Täglicher Nachrichtenüberblick

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Premier Sobotka kritisiert anhaltende Streitigkeiten im Justizministerium

Premier Bohuslav Sobotka hat die andauernden Streitigkeiten zwischen Justizministerin Helena Válková und ihren Stellvertretern kritisiert. Die Auseinandersetzungen würden die gesamte Regierung in ein schlechtes Licht rücken, sagte der sozialdemokratische Regierungschef am Dienstag. Válková und Ano-Parteichef Andrej Babiš hätten ihr Versprechen nicht eingehalten, die Situation im Justizministerium zu beruhigen.

Helena Válková hatte sich in den vergangenen Wochen zunächst mit ihrer Stellvertreterin Hana Marvanová gestritten, worauf diese das Ministerium verließ. In einer neuen Auseinandersetzung hat die Ministerin am Dienstag den Staatssekretär für den Justizvollzugsdienst abberufen. Hintergrund war eine Ausschreibung für die Anschaffung von elektronischen Fußfesseln gewesen. Der Staatssekretär war von den Sozialdemokraten nominiert worden. Premier Sobotka kündigte an, in den nächsten Tagen mit der Ressortleiterin sprechen zu wollen.

Tschechien will Botschaft in Luxemburg wiedereröffnen

Tschechien will seine Botschaft in Luxemburg wiedereröffnen. Die Schließung der ständigen Vertretung dort sei ein Fehler gewesen, sagte der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek am Dienstag nach Gesprächen mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn in Prag. Die Botschaft war 2012 von der damaligen konservativen Regierung geschlossen worden. Ab dem Herbst solle in der Hauptstadt des kleinsten Benelux-Landes wieder eine solche Vertretung bestehen, wie Zaorálek ankündigte. Der genaue Termin sei noch Verhandlungssache, hieß es. Der tschechische Außenminister begründete die Wiedereröffnung der Botschaft mit den auf einer langen Tradition basierenden, „außergewöhnlich guten Beziehungen“ zwischen beiden EU-Staaten.

Zukunftsfonds bewilligt neue Projekte – Kulturminister würdigt Nachbarschaftsarbeit

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds hat 196 neue Nachbarschaftsprojekte bewilligt. Der Verwaltungsrat des Fonds beschloss bei seiner Sitzung, dafür eine Gesamtsumme von 888.000 Euro auszuschütten. Dies teilten die Verwaltungsratsvorsitzenden Albrecht Schläger und Kristina Larischová am Dienstag mit. Anlässlich der Sitzung des Verwaltungsrates würdigte der tschechische Kulturminister Daniel Herman in einem Grußwort die Bedeutung des Zukunftsfonds für die tschechisch-deutsche Nachbarschaft. Das reiche vom Wiederaufbau von Kirchen, die zu Orten der Begegnung werden, über den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch bis hin zu persönlichen Beziehungen durch die Arbeit an gemeinsamen Projekten, so Herman. All dies würde die Nachbarschaft lebendig machen, schrieb der Minister.

Fliegerdenkmal in Prag enthüllt – Denkmalschützer protestieren

In Prag ist ein Denkmal für die tschechischen Flieger in der Royal Air Force während des Zweiten Weltkriegs enthüllt worden. Am feierlichen Moment nahmen einige Kriegsveteranen teil, darunter auch der Enkel des früheren britischen Premiers Winston Churchill. Das Denkmal in Form eines geflügelten böhmischen Löwen steht in einem Park nahe der Metro-Haltestelle Malostranská im Zentrum der Stadt. Die Prager Denkmalschutzbehörde protestiert indes gegen die Errichtung des Denkmals an diesem Ort, deswegen hat sie am Dienstag eine ablehnende Stellungnahme veröffentlicht. Das Bauamt des ersten Prager Bezirks hatte den Bau erlaubt. Die Denkmalschützer wollen diese Entscheidung aber vor dem Stadtbauamt am Prager Magistrat anfechten.

Stresstest: Tschechiens Banken weiter stabil, Darlehenskassen risikohaft

Die tschechischen Banken sind nach wie vor allgemein gut gegen wirtschaftliche Risiken gefeit. Dies zeigen die Ergebnisse aktueller Stresstests, die die Nationalbank des Landes (ČNB) durchgeführt hat. Die Resultate unterscheiden sich kaum von denen vorangegangener Tests. Die Entwicklung im zurückliegenden Jahr habe bestätigt, dass sämtliche Banken über genügend Kapital- und Liquiditätsreserven verfügen würden. Daher seien sie in der Lage, auch in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche für Stabilität und Rentabilität zu sorgen, erklärte der Gouverneur der Zentralbank, Miroslav Singer, in einer Pressmitteilung seines Hauses.

Über ausreichend Resistenz gegen ungünstige Entwicklungen verfügen ebenso die Versicherungen in Tschechien. Demgegenüber sei das Segment der genossenschaftlichen Darlehenskassen mit einem höheren Risiko behaftet, heißt es im Bericht über die Finanzstabilität, den die Nationalbank am Dienstag veröffentlicht hat.

Stadt Brünn verbietet Straßenprostitution

Die Stadt Brno / Brünn hat die Straßenprostitution auf ihrem Gebiet verboten. Am Dienstag verabschiedete der Stadtrat eine entsprechende Verordnung, sie verschärft die bisherigen Regelungen. Als Grund nannte ein Sprecher des Brünner Magistrats den Schutz der Jugend und die Wahrung der guten Sitten. Die neue Verordnung wird demnächst in Kraft treten, das genaue Datum ist noch nicht bekannt.

Für den Vorschlag zur Verschärfung der Sex-Verordnung stimmten 47 der 55 Mitglieder des Stadtrats. Diese Brünner Richtlinie, die die Straßenprostitution ursprünglich nur einschränken sollte, besteht seit 2005.

Autohersteller TPCA in Tschechien mit Umsatz- und Gewinneinbußen

Der Autohersteller TPCA hat im vergangenen Jahr in Tschechien 13 Prozent Umsatz- und Gewinneinbußen hinnehmen müssen. Der Umsatz betrug 29,8 Milliarden Kronen (1,1 Milliarden Euro), der Gewinn vor Steuer lag bei 278 Millionen Kronen (10 Millionen Euro). Die Hauptgründe für die Einbußen seien ein Rückgang im Verkauf und wichtige Investitionen gewesen, teilte das französisch-japanische Firmenkonsortium am Dienstag mit. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr am tschechischen Firmensitz im mittelböhmischen Kolín 185.000 Wagen hergestellt. TPCA ist ein Konsortium von Toyota, Peugeot und Citroen.

Zoll beschlagnahmt in Prag 16 Tonnen verdorbene Para-Nüsse

Der tschechische Zoll hat in Prag 16 Tonnen verdorbene Para-Nüsse aus Bolivien beschlagnahmt. In den Nüssen wurde das Pilzgift Aflatoxin nachgewiesen, das bei Menschen stark krebsverursachend sein kann. Eine Sprecherin des Zolls bestätigte, dass die Para-Nüsse nicht auf den Markt gelangen dürften. Sie würden wahrscheinlich unter Zoll-Aufsicht auf Kosten des Importeurs vernichtet. Labortests der Lebensmittelinspektion hatten ergeben, dass die Nüsse acht Mal mehr Aflatoxin enthalten, als erlaubt.

Lebensmittelkontrolle: 60 Prozent des Honigs in Tschechien nicht normgerecht

Die Staatliche Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion (SZPI) hat bei 60 Prozent des Honigs auf dem tschechischen Markt Unzulänglichkeiten festgestellt. Bei den Kontrollen kam heraus, dass der Honig meist auf unterschiedliche Weise verdünnt war. Am häufigsten gegen das Lebensmittelgesetz verstieß dabei die Firma JSG med aus Plzeň / Pilsen. Keine einzige der zwölf von ihrer Ware entnommenen Proben entsprach den gesetzlich vorgeschriebenen Auflagen für die Honigherstellung, sagte der Sprecher der Inspektion am Montag in Brno / Brünn. Insgesamt wurden 30 Proben getestet, 18 von ihnen haben den Test nicht bestanden.

Bahnlinie verbindet nach 70 Jahren wieder Sebnitz und Dolní Poustevna

Nach 70 Jahren werden erstmals wieder Züge zwischen dem nordböhmischen Dolní Poustevna und dem sächsischen Sebnitz verkehren. Am 5. Juli soll diese Strecke wiedereröffnet werden. Die renovierte Bahnstrecke führt über Dolní Poustevna und Sebnitz nach Bad Schandau, ehe sie in Děčín / Tetschen auf tschechischem Gebiet endet. Damit ist der Nationalpark Sächsische Schweiz auch wieder auf dem Schienenweg zu erreichen. Zudem werde der Schluckenauer Zipfel direkt mit den Touristenzentren dieser Region verbunden, gab die Agentur CzechTourism am Montag bei einer Pressekonferenz in Prag bekannt.

Leichtathletik: Superstar Gatlin in Ostrau – Top-Ergebnisse im Hammerwurf

Zum Auftakt des internationalen Leichtathletik-Meetings „Zlatá tretra“ (Goldener Spike) im mährischen Ostrava / Ostrau haben die Sieger der beiden Hammerwurfkonkurrenzen gleich für zwei Glanzlichter gesorgt. Sowohl der Ungar Krisztián Pars als auch die Deutsche Betty Heidler erzielten am Montagabend mit 81,57 Metern beziehungsweise 78,00 Metern neue Jahresweltbestleistungen bei den Männern und Frauen. Auch die Zweitplatzierten Dilshod Nazarow aus Tadschikistan und Anita Wlodarczyk aus Polen bestätigten mit ihren Leistungen das hohe Niveau beider Wettbewerbe.

Im Hauptprogramm des hochkarätig besetzten World-Challenge-Meetings steht am Dienstag ein weiteres Mal der 100-Meter-Lauf der Männer im Mittelpunkt, mit Justin Gatlin aus den USA wird dabei der bisherige Jahresschