Täglicher Nachrichtenüberblick

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Premier Sobotka: Tschechien unterstützt EU- und Nato-Beitritt Mazedoniens

Die Tschechische Republik unterstützt den Beitritt Mazedoniens in die Europäische Union und die Nato. Das erklärte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Donnerstag nach dem Treffen mit seinem mazedonischen Amtskollegen Nikola Gruevski in Prag. Sobotka versicherte seinem Gast zudem, dass Tschechien darauf eingestellt sei, den Mazedoniern auf ihrem Weg zu beiden Bündnissen zu helfen.

Nach Aussage von Gruevski sei sein Land für die Verhandlungen zum Beitritt in die EU und die Nato gut vorbereitet. Wegen eines Streits mit Griechenland aber seien die entsprechenden Gespräche immer noch nicht begonnen worden. Dabei besitzt Mazedonien bereits seit 2005 den Status eines EU-Kandidatenlands. Die Beitrittsverhandlungen werden jedoch weiterhin von Griechenland blockiert. Der Grund: Die Griechen entrüsten sich darüber, dass ihr nördlicher Nachbarstaat seit seiner Selbständigkeit den Landesnamen Mazedonien trägt. Den gleichen Namen habe bereits eine Region in Nordgriechenland, und diese Region habe den größeren Anspruch auf den Namen. Die Griechen schlugen daher gegenüber der Uno vor, dass ihr Nachbarland Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien heißen möge. Mehr als 120 Staaten, darunter Russland, die USA und die Tschechische Republik, haben das Land indes als Republik Mazedonien anerkannt.

Finanzministertreffen in Prag: Schäuble wirbt für umsichtige Haushaltspolitik und Strukturreformen

Die Finanzminister Deutschlands, Österreichs, Polens, der Slowakei, Ungarns und Tschechiens trafen am Donnerstag in Prag zusammen. Initiiert wurde das Treffen vom tschechischen Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei). Die Hauptthemen der Gespräche waren der Kampf gegen Steuerflucht und Mehrwertsteuerbetrug sowie der generelle Austausch von Informationen im Steuerbereich. Die Minister wollen nach eigenen Angaben noch stärker bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs zusammenarbeiten.

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei dem Treffen mit Kollegen aus Mitteleuropa für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und Strukturreformen geworben. Man brauche das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern – und das sei ohne nachhaltige Haushalte nicht zu erreichen, sagte Schäuble am Donnerstag in Prag. Europa benötige dringend mehr private Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Zum Abschluss seines Kurzbesuchs in Prag sollte Schäuble vor Studenten der renommierten Karls-Universität eine Rede zur Europapolitik halten.

Politologen stufen Jourovás Auftritt bei Anhörung in Brüssel als gut ein – Opposition reagiert kritisch

Die tschechische Kandidatin für den Posten der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová, hat am Mittwoch bei ihrer Anhörung im Europarlament einen guten Eindruck hinterlassen, auch wenn sie manchmal unsicher wirkte. Zu dieser Meinung gelangte der Kreis mehrerer Politologen, der von der Nachrichtenagentur ČTK befragt wurde. Vít Beneš vom Prager Institut für internationale Beziehungen erklärte beispielsweise, dass Jourová den Eindruck vermittelt habe, sie könne sich in ihrem zukünftigen Aufgabenbereich schon gut orientieren. Er habe, so der Politologe, keine scharfen Angriffe gegen die Kandidatin verzeichnet. Auch die Vertreter der drei Regierungsparteien sind der Meinung, dass Jourová auf die Fragen der Europa-Abgeordneten gut vorbereitet war. Kritischer sehen das jedoch die Vertreter der konservativen Opposition. So bezeichnete der Europa-Abgeordnete Stanislav Polčák von der Partei Top 09 Jourovás Erklärungen über ihre Unabhängigkeit von Vizepremier und Ano-Parteichef Andrej Babiš als unglaubwürdig. Der Europa-Abgeordnete und Vizevorsitzende der Bürgerdemokraten, Jan Zahradil, äußerte die Ansicht, dass Jourová absolut unvorbereitet in die Anhörung gegangen sei.

