Täglicher Nachrichtenüberblick

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Kauf der deutschen Botschaft in Prag gescheitert – Miete für 50 Jahre

25 Jahre nach der berühmten Genscher-Rede auf dem Balkon der Prager Botschaft sind die Pläne für den Kauf des Gebäudes gescheitert. Deutschland habe den Mietvertrag für das Palais Lobkowicz um 50 Jahre verlängert, teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Prag mit. Das gebe auf beiden Seiten Sicherheit, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit seinem tschechischen Amtskollegen Lubomír Zaorálek. Seit mehreren Jahren war erfolglos über einen Kauf des historischen Gebäudes durch den Bund verhandelt worden. Der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher hatte am 30. September 1989 rund 4000 DDR-Flüchtlingen auf dem Gelände der Botschaft ihre Ausreise verkündet.

Frank-Walter Steinmeier war am Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Prag eingetroffen. Am Nachmittag hielt er bei der Jahrestagung der tschechischen Botschafter in Prag eine Rede. Geplant war des Weiteren ein Besuch im Prager Literaturhaus deutschsprachiger Autoren, das sein zehntes Gründungsjubiläum feiert.

Außenminister Zaorálek: Deutscher Vertriebenen-Gendenktag „kein Problem“

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek sieht in dem von der Bundesregierung beschlossenen deutschen Vertriebenen-Gedenktag kein Problem für die Beziehungen beider Länder. Es gebe auch keinen Grund für Tschechien, speziell darauf zu reagieren, so Zaorálek nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier. Am Mittwoch legte das Bundeskabinett in Berlin den 20. Juni als Gedenktag für Flucht und Vertreibung fest, mit diesem soll auch an die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung aus der früheren Tschechoslowakei erinnert werden. Wie Bundesaußenminister Steinmeier in Prag betonte, sage sich Deutschland damit aber nicht von der Verantwortung und Schuld für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs los.

Der umstrittene Gedenktag ist im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart und war ein Anliegen des Bundes der Vertriebenen. Der 20. Juni wurde von der Uno im Jahr 2000 bereits zum internationalen Flüchtlingstag erhoben.

Tschechischer Senat billigt EU-Fiskalpakt

Der Senat hat den Beitritt Tschechiens zum europäischen Fiskalpakt gebilligt. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen, dort verfügt die Regierungskoalition allerdings nicht über die notwendige Verfassungsmehrheit. Nach Aussage von Außenminister Lubomír Zaorálek greifen die Bestimmungen für mehr Haushaltsdisziplin erst nach der Einführung des Euro in Tschechien. Als mögliches Zieldatum hierfür gilt das Jahr 2020. Der Pakt helfe zu verhindern, dass die Steuerzahler eines Landes für die Schulden eines anderen EU-Mitgliedstaats aufkommen müssten, betonte der Sozialdemokrat. Die konservative Vorgängerregierung hatte das Maßnahmenpaket abgelehnt.

Parlament definiert Mindestanforderungen für Lehrpersonal an Schulen

Das tschechische Parlament hat eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die Mindestanforderungen für Lehrpersonal an Schulen definiert. Hintergrund ist der Umstand, dass rund die Hälfte des Lehrpersonals hierzulande kein reguläres Pädagogikstudium abgeschlossen hat. Dem Gesetz nach soll dies in Zukunft nur noch für Lehrerinnen und Lehrer über 55 Jahre mit mindestens 20-jähriger Praxis erlaubt sein, sowie für Muttersprachler im Fremdsprachenunterricht und Experten aus der Praxis. Weniger qualifizierten Kräften war zuvor eine Zehnjahresfrist eingeräumt worden, um ein Pädagogikstudium aufzunehmen. Die Gesetzesnovelle muss nur noch von Staatspräsident Zeman unterzeichnet werden und soll zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten.

Abgeordnetenhaus ermöglicht neue Beratung über Beamtengesetz

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Novelle des Beamtengesetzes zur Beratung in der zweiten Lesung zurückgeschickt. Damit wird Einarbeitung von Änderungsanträgen ermöglicht, auf die sich die Regierungsparteien und die konservativen Oppositionsparteien jüngst geeinigt haben. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wird in der neuen Fassung unter anderem auf die Generaldirektion des öffentlichen Dienstes verzichtet. Das Abgeordnetenhaus soll sich am 10. September wieder mit dem Beamtengesetz befassen.

