Täglicher Nachrichtenüberblick

r_2100x1400_radio_praha.png
0:00
/
0:00

Finanzminister Babiš schämt sich für Ablauf der Abgeordnetensitzung

Total angesäuert vom Geschehen im tschechischen Abgeordnetenhaus zeigte sich am Freitag Finanzminister Andrej Babiš. Das, was hier passiere, sei ein absoluter Skandal. Er wundere sich nicht mehr über Leute, die die Politiker verachten. Und er entschuldige sich gegenüber den Wählern, dass er hier sein müsse. Wenn er einen guten Ersatzmann hätte, würde er augenblicklich zurücktreten, um sich das Gezeter im Parlament nicht mehr anhören zu müssen, sagte Babiš gegenüber Medien.

Am Freitag hatte die Regierungskoalition nach zwei Tage dauerndem Gezänk erst im zweiten Versuch eine Regelung zu einer Kraftstoffermäßigung für Landwirte, den sogenannten grünen Diesel durchgesetzt. Dabei revidierte sie den ursprünglichen Gesetzentwurf, der eine Senkung der Verbrauchssteuer auf Benzin und Diesel vorsah. Am Mittwoch hatten noch 17 Sozialdemokraten für die Steuersenkung gestimmt. In der Koalition wurde indes entschieden, diese Senkung nicht zuzulassen, da sonst ein Haushaltsloch von einer halben Milliarde Euro entstünde. Von Seiten der Sozialdemokratie hieß es auf einmal, etwas verwechselt zu haben, weshalb am Freitag – trotz heftiger Proteste der Opposition – erneut abgestimmt wurde.

Ihre Empörung über den Verlauf der Freitagssitzung im Abgeordnetenhaus äußerten auch weitere Politiker. Einige von ihnen sind der Auffassung, dass die politische Kultur im Land an ihrem Tiefpunkt angelangt sei.

ODS wird Verfassungsbeschwerde wegen undemokratischem Verlauf der Abgeordnetensitzung einreichen

Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) werden eine Verfassungsbeschwerde einreichen gegen das ihrer Meinung nach undemokratische Vorgehen der Regierungskoalition bei einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Diese Abstimmung betraf den Entwurf der Novelle über die Beibehaltung des grünen Diesels für Landwirte. Gegenstand des Entwurfs war auch die Herabsetzung der Verbrauchssteuer für Benzin und Diesel, die von den Abgeordneten der Koalition am Freitag abgelehnt wurde, nachdem sie der Steuersenkung noch zwei Tage zuvor in großer Zahl zugestimmt hatten. Sozialdemokraten, Christdemokraten und die Partei Ano hätten festgestellt, dass ihnen der demokratische Rechtsweg nicht liege, daher wären sie fortgeschritten, wie es ihnen beliebt, erklärte dazu der ODS-Vorsitzende Petr Fiala. Für ihn sei es ein schwarzer Freitag für die demokratische politische Kultur in Tschechien gewesen, ergänzte Fiala.

Abgeordnetenhaus korrigiert Votum über Steuern auf Benzin und Diesel

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag sein ursprüngliches Votum zu den Verbrauchssteuern auf Benzin und Diesel korrigiert. Erst am Mittwoch hatten die Abgeordneten aus Versehen eine Senkung der Steuern beschlossen. Am Freitag wurde indes der Vorschlag des sozialdemokratischen Abgeordneten Milan Urban zur Herabsetzung dieser Steuern abgeschmettert. Zur Erklärung über die Entscheidung vom Mittwoch hieß es, einige der Abgeordneten hätten nicht gewusst, worüber sie genau abgestimmt hätten. Eine Gruppe Abgeordneter hatte die Änderung an ein anderes Gesetz angehängt. Demnach sollte die Verbrauchssteuer auf Benzin um umgerechnet 9 Eurocent und die auf Diesel um 5 Eurocent sinken. Das aber stieß auf den Widerstand von Finanzminister Andrej Babiš, der vor größeren Einnahmeausfällen im Haushalt warnte. Seinen Angaben zufolge hätte die Senkung der Verbrauchssteuern einen Verlust von umgerechnet einer halbe Milliarde Euro nach sich gezogen.

Regierung billigt Věra Jourová offiziell als Kandidatin für EU-Kommissarin

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sondersitzung am Donnerstagabend die Kandidatin für den Posten der EU-Kommissarin offiziell gebilligt. Die Ministerin für Regionalentwicklung Věra Jourová (Ano) soll für Tschechien die Funktion ausüben. Premier Bohuslav Sobotka gab dies nach der Sitzung bekannt. Die Regierung wird nun ihren Vorschlag dem neuen Präsidenten der EU-Kommission Jean Claude Juncker schicken.