Sobotka und Tillich verhandelten über Zusammenarbeit im Verkehr

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat am Mittwoch in Prag mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich über eine intensivere Zusammenarbeit im Verkehrsbereich verhandelt. Zentrales Thema der Gespräche war die Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn zwischen Prag und Dresden, mit deren Bau man in Tschechien im Jahr 2023 beginnen könnte. Beide Politiker diskutierten zudem über die Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, und dabei insbesondere über die Bekämpfung des Drogenhandels.

Tillich traf bereits zum dritten Mal mit Sobotka zusammen. Diesmal war er zwei Tage in Prag. Am Mittwoch nahm der sächsische Ministerpräsident an den Feierlichkeiten teil, bei denen in der deutschen Botschaft in Prag an die Ausreise von Tausenden DDR-Flüchtlingen in den Westen vor 25 Jahren erinnert wurde. Bei dieser Gelegenheit traf Tillich auch mit Staatspräsident Miloš Zeman zusammen.

Präsident Zeman erhielt weitere Anträge für Unterstützung der Rückkehr von Wolynien-Tschechen

Mehr als 70 Familien von tschechisch-stämmigen Bürgern der Ukraine haben Präsident Miloš Zeman erneut ersucht, ihnen bei ihrer gewünschten Heimkehr in die Tschechische Republik zu helfen. Das sagte Věra Doušová am Donnerstag der Nachrichtenagentur ČTK. Doušová hat sich hierzulande als langjährige Organisatorin von Treffen der Auslandstschechen einen Namen gemacht. Eine Liste mit den Namen von rund 250 Personen tschechischer Abstammung habe sie bereits in der vergangenen Woche in der Kanzlei des Präsidenten hinterlegt, ergänzte Doušová.

Nach Aussage von Präsidentensprecher Jiri Ovčáček werde sich das Staatsoberhaupt am kommenden Montag zu diesem Gesuch äußern. Vor einem Monat hatte sich Zeman schon einmal für die Rückkehr der Wolhynien-Tschechen ausgesprochen. Außenminister Lubomír Zaorálek hielt dem entgegen, dass er dafür keinen Grund sehe. Die Wolhynien-Tschechen fühlten sich durch die ständigen Unruhen in der Ukraine und besonders durch den militärischen Konflikt in der Ostukraine in ihrer Freiheit bedroht, heißt es.

Tschechiens Wirtschaft gegenüber Vorjahr um 2,5 Prozent gewachsen

Die tschechische Wirtschaft legt weiter zu. Im zweiten Quartal dieses Jahres stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,3 Prozent gegenüber dem ersten Quartal und um 2,5 Prozent im Jahresvergleich. Den vorausgegangenen Prognosen zufolge aber hat sich nur der Zuwachs im Vierteljahresvergleich verbessert, gab das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Donnerstag bekannt. Nach Einschätzung der Statistiker hätte die tschechische Wirtschaft zum 30. Juni einen Zuwachs von 2,7 Prozent im Jahresvergleich sowie einen stagnierenden Wert im Quartalsvergleich erzielen sollen.

Die jetzt vorgelegten Zahlen wurden nach einer Revision des BIP errechnet. In diese Berechnung wurden neue europäische Standards einbezogen. Am Gesamtbild über die Wirtschaftsentwicklung der Tschechischen Republik aber würde sich dadurch nichts Wesentliches ändern, betonen die Analysten.

Anmeldung von Lebensmitteln mit tierischem Ursprung wird strenger

Ab Freitag müssen in Tschechien die Importeure von Lebensmitteln mit tierischem Ursprung ihre Waren bis spätestens zwei Tage vor dem geplanten Verkauf bei der Staatlichen Veterinärverwaltung (SVS) anmelden. Vordem genügten nur 24 Stunden als Karenzzeit. Zudem müssen die Importeure auch den vorgesehenen Verkaufspreis für die Ware angeben. Die Maßnahme ist eine Folge des russischen Embargos gegenüber Lebensmitteln aus der EU, die nun innerhalb der Union abgesetzt werden sollen. Die neue Anordnung erschien am Donnerstag im Gesetzblatt und tritt am Freitag in Kraft.

Nordkorea-Flüchtling übt Kritik: Massaker an politischen Gefangenen werden weltweit nur wenig beachtet

Der koreanische Menschenrechtsaktivist Shin Dong-hyuk hat all jene Staaten, die sich mit der Verletzung der Menschenrechte und dem Massakrieren von politischen Gefangenen in Nordkorea nicht ernsthaft beschäftigen würden, hart kritisiert. Viele Staaten sprächen nur darüber, würden aber nichts unternehmen, so der Menschenrechtler. Auf einer Konferenz, die am Mittwoch in Prag von der Václav-Havel-Bibliothek veranstaltet wurde, erinnerte sich Shin Dong-hyuk auch an seine Kindheit und die Bedingungen in den nordkoreanischen Lagern. Nach Aussage des Menschenrechtlers würden dort politisch Gefangene zweimal jährlich öffentlich hingerichtet. Dies solle die anderen Häftlinge einschüchtern. Die Verfolgung Andersdenkender in Nordkorea verglich der Menschenrechtler mit dem Holocaust und mit den Genoziden in Kambodscha.

Shin Dong-hyuk ist der einzige Nordkoreaner, der in einem Lager für politische Gefangene aufwuchs und dem es gelang, von dort zu entkommen. Seine Erlebnisse schilderte er in dem Buch „Flucht aus Lager 14“.

In Prag wird österreichisch-tschechischer Film „Deckname ´Holec´“ gedreht

Die dramatischen Ereignisse vom August 1968 sind Thema des österreichisch-tschechischen Films „Deckname ´Holec´", der auch in Tschechien gedreht wird. Am Sonntag wird Regisseur Franz Novotny einige Szenen vor dem Rundfunkgebäude in Prag drehen. Dies teilte die Sprecherin des Projektes, Uljana Donátová, am Mittwoch mit. Die Ereignisse des sogenannten „Prager Frühlings“ bilden ihren Worten zufolge den Rahmen für ein modernes Spionagedrama. Eine der Hauptpersonen des Films ist der österreichische Journalist Helmut Zilk, der später Generalintendant des ORF und Bürgermeister von Wien geworden ist. Unter dem Decknamen „Holec“ arbeitete Zilk mit dem tschechoslowakischen kommunistischen Geheimdienst StB zusammen.

Ausstellung in Olmütz stellt Werke katholischer Maler vor

Im Kunstmuseum in Olomouc / Olmütz wurde am Donnerstag eine Ausstellung von Werken katholischer Maler aus der Region eröffnet. Den Museumsmitarbeitern zufolge zeigt die Ausstellung die christlich orientierte Kunst vom Ende der Ersten Republik. Für die Besucher seien die Frühwerke des Künstlers Václav Boštík besonders interessant, sagte die Kuratorin der Ausstellung Gabriela Elbelová. Zu sehen seien Boštíks Landschaftsmalereien und Stillleben, so die Kuratorin. Gezeigt werden auch Gemälde des deutschsprachigen Olmützer Malers Rudolf Michalik. Die Ausstellung mit dem Titel „Auf die Höhe“ ist im Kunstmuseum in Olmütz bis zum 11. Januar 2015 zu sehen.

Tennis: Kvitová und Berdych im Viertelfinale des Turniers von Peking

Die tschechische Tennisspielerin Petra Kvitová hat beim WTA-Turnier in Peking das Viertelfinale erreicht. In die Runde der besten Acht gelangte sie indes kampflos, weil die Amerikanerin Venus Williams das Achtelfinalduell mit ihr wegen Krankheit absagen musste. Nun wartet die Italienerin Roberta Vinci auf die Nummer drei der Weltrangliste.

Den Einzug in das Viertelfinale des Herren-Einzel von Peking hat auch der tschechische Tennisspieler Tomáš Berdych geschafft. Am Donnerstag bezwang er Viktor Troicki aus Serbien in zwei Sätzen mit 6:3 und 6:4.

Das Wetter am Freitag: heiter, örtlich Frühnebel, bis 20 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien heiter bis wolkenlos. Am Morgen und am Vormittag gibt es örtlich Frühnebel oder diesiges Wetter, das sich im Nordosten des Landes noch bis über Mittag hält. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 16 und 20 Grad, im Nordosten allerdings bei nur 14 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal 11 Grad Celsius erreicht.