Täglicher Nachrichtenüberblick

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Tschechischer Regierungschef sagt Juncker Unterstützung zu

Tschechien unterstützt im Ringen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten den konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker. Das teilte der sozialdemokratische Premier Bohuslav Sobotka nach einem Telefongespräch mit dem Luxemburger am Donnerstag mit. Von der nächsten EU-Kommission erwarte Sobotka eine vernünftige Energiepolitik. Jedes Land müsse selbst entscheiden, ob es auf Atomkraft oder andere Energiequellen setze, so Sobotka. Als wesentliches Ziel habe er im Gespräch mit Juncker die Schaffung von Arbeitsplätzen genannt, ergänzte der tschechische Premier.

Gericht: Babiš wurde zu Unrecht als StB-Agent geführt

Der tschechische Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) wurde in den Akten der ehemaligen tschechoslowakischen Geheimpolizei StB zu Unrecht als Agent geführt. Das entschied ein Gericht in der slowakischen Hauptstadt Bratislava / Pressburg am Donnerstag im Streit zwischen Babiš und der slowakischen Gauck-Behörde ÚPN. Das Gericht hat somit dem Politiker und Unternehmer slowakischer Herkunft Babiš Recht gegeben, der die ÚPN-Behörde auf Unterlassung verklagt hat. Die Richterin sah es nicht als erwiesen an, dass Babiš wissentlich mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hätte. Die Aufarbeitungsbehörde legte im Prozess zahlreiche Aktenbände vor, die den Decknamen „Bureš“ enthielten, und will in Berufung gehen.

Verfassungsgericht hebt Beschluss über Auslieferung russischen Geschäftsmanns auf

Der ehemalige tschechische Justizminister Pavel Blažek hat einen Fehler begangen, als er der Auslieferung des russischen Geschäftsmanns Alexej Torubarow an Russland vor einem Jahr zugestimmt hat. Das Verfassungsgericht hat am Donnerstag den Beschluss des Ministers aufgehoben. Es reagierte somit auf eine Beschwerde des Russen. Dem Gericht zufolge hätte Blažek das Ergebnis eines Asylverfahrens abwarten müssen, das in Tschechien im Fall Torubarow geführt wurde. Der Russe wurde ausgeliefert, bevor das Asylverfahren abgeschlossen wurde. Er hat unter dramatischen Umständen Tschechien verlassen. Später gelang es ihm, aus Russland erneut zu flüchten und Asyl in Ungarn zu beantragen.

Die russische Staatsanwaltschaft wirft dem Geschäftsmann Betrug und Erpressung eines Offiziers des Geheimdienstes vor, Torubarow dagegen behauptet, Opfer eines Komplotts von Geheimdienst, Polizei und Mafia zu sein. Wegen eines internationalen Haftbefehls landete Torubarow in Tschechien zunächst in Untersuchungshaft. Der ehemalige Justizminister Pavel Blažek entschied im Mai vergangenen Jahres, den Russen nach Moskau auszuliefern.

In Prag wird der von Kommunisten ermordeten Politikerin Milada Horáková gedacht

In Prag hat man am Donnerstag der Politikerin Milada Horáková gedacht. Sie wurde nach einem Schauprozess von den Kommunisten zum Tod verurteilt und am 27. Juni 1950 hingerichtet. Gedenkversammlungen, bei denen auch an weitere Opfer des kommunistischen Regimes erinnert wurde, fanden am Denkmal der Opfer des Kommunismus im Zentrum Prags sowie auf den Friedhöfen auf dem Vyšehrad und im Stadtteil Ďáblice statt. Im Prager Nationaltheater zeigte die Hilfsorganisation „Člověk v tísni“ (Mensch in Not) den Schülern einen Dokumentarfilm über Milada Horáková. An einigen Orten Prags wurden Kunstinstallationen mit dem Titel „Der Kommunismus schmerzt bis heute“ platziert.

Koalitionsparteien einigen sich nicht auf Kandidaten für Eurokommissar

Die Koalitionsparteien haben sich beim ihrem Treffen am Mittwochabend auf keinen Kandidaten für den Posten des tschechischen Eurokommissars geeinigt. Dies teilte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) mit. Die Koalition sei dabei bereit, auch über eventuelle weitere Kandidaten außer den bisher vorgeschlagenen drei Personen zu verhandeln, erklärte der Vorsitzende der Fraktion der Ano-Partei im Abgeordnetenhaus, Jaroslav Faltýnek. Die Sozialdemokraten (ČSSD) versuchen bislang, Ex-Finanzminister Pavel Mertlík durchzusetzen, die Ano-Partei nominierte ihren Spitzenkandidaten von der Europawahl, Pavel Telička, und die Christdemokraten (KDU-ČSL) schlugen die bisherige Europaabgeordnete Zuzana Roithová für die Eurokommissarin vor.

Vertreter von Konservativen und Sozialdemokraten: Traditionelle Parteien sind unersetzlich

Die Vertreter der tschechischen konservativen Parteien und der Sozialdemokraten (ČSSD) haben erklärt, dass die traditionellen Parteien für die Aufrechterhaltung des demokratischen Systems unersetzlich sind. Dies sagten die Vorsitzenden der Parteien auf einer Konferenz über die Rolle der politischen Parteien in der Parlamentsdemokratie, die am Mittwoch im Senat stattfand. Der Parteichef der Top 09 Karel Schwarzenberg betonte, dass die Parteien wieder in der Lage sein müssen, den Menschen klare Visionen vorzulegen. Er erinnerte daran, dass die Versprechen der Politiker verschiedener Parteien nicht nur in Tschechien, sondern auch in ganz Europa oft gleich sind. Schwarzenberg hält dies für den Grund dafür, warum die Wähler von den traditionellen Parteien zu Parteien übergehen, die geschickt im Bereich Demagogie und Populismus seien. An der Konferenz nahmen Vertreter der Top 09, der Bürgerdemokraten (ODS), der Christdemokraten (KDU-ČSL) und der Sozialdemokraten (ČSSD) teil. Die Vertreter von weiteren drei Parlamentsgruppierungen, der Ano-Partei des Milliardärs Andrej Babiš, der Bewegung Úsvit von Tomio Okamura und den Kommunisten wurden von den Veranstaltern der Konferenz nicht eingeladen. Die Konferenz wurde anlässlich des bevorstehenden 25. Jahrestags des Zusammenbruchs des kommunistischen Regimes organisiert. Während der Tagung hat man zudem an den Senator und Dissidenten Václav Benda erinnert, der vor 15 Jahren gestorben ist.

In Prag findet Demonstration für die Ukraine statt

Eine Kundgebung unter dem Motto „Prag für die Ukraine – Für eure und unsere Freiheit!“ fand am Mittwochabend in Prag statt. Vor dem Regierungsamt las der Vorsitzende der Liberalen Ökologischen Partei, Martin Bursík, einen Brief an Premier Bohuslav Sobotka vor. Im Brief der in Tschechien lebenden Ukrainer wurden Maßnahmen vorgeschlagen, die für die Ukraine und deren Freiheit getroffen werden sollen. Dazu gehört unter anderem ein Embargo auf Waffenexport nach Russland. Zudem könnte ein Konto für Spender eingerichtet werden, die der Ukraine helfen möchten. Die Sanktionen gegen Russland, das Waffen in die Ukraine liefert, müssten strenger werden, hieß es in dem Brief. Die Demonstranten zogen vom Regierungsamt zur russischen Botschaft. Sie trugen Transparente, auf denen stand „Stoppt Putin“ oder „Für eure und unsere Freiheit“.

Tschechien will Energiepolitik ändern

Tschechien will seine Energiepolitik ändern. Die Tschechische Republik führt jährlich rund 20 Prozent ihrer Stromproduktion aus. Den neuen energiepolitischen Plänen zufolge soll sich dies aber grundsätzlich ändern: 2040 sollen ungefähr fünf Prozent des Strombedarfs hierzulande eingeführt werden. Experten befürchten nämlich in den nächsten Jahren einen Verfall der Strompreise in Folge des Ausbaus erneuerbarer Energiequellen. Der Export werde sich nicht mehr lohnen. Das folgt aus den Entwürfen für ein neues Staatliches Energiekonzept, die im Wirtschaftsblatt Hospodářské noviny veröffentlicht wurden.

Am Energieplan für die kommenden 25 Jahre wird im Industrieministerium gearbeitet, und er soll bis Ende dieses Jahres der Regierung vorgelegt werden. Unter anderem wird davon ausgegangen, dass die Stromherstellung aus Kohle schrittweise heruntergefahren wird. Neue Atommeiler sollen indes später gebaut werden, als bisher geplant war. Im Jahr 2040 sollen dem Energiekonzept zufolge etwa 50 Prozent der Stromproduktion in Tschechien eben von Atomkraftwerken gesichert werden.

Markenrechtsstreit: Budvar siegt endgültig in Portugal gegen Anheuser-Busch

Die tschechische Staatsbrauerei Budějovický Budvar hat im Markenrechtsstreit mit dem amerikanischen Brauriesen Anheuser-Busch einen endgültigen Sieg in Portugal errungen. Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass der Konzern Anheuser-Busch zu Unrecht Schutzmarken mit Markenbezeichnung „Budweiser“ genutzt hat. Das Gericht bestätigte somit das Urteil des Gerichts erster Instanz vom Dezember. Gegen die jüngste Entscheidung könne man nicht mehr in Berufung gehen, informierte ein Sprecher der Brauerei.

Der amerikanische Konzern hatte versucht, vier seiner eigenen Marken mit dem Namensteil Budweiser in dem EU-Land zu registrieren. Anheuser-Busch und Budějovický Budvar streiten sich seit Jahren weltweit vor Gerichten um die Rechte an der Marke „Budweiser“. In etwa 70 Prozent der Fälle konnte die Brauerei aus České Budějovice / Budweis ihr Recht verteidigen.

Zwei Tote bei Flugzeugabsturz in Tschechien

Beim Absturz eines Sportflugzeugs im Süden Tschechiens sind beide Insassen ums Leben gekommen. Das teilte eine Sprecherin der örtlichen Feuerwehr am Donnerstag mit. Die Maschine schlug rund 25 Kilometer östlich von Český Krumlov / Krumau auf einem Feld auf. Die beiden Insassen im Alter von 57 und 63 Jahren hätten von Unfallzeugen schnell aus dem Wrack befreit werden können. Die Männer erlagen ihren schweren Verletzungen noch am Absturzort. Die Unglücksursache ist noch unklar. Die staatliche Behörde für Flugunfalluntersuchung ermittelt.

Opernstar Elina Garanča hat Konzert in Olmütz

Im mährischen Olomouc / Olmütz tritt am Donnerstag die weltberühmte lettische Mezzosopranistin Elina Garanča auf. Beim Open-Air-Konzert im Stadtzentrum wird Garanča unter anderem Arien aus Opern von Giuseppe Verdi, Gaetano Donizetti und Pietro Mascagni singen. Die Mezzosopranistin wird von der Mährischen Philharmonie Olomouc begleitet unter der Leitung von Dirigent Karel Mark Chichon. Das Konzert wird im Rahmen des Opernfestivals der Haná-Region veranstaltet.

Franz Ferdinands Salonwagen wird in Prag und Brünn ausgestellt

Der Salonwagen des Thronfolgers Franz Ferdinand von Österreich wird am Freitag in Prag – Dejvice und am Samstag auf dem Hauptbahnhof in Brno / Brünn zu sehen sein. Dies teilte eine Mitarbeiterin des Prager Nationalmuseums für Technik mit, in dessen Sammlungen sich der Salonwagen befindet. Er wurde 1909 für Erzherzog Franz Ferdinand in der Fabrik Ringhoffer in Prag gebaut. Der Thronfolger nutzte ihn bei privaten sowie halboffiziellen Reisen. Im Rahmen des Museumsprojektes „Der Große Krieg“ wird der Salonwagen am Freitagnachmittag auf dem Bahnhof Prag – Dejvice zu sehen sein. Am 28. Juni wird er auf dem Hauptbahnhof in Brünn ausgestellt.