Premier Sobotka trifft Ministerin Jourová – Dostalová als Nachfolgerin bereit

Im Rahmen seiner Inspektionsbesuche, die Bohuslav Sobotka dieser Tage allen Ministerien abstattet, traf der Premier am Freitag mit der Ministerin für Regionalentwicklung, Věra Jourová, zusammen. Nach dem Treffen sagte Sobotka vor Journalisten, dass er gekommen war, um mit der Ministerin nur über drei wichtige Themen zu sprechen: erstens Europäische Fonds, zweitens Europäische Fonds und drittens Europäische Fonds. Das verdeutliche, dass gerade das Ministerium für Regionalentwicklung das federführende Ressort für den Erhalt von EU-Fördermitteln sei. In diesem Punkt hätte man zuletzt viele Fehler gemacht, wodurch Tschechien einen gewissen Teil der ausgelobten EU-Fördermittel nun nicht erhalten werde. Es gehe aber weiter darum, dass dieser Teil möglichst gering sei, betonte Sobotka nach der Visite.

Věra Jourová, die von der Regierung für den Posten einer EU-Kommissarin nominiert wurde, wird aller Voraussicht nach nur noch bis zum Herbst an der Spitze des Ressorts stehen. Für die Nachfolge im Amt steht bereits ihre Stellvertreterin Klára Dostálová bereit. Sollte sie vom Premier das Angebot zur Leitung des Ministeriums bekommen, dann würde sie es annehmen, erklärte Dostálová am Freitag.

Bulgarien beschuldigt ČEZ und Energo-Pro der unerlaubten Marktabsprache

Das bulgarische Kartellamt hat laut Information der Agentur Reuters am Freitag die tschechischen Energiekonzerne ČEZ und Energo-Pro sowie das österreichische Unternehmen EVN des Missbrauchs ihrer dominanten Stellung am Strommarkt des Balkanlandes bezichtigt. Klienten dieser Firmen sei es erschwert worden, ihren Stromzulieferer zu wechseln und Energie auf dem freien Markt zu kaufen. Die Energie-Regulierungsbehörde hatte bereits im März vergangenen Jahres Ermittlungen gegen die drei genannten Gesellschaften wegen möglicher Marktabsprache eingeleitet. Die Firmen haben nun zwei Monate Zeit, auf die Anschuldigung zu reagieren. Erst dann will die bulgarische Regulierungsbehörde eine endgültige Entscheidung fällen.

Innenministerium will Frauenquote von 30-Prozent bei Landes-und Regionalwahlen vorschreiben

Der Anteil der weiblichen Kandidatinnen für die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus und in die 14 regionalen Parlamente sollte künftig mindestens 30 Prozent betragen. Sollte der Anteil indes unter dieser Quote liegen, dann drohe der jeweiligen Partei ein Verlust von 30 Prozent der ihr ansonsten zustehenden Wahlaufwandsentschädigung. Das geht aus dem Entwurf zu einer Novelle des Wahlgesetzes hervor, die vom Innenministerium ausgearbeitet wurde. Der Entwurf, der gerade das Bemerkungsverfahren durchläuft, soll der Regierung im August vorgelegt werden. Nach Vorstellung der regierenden Sozialdemokraten (ČSSD) soll die Novelle im Mai nächsten Jahres in Kraft treten.

Wie die Tageszeitung „Právo“ in ihrer Freitagausgabe berichtet, sei aber neben der Opposition auch die Koalitionspartei Ano mit der Gesetzesänderung nicht einverstanden. Das Fórum 50 Prozent, das die völlige Gleichstellung von Frauen und Männern in der Politik vertritt, indes begrüßt die Novelle.

Rekordzahl an Spendern nahm an Blutspendenaktion „Daruj krev“ teil

An der Blutspendenaktion „Daruj krev“ des Tschechischen Rundfunks haben im zurückliegenden Monat 625 Spender teilgenommen. Mehr als die Hälfte von ihnen waren Erstspender. Das ist die bisher höchste Beteiligung bei dieser regelmäßigen Aktion, informierte die Sprecherin des Rundfunks am Freitag die Nachrichtenagentur ČTK.

In das Projekt war die Mehrzahl aller Bluttransfusionsstellen des Landes eingebunden. Das Hauptziel der jüngsten Aktion war es gewesen, viele neue Spender zu gewinnen, um die Reihen der regelmäßigen Spender zu stärken. Das sei notwendig, weil schon bald mehrere der regelmäßigen Spender aus diesem Kreis ausscheiden müssten, zum Beispiel aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen, bemerkte die Leiterin einer Bluttransfusionsstelle in Prag. Generell gibt es in Tschechien immer noch zu wenig Blutspender, heißt es.

40. Sommerfilmschule Uherské Hradiště beginnt

In der südostmährischen Stadt Uherské Hradiště beginnt an diesem Freitag die traditionelle Sommerfilmschule (Letní filmová škola). Das Filmfestival findet dort zum 40. Male statt. In diesem Jahr stehen mehr als 200 Streifen und zahlreiche Begleitveranstaltungen auf dem Programm. Zu den Stargästen zählt unter anderen der britische Filmregisseur Peter Greenaway. Er wird seinen bisher letzten Film Goltzius and the Pelican Company in Uherské Hradiště vorstellen und einen Vortrag über den "Tod des Films“ und neue Möglichkeiten der Kinematographie halten.

Tschechisches Nationalmuseum befasst sich mit dem Tod

Das tschechische Nationalmuseum widmet dem Tod in diesem und nächsten Jahr einen ganzen Ausstellungszyklus. Der Bogen reicht von der Vergänglichkeit in Kunst und Musik über volkstümliche Trauerrituale bis zu den Kämpfen des Ersten Weltkriegs. Das Volkskundemuseum in Prag schildert aus diesem Anlass seit Freitag, wie man sich früher auf dem Dorf von den Toten verabschiedete. Die Ausstellung "Das Jenseits" zeigt Särge und Grabbeigaben sowie alte slawische Bräuche, wie die Verbrennung der Strohpuppe Morena.

Im Musikmuseum berichtet die Schau "Gevatter Tod" von der Vanitas aus Sicht der Maler und Komponisten. Teil des Zyklus ist auch die Schau "Der Erste Weltkrieg - ein Prolog zum 20. Jahrhundert" im Neuen Gebäude des Nationalmuseums am zentralen Wenzelsplatz. Im Mittelpunkt stehen 450 Leihgaben des Museums für Zeitgeschichte Russlands in Moskau, darunter ein Befehlsstand der Zarenarmee und ein Sanitätswagen. Für Schaudern dürfte bei den Besuchern der Revolverholster von Jakow Jurowski sorgen, der als Tschekist die Ermordung von Zar Nikolaus II. und seiner Familie leitete. Waffen selbst sind keine zu sehen. Man wollte keine Ausstellung über Mordinstrumente machen, sondern über Menschen und ihre Schicksale, teilte Museumsdirektor Michal Lukeš mit.

Tschechische Initiative Mitorganisator von Stierkampf-Ausstellung in Breslau

Die tschechische Kulturinitiative „Art for Public“ ist Mitorganisator der Ausstellung „Tauromacchia“ im polnischen Breslau (Wrocław). Mittelpunkt dieser Exposition ist der Stierkampf aus der Sicht so unterschiedlicher Künstler wie Francisco Goya, Pablo Picasso und Salvador Dalí. Bis zum 16. November zeigt die Städtische Galerie Breslau in der Ausstellung vor allem Grafiken, aber auch Linolschnitte und Keramiken, in deren Mittelpunkt der Kampf zwischen Torero und Stier steht. Die niederschlesische Stadt ist nach Angaben der Organisatoren der einzige europäische Ort, in dem die Werkschau in diesem Jahr zu sehen ist.

Fußball: Liberec und Mladá Boleslav eine Runde näher an Europa League

In den Rückspielen der zweiten Qualifikationsrunde zur Europa League haben sich die beiden tschechischen Mannschaften am Donnerstag eindrucksvoll in Szene gesetzt. Der FC Slovan Liberec bezwang zu Hause MFK Košice mit 3:0, der FK Mladá Boleslav fertigte sogar auswärts den bosnischen Verein Široki Brijeg mit 4:0 ab. Mladá Boleslav trifft nun in der dritten Vorrunde auf den französischen Top-Club Olympique Lyon. Liberec und der FC Viktoria Pilsen, der erst zur dritten Runde einsteigt, müssen indes nach Rumänien reisen. Dort treten sie am kommenden Donnerstag bei Astra Giurgiu beziehungsweise Petrolul Ploiesti an.

Das Wetter am Samstag: heiter, nur wenige Schauer, bis 31 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien heiter bis wolkenlos, im Tagesverlauf kann die Bewölkung vorübergehend zunehmen, vereinzelt sind auch Schauer oder Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 27 und 31 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal 23 Grad Celsius erreicht.