Täglicher Nachrichtenüberblick
Präsident Zeman macht Pro-russische Separatisten für Flugzeugabschuss verantwortlich
Der tschechische Präsident Miloš Zeman stimmt den Meinungen zu, die besagen, dass das über der Ostukraine abgeschossene malaysische Verkehrsflugzeug auf das Konto der pro-russischen Rebellen gehe. Die Fakten zeigen weitaus mehr in Richtung der pro-russischen Separatisten, sagte Zeman am Montag in Prag.
Premierminister Bohuslav Sobotka wiederum verwies darauf, dass Russland insbesondere die Waffenlieferungen an die Separatisten in der Ostukraine einstellen müsse. Zudem sei jetzt eine Waffenruhe erforderlich, um den internationalen Experten den ungehinderten Zugang zum Ort der Flugzeugtragödie zu ermöglichen, betonte Sobotka.
Präsident Zeman hält indes weitere Sanktionen gegen Russland für falsch. So etwas führe nur dazu, dass sich das betreffende Land abschotte. Laut Zeman sollten vielmehr Treffen mit russischen Unternehmern intensiviert werden ebenso wie der touristische Reiseverkehr von und nach Russland. Nur so könnten dort auch innere Veränderungen mit demokratischen Mitteln erzielt werden, so Zeman.
Tschechien nominiert Regionalministerin Jourová für EU-Kommission
Nach wochenlangem Gezerre hat sich die tschechische Mitte-Links-Regierung auf eine Kandidatin für die nächste EU-Kommission verständigt. Das Koalitionsgremium entschied am Montag in Prag, dass die derzeitige Ministerin für Regionalentwicklung, Věra Jourová, nach Brüssel wechseln soll. Die Regierung habe sich bewusst für eine Frau entschieden, teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka mit. Das stärke die Chance, einen der besseren Kompetenzbereiche zu gewinnen, sagte der Sozialdemokrat. Sobotkas Aussage wird darin bestärkt, dass Jourová bis dato die einzige Frau unter den bislang bestätigten Kandidat(inn)en für die EU-Kommission ist.
Die 49-jährige Jourova gehört der liberalen Partei Ano von Finanzminister und Unternehmer Andrej Babiš an. Präsident Miloš Zeman hat die Nominierung von Jourová als eine glänzende Wahl bezeichnet. Allerdings hätte sich die Regierung schon viel früher zu dieser Entscheidung durchringen müssen, rügte das Staatsoberhaupt.
Regierung in Prag schlägt General Pavel für Spitzenposition in Nato vor
Die Regierung in Prag hat auf ihrer Sitzung am Montag die Kandidatur des Oberbefehlshabers des Generalstabes der Tschechischen Armee, Petr Pavel, für ein hohes Nato-Amt befürwortet. Pavel habe eine „sehr solide Chance“, Vorsitzender des Nato-Militärausschusses zu werden, sagte Verteidigungsminister Martin Stropnický nach der Sitzung vor Journalisten. Der Chef dieses Ausschusses sei der wichtigste Posten, den die Nato gleich nach dem des Generalsekretärs zu vergeben habe, ergänzte Stropnický. Auch Präsident Miloš Zeman unterstützt die Kandidatur von Pavel für dieses Amt.
Der neue Vorsitzende des Nato-Militärausschusses wird am 20. September gewählt. Die entsprechende Kandidatur muss bis Ende Juli eingereicht werden.
Präsident Zeman: Regierung Sobotka gibt Menschen Hoffnung und Vertrauen
Staatspräsident Miloš Zeman hat die amtierende Koalitionsregierung, bestehend aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und der Partei Ano, ausdrücklich gelobt. Dies sei eine Regierung, die den Menschen im Lande Hoffnung und Vertrauen gebe, erklärte Zeman nach seiner Teilnahme an der Kabinettssitzung am Montag. Es war Zemans erster Besuch bei der Mitte-Links-Regierung überhaupt. Bei seinem Eintreffen im Regierungsgebäude wurde er von Premier Sobotka begrüßt. Mit den Ministern hat Zeman vor allem über Wirtschaftsdiplomatie und darüber gesprochen, wie man die Beziehungen zu Ländern, die über große Rohstoffvorräte verfügen, verbessern könnte. Diesbezüglich rügte er die Regierung, bisher noch keine Vereinbarung über Wirtschaftsdiplomatie auf den Weg gebracht zu haben.
Das Staatsoberhaupt ist bekannt dafür, dass er auch den Handel mit Ländern unterstützt, die wegen Nichteinhaltung der Menschenrechte wiederholt kritisiert werden. Zu diesen Ländern gehören China, Russland und einige postsowjetische Staaten.
Kabinett billigt Entwurf für Vereinbarung über Partnerschaft mit der EU
Die tschechische Regierung hat am Montag die finale Version der Vereinbarung über die Partnerschaft mit der EU verabschiedet. Die Vereinbarung ist die Grundvoraussetzung für das Abschöpfen von EU-Geldern. Die Europäische Kommission hatte der Tschechischen Republik im Juni ein Schreiben mit insgesamt 88 Einwänden zur Inanspruchnahme europäischer Subventionen geschickt. In dem Schreiben wurden beispielsweise die Finanzierung der Integrierung der Roma in die Gesellschaft oder das immer noch fehlende Beamtengesetz beanstandet. Diese Einwände seien mittlerweile aus dem Weg geräumt worden, sagte Sobotka auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung.
Holocaust-Überlebender und NS-Opfervertreter Stránský gestorben
Der Holocaust-Überlebende und langjährige Vorsitzende von NS-Opferverbänden in Tschechien, Oldřich Stránský, ist am vergangenen Freitag gestorben. Er wurde 93 Jahre alt. Das berichtete die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ in ihrer Montagsausgabe. Der ehemalige Auschwitz-Häftling hatte während des Zweiten Weltkriegs in den Konzentrationslagern seine ganze Familie verloren, er selbst überlebte fünf deutsche Konzentrations- und Arbeitslager.
Nach der Wende von 1989 arbeitete Stránský aktiv für die Verbesserung der tschechisch-deutschen Beziehungen. In den 1990er Jahren nahm er an den Beratungen zur Deutsch-tschechischen Erklärung teil, er war Mitglied des vom Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds eingerichteten Diskussionsforums und engagierte sich für die Entschädigung ehemaliger NS-Opfer und Zwangsarbeiter. 2009 wurde ihm das Verdienstkreuz Erster Klasse der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Wetterdienst warnt vor starken Gewittern mit Hochwassergefahr
Ab Montagnachmittag sind in Tschechien sehr starke Gewitter mit zum Teil sintflutartigen Regenfällen im Anmarsch. Vor den drohenden Unwettern hat am Vormittag der hiesige Wetterdienst gewarnt. Die Meteorologen gaben zugleich eine Hochwasserwarnung heraus, wenn auch vorerst nur für die niedrigste erste Stufe. Die Warnung gilt in Böhmen bis zum Dienstagabend 20 Uhr und in weiten Teilen Mährens bis zum Dienstag 12 Uhr. Auf die heftigsten Niederschläge müssen sich die Einwohner Südböhmens, insbesondere in den Gebieten des Böhmerwaldes (Šumava) und des Gratzener Berglands (Novohradské hory) einstellen, so die Meteorologen.
Trend hält an: Nachfrage der Tschechen nach eigenen Lebensmitteln steigt
Die Autarkie aller tierischen Lebensmittel in Tschechien ist im vergangenen Jahr um ein Prozent gestiegen. Demgegenüber ist die Autarkie des Landes bei Kartoffeln und frischem Obst weiter stark gesunken. Das geht aus den Angaben hervor, die das Landwirtschaftsministerium in Prag am Montag veröffentlicht hat.
Aus den Ergebnissen von Untersuchungen der letzten Jahre lässt sich ein positiver Trend ableiten. Anhand dieses Trends wächst die Nachfrage der Verbraucher nach tschechischen Produkten, regionale Spezialitäten werden ebenso bevorzugt wie Erzeugnisse mit dem Klasa-Siegel, sagte der Sprecher des Ministeriums, Hynek Jordán, der Nachrichtenagentur ČTK. Einen Anteil an dieser Verbesserung hätten seiner Meinung nach auch die staatlichen Kontrollorgane. Sie überprüfen unter anderem die Qualität der importierten Produkte, so Jordán.
Tschechien unterstützt bilinguale Komenský-Schule in Wien
Die Tschechische Republik unterstützt die Wiener Komenský-Schule mit zwei Millionen Kronen (ca. 73.000 Euro). Das hat das Kabinett von Premier Bohuslav Sobotka auf seiner Sitzung am Montag beschlossen. Neben dieser Einmalzahlung werde die Wiener Schule zudem in Zukunft regelmäßige Zuwendungen aus dem Bildungsministerium erhalten, sagte Sobotka.
Die Komenský-Schule in Wien hat eine mehr als hundertjährige Tradition, sie wirkt in der Donaustadt als eine Einrichtung, die wesentlich zur Erhaltung der tschechischen Kultur und Sprache beitrage. Sie sei eine bedeutende Bildungsstätte, begründete Sobotka in Prag die Entscheidung seines Kabinetts. Während die Stadt Wien und der österreichische Staat die Komenský-Schule schon ewig unterstützt hätten, sei der Beitrag der tschechischen Seite für die Einrichtung bisher vergleichsweise unerheblich gewesen, ergänzte der Premier.
Obdachloser in Prag zu Tode geprügelt
An einer Prager Straßenbahnhaltestelle ist am Montagmorgen ein 43-jähriger Obdachloser verstorben. Er starb an den Folgen der schweren Misshandlungen, die ihm ein noch unbekannter Mann zuvor zugefügt hatte. Am Morgen kurz vor sieben Uhr hat der aggressive Täter den am Boden liegenden Obdachlosen getreten und mit Faustschlägen ins Gesicht malträtiert. Recht bald herbeikommende Rettungskräfte versuchten dem Opfer zu helfen, doch schon nach wenigen Minuten wurde der Obdachlose bewusstlos und verstarb. Dem Angreifer, der flüchtig ist, drohen bis zu 16 Jahre Haft, sagte eine Polizeisprecherin. Derzeit wird nach dem Mann, der zwischen 30 und 35 Jahre alt sein soll, intensiv gefahndet.
Das Wetter am Dienstag: bewölkt, Regen oder Gewitter, bis 28 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt, landesweit gibt es Regen oder Schauer. Im südlichen Landesteil kommt es örtlich auch zu Gewittern mit starken Niederschlägen. Erst ab Nachmittag nimmt die Bewölkung von Norden her allmählich ab und es kommt zu Aufheiterungen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad, im Norden Tschechiens sind sogar 28 Grad Celsius möglich. In Höhenlagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei maximal 20 Grad mit Ausnahme der Beskiden. Hier werden lediglich 16 Grad Celsius erreicht.