Wie Premier Bohuslav Sobotka sagte, müsse ein solches Gesetz eine breitere Unterstützung im Parlament haben als nur durch die Regierungskoalition, damit es in der nächsten Legislaturperiode nicht grundlegend geändert werden könne. Der Sozialdemokrat gab sich überzeugt, dass das Beamtengesetz wie geplant im Januar in Kraft treten werde. Daran dürfte auch das angekündigte Veto des Staatspräsidenten nichts ändern, so Sobotka. Staatspräsident Miloš Zeman hat verlauten lassen, dass er das Beamtengesetz höchstwahrscheinlich nicht unterzeichnen werde, falls es weiterhin die Posten politischer Staatssekretäre vorsehen sollte.

Tschechien bemüht sich um eine direkte Flugverbindung nach China

Tschechien bemüht sich um eine direkte regelmäßige Flugverbindung nach China. Die staatliche Aeroholding halte für den möglichen Anbieter insgesamt 38 Millionen Kronen (1,36 Millionen Euro) an Vergünstigungen bereit, wie ein Sprecher des tschechischen Verkehrsministeriums mitteilte. Zuvor hatte sich Ressortchef Antonín Prachař mit seinem chinesischen Amtskollegen in Prag getroffen. Bewerber um die Verbindung in das fernöstliche Land müssten mindestens vier Flüge pro Woche über einen Zeitraum von fünf Jahren garantieren, hieß es weiter.

Laut eigenen Auskünften verhandelt der Václav-Havel-Flughafen in Prag bereits mit drei chinesischen Fluggesellschaften. Der Sprecher des Verkehrsministeriums bezeichnete dabei eine Direktflugverbindung nach Shanghai durch die China Eastern Airlines als am meisten versprechend.

Investitionen in kommerzielle Immobilien steigen in Tschechien

Die Investitionen in kommerzielle Immobilien sind in Tschechien stark angestiegen. In der ersten Hälfte dieses Jahres betrug die umgesetzte Summe insgesamt 680 Millionen Euro, im selben Zeitraum 2013 waren es nur 373 Millionen Euro gewesen. Für ein Halbjahresergebnis sei dies der beste Wert seit drei Jahren hierzulande, gab die Immobilienberatungsgesellschaft Colliers International bekannt.

Tschechisches Fernsehen und China Central Television starten Kooperation

Das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen plant eine Kooperation mit dem staatlichen chinesischen Sender China Central Television. Beide Medienanstalten einigten sich am Mittwoch in Prag auf den Austausch von Sendungen. Das Tschechische Fernsehen biete für das chinesische Publikum eine Serie von Reisedokumenten über Tschechien an, sagte eine Sprecherin des Senders. Welche Sendungen von China Central Television hierzulande gezeigt werden sollen, ist angeblich aber noch nicht geklärt.

Derzeit läuft in China bereits eine tschechische Werbekampagne, die auf potenzielle Touristen aus dem Land zielt. Die staatliche Agentur Czech Tourism hat dafür mehrere Fernsehspots produziert, die seit Juni im chinesischen Fernsehprogramm ausgestrahlt werden.

Erster Block des AKW Temelín nach Wartungspause wieder in Betrieb

Der erste Reaktorblock des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín ist am Mittwochmorgen nach 61 Tagen wieder in Betrieb genommen worden. Während der geplanten Wartungspause wurde etwa ein Viertel der Brennstäbe ausgetauscht. Am Wochenende soll der Block erneut ans Netz gehen, gab ein AKW-Sprecher bekannt.

Prager Symphoniker eröffnen 80. Saison mit Open-Air-Konzert

Die Prager Symphoniker eröffnen am Mittwoch ihre 80. Konzertsaison. Zu diesem Anlass spielt das renommierte Orchester bei einem Open-Air-Konzert im Prager Waldstein-Garten, unter der Leitung von Jan Kučera. Auf dem Programm steht Musik aus tschechischen und ausländischen Filmen. Das Prager Symphonieorchester FOK wurde im Herbst 1934 vom Dirigenten und Musikorganisatoren Rudolf Pekárek gegründet.

Das Wetter am Donnerstag, 28. August

Nach der Auflösung örtlicher Frühnebelfelder ist es am Donnerstag in Tschechien zunächst meist heiter. Erst am Abend können im Westen und Nordwesten des Landes die Wolken auch dichter werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 19 und 23 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 16 Grad Celsius erreicht.