Mondsee aus und stürzte über 200 Meter in steiles Gelände ab. Für ihn kam jede Hilfe zu spät, wie die Presseagentur APA berichtete. Seine Freundin und zwei weitere Begleiter blieben unverletzt, teilte die Polizei mit.

Die gut ausgerüstete Gruppe aus der tschechischen Hauptstadt war auf dem Hirschsteig auf dem Abstieg, als der Mann aus unerklärlichen Gründen ausrutschte, berichtete die Bergrettung. Das Unglück sei auf einem einfacheren Teil des anspruchsvollen Steigs passiert. Die Einsatzkräfte brachten die Bergsteiger ins Tal und bargen die Leiche ihres Kameraden.

Aufnahme vom Majdan wird zu Czech Press Foto 2014 gekürt

Filip Singer hat den Hauptpreis im diesjährigen Wettbewerb um das Czech Press Foto gewonnen. Wie die Jury am Montag bekanntgab, wird der Fotograf der European Pressphoto Agency (EPA) für ein Bild ausgezeichnet, dass er zu Beginn der Demonstrationen auf dem Majdan in Kiew Ende 2013 aufgenommen hat. Es zeigt das blutüberströmte Gesicht eines Mannes vor dem Hintergrund eines ikonenartigen Gemäldes mit einer Engelsschar. Die vieldeutige Fotografie sei eine Metapher für das menschliche Leid in kriegerischen Konflikten, so die Mitlieder der Jury in ihrer Begründung.

Bilder vom Ukraine-Konflikt dominierten den diesjährigen Wettbewerb. Eingereicht wurden insgesamt 3360 Fotografien von 267 Fotografen. Neben dem Hauptpreis wurden unter anderem auch Auszeichnungen für das beste Sportfoto und ein Preis der tschechischen Presseagenturen vergeben. Die prämierten Bilder sind vom 21. November bis zum 31. Januar im Rahmen einer Ausstellung im Altstädter Rathaus zu sehen.

Fußball-EM-Qualifikation: Tschechien trifft auf Kasachstan

Die tschechische Fußballnationalmannschaft trifft am Montagabend in Astana auf Kasachstan. Nach zwei Siegen gegen die Niederlande und die Türkei ist es das dritte Qualifikationsspiel für die Fußballeuropameisterschaft 2016. In der Gruppe A wird Kasachstan als schwächstes Team eingeschätzt. Derzeit steht Tschechien mit sechs Punkten auf Platz zwei hinter Island.

Tennis: Plíšková verbessert sich nach Sieg in Linz in Weltrangliste

In der neuen Tennis-Weltrangliste hat sich Karolína Plíšková als Siegerin des Turniers in Linz um drei Plätze verbessert. Die 22-Jährige liegt nun auf Platz 27, so hoch war sie bisher noch nie notiert gewesen. Beste Tschechin ist weiterhin Petra Kvitová auf Rang vier, Lucie Šafářová nimmt Platz 17 ein. Bei den Männern liegt Tomáš Berdych weiterhin auf dem siebten Rang.

Kvitová führt Fed-Cup-Team gegen Deutschland

Petra Kvitová wird das tschechische Tennis-Team beim Finale um den Fed Cup gegen die deutsche Mannschaft anführen. Neben der Weltranglistenvierten berief Trainer Petr Pala am Montag auch Lucie Šafářová und Karolína Plíšková, die erst am Sonntag das WTA-Turnier in Linz gewonnen hat. Das vorläufige Aufgebot wird komplettiert durch die Doppel-Spezialistinnen Andrea Hlaváčková und Lucie Hradecká. Das Finale im Fed-Cup wird am 8. und 9. November in Prag ausgetragen. Die deutsche Teamchefin Barbara Rittner will ihr Team am 29. Oktober bekanntgeben.

Das Wetter am Dienstag, 14. Oktober: bedeckt und regnerisch, bis 18 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien meist bedeckt. In Böhmen und Nordmähren regnet es häufig, in den übrigen Landesteilen kommt es nur zu vereinzelten Schauern. Während des Tages klart es von Südwesten her auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 14 bis 18 Grad Celsius, im Osten kann das Thermometer auf 21 Grad Celsius steigen. In Höhenlagen um 1000 Meter werden etwa 12 Grad erreicht.