Täglicher Nachrichtenüberblick

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Ausschüsse des Europaparlaments bestätigen Jourová als EU-Kommissarin

Die vier zuständigen Ausschüsse im Europaparlament haben einer Ernennung von Věra Jourová als EU-Kommissarin zugestimmt. Die tschechische Politikerin soll den Bereich Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung übernehmen. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Ano war am Mittwoch vergangener Woche in Brüssel angehört worden. Wegen des breiten Portfolios ihres zukünftigen Postens musste Věra Jourová aber in den vergangenen Tagen noch 32 weitere Fragen schriftlich beantworten. In ersten Meldungen hatte es geheißen, auch Jourová sei aufgrund fachlicher Kritik eine Wackelkandidatin aus dem Personalpaket von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Einige Kandidaten für die neue EU-Kommission sind am Montag im Europaparlament heftig unter Beschuss geraten. Maßgeblich wird aber die Abstimmung des Parlaments über das gesamte Personalpaket sein. Wegen der von den Abgeordneten geäußerten Kritik könnte Juncker einem Kandidaten eine andere Aufgabe zuweisen oder ihn ersetzen.

Außenminister Zaorálek verteidigt EU-Sanktionen gegen Russland

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek hat die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland verteidigt. Die Maßnahmen hätten eine wichtige Rolle gespielt beim Druck auf Moskau, um einen Waffenstillstand in der Ostukraine zu erreichen, sagte der Sozialdemokrat. Er glaube, dass weiterhin die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts bestehe. Zaorálek reagierte damit auf Äußerungen des tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman. Dieser hatte die Sanktionen der EU und der Vereinigten Staaten gegen Russland wiederholt als überflüssig und kontraproduktiv bezeichnet.

Kommunalwahlen: Eintrag ins Wählerverzeichnis für EU-Ausländer noch bis Mittwoch möglich

EU-Ausländer können sich noch bis Mittwochnachmittag für die Teilnahme an den Kommunalwahlen in Tschechien registrieren lassen. Dazu ist im Gemeindeamt oder Stadtteilamt am tschechischen Wohnsitz ein Eintrag ins Wählerverzeichnis nötig. Voraussetzung ist eine vorübergehende oder dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Tschechien. Bei der Registrierung erhalten die Wähler gleich alle nötigen Wahlunterlagen.

Die Kommunalwahlen finden hierzulande am Freitag (10.10.) und Samstag (11.10.) dieser Woche statt. Am Freitag haben die Wahllokale von 14 bis 22 Uhr geöffnet und am Samstag von 8 bis 14 Uhr. Zeitgleich mit den Kommunalwahlen finden auch Teilwahlen zum Senat statt. Dabei werden ein Drittel der Sitze im Oberhaus des Parlaments bestimmt. An dieser Wahl können EU-Ausländer jedoch nicht teilnehmen.

Müllsammelaktion erhält Energy Globe Award in Tschechien

Ein Projekt zum Müllsammeln für eine saubere Landschaft (Ukliďme Česko) ist Gesamtsieger beim Energy Globe Award in Tschechien. Dies entschieden die Besucher der abschließenden Veranstaltung des Preises am Montagabend im Prager Theater Divadlo na Vinohradech. An der freiwilligen Müllsammelaktion hatten mehr als 6000 Menschen teilgenommen und dabei im ganzen Land 350 Tonnen Abfall zusammengetragen. Rund 500 illegale Müllkippen wurden beseitigt. Die Aktion war von der Umweltorganisation Ekosmák ausgerichtet worden und hatte am 17. Mai dieses Jahres an 300 Orten in Tschechien stattgefunden.

Weitere Preise gingen zum Beispiel an ein Altersheim in Passivbauweise im südmährischen Modřice / Mödritz sowie an die Firma Purgaz 50, die aus Abfällen Biogas herstellt.

Fraser-Ranking: Tschechien auf Platz 42 unter den freien Ökonomien der Welt

Die Wirtschaft in der Tschechischen Republik ist relativ weltoffen. Dies geht aus dem aktuellen Economic-Freedom-Ranking des kanadischen Fraser-Instituts hervor, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Tschechien kam auf Platz 42 unter insgesamt 152 Staaten der Welt. Bei der letzten Erhebung hatte das Land noch auf Rang 52 gelegen. Die Spitzenposition nimmt schon traditionell Hongkong ein, auf dem letzten Platz liegt hingegen Venezuela.

In den Index gehen insgesamt 42 Maßzahlen ein, vor allem auf Basis von Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und des World Economic Forum. Bewertet werden individuelle Wahlfreiheit, freiwilliger Austausch auf Märkten, Wettbewerb und der Schutz der Person und des Eigentums.

Tschechiens Industrieproduktion im August um 5,2 Prozent gesunken

Die tschechische Industrieproduktion ist im August im Jahresvergleich um 5,2 Prozent geschrumpft. Im Juli war noch ein Zuwachs von 8,6 Prozent verzeichnet worden. Viele Firmen hätten jedoch im August die Produktion aufgrund von Betriebsferien gedrosselt, informierte am Dienstag das Tschechische Statistikamt (ČSÚ). Im Paket sei in den beiden Urlaubsmonaten letztlich ein Anstieg um 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verbucht worden, sagen Analysten des Statistikamts.

Tschechiens Außenhandelsüberschuss im August am niedrigsten im Jahr 2014

Der tschechische Außenhandel hat im August mit einem Überschuss von 1,5 Milliarden Kronen (ca. 55 Millionen Euro) abgeschlossen. Das ist das schwächste Monatsergebnis in diesem Jahr. Im Jahresvergleich aber ist der Überschuss um bereits 400 Millionen Kronen (ca. 14,5 Millionen Euro) gestiegen, informierte das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Dienstag. Im August negativ zu Buche geschlagen hat der Rückgang im Handel mit Autos und mit Telekommunikationseinrichtungen. Das sei unter anderem auf die Sanktionen im Handel mit Russland zurückzuführen, hieß es. Demgegenüber legte der Handel mit mineralischen Brennstoffen zu.

Bahnverbindung zwischen Prag und Berlin von Lokführer-Streik betroffen

Der Streik der deutschen Lokführer dürfte aller Voraussicht nach auch die Bahnverbindung zwischen Prag und Berlin beziehungsweise Hamburg betreffen. Die Protestaktion beginnt am Dienstagabend um 21 Uhr und soll am Mittwochmorgen um 6 Uhr beendet sein. Die Tschechischen Bahnen (ČD) wollen daher in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbahn Alternativen für diese Strecke anbieten. Nähere Hinweise dazu würden auf der Webseite der České dráhy (www. cd.cz) veröffentlicht, sagte eine Sprecherin des Unternehmens.

Die Gewerkschaften fordern vom Management der Deutschen Bahn höhere Tarife sowohl für Lokführer als auch Zugbegleitpersonal. Die Arbeitgeberseite hat vergangene Woche eine Lohnerhöhung von zwei Prozent angeboten, die Gewerkschafter beharren aber auf einer Steigerung von fünf Prozent.

Winzer: Weinproduktion um 30 Prozent niedriger als im Vorjahr

Die tschechischen Winzer werden dieses Jahr rund 30 Prozent weniger Wein produzieren als im vergangenen Jahr. Der Grund für das schlechte Ernteergebnis seien die starken Regenfälle Ende August, Anfang September; sie hätten bei vielen Trauben zu Fäulnis geführt. Dies gab der Geschäftsführer des tschechischen Winzerverbandes, Martin Půček, am Dienstag in Brno / Brünn bekannt. Laut Půček liegt der durchschnittliche Hektarertrag in diesem Jahr bei 4,5 Tonnen. Im vergangenen Jahr wurden noch 5,5 Tonnen erreicht. Fachleute erwarten indes eine bessere Qualität des Weins. Während die Traubenfäulnis besonders frühe Sorten betraf, dürften späte Sorten hohe Öchslewerte haben.

Präsident Zeman gibt weiteren Empfang zu seinem 70. Geburtstag

Präsident Miloš Zeman schließt die Feierlichkeiten zu seinem 70. Geburtstag am Dienstag mit einem weiteren Treffen mit Gratulanten ab. Dazu empfängt das Staatsoberhaupt auf der Prager Burg Dutzende Vertreter des politischen und kulturellen Lebens in Tschechien. Ein geplantes Konzert der Burgwachen-Kapelle findet indes nicht statt.

Am 28. September ist Zeman 70 Jahre alt geworden. Das Lebensjubiläum feierte er zunächst im Kreise seiner Nächsten auf Schloss Lány bei Prag. Am vergangenen Donnerstag gab er auf der Prager Burg einen Empfang für hochrangige Repräsentanten des Staates. Unter den Gratulanten waren unter anderem Mitglieder der Regierung, Vertreter des Parlaments sowie sein Vorgänger im Amt, der ehemalige Präsident Václav Klaus. Aber auch noch viele weitere hochgestellte Persönlichkeiten wollten ihre Glückwünsche persönlich überbringen, sagte ein Sprecher des Präsidenten. Deshalb habe sich das Staatsoberhaupt entschlossen, am Dienstag noch einen Empfang auszurichten.

Das Wetter am Mittwoch, 8. Oktober

Am Mittwoch ist es in Tschechien zunächst meist stark bewölkt. Im Nordwesten des Landes fällt dabei anfangs leichter Regen. Zum Nachmittag und Abend lockert die Bewölkung dann auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 13 und 17 Grad Celsius, bei längerem Sonnenschein auch bis 20 Grad. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal 15 Grad Celsius erreicht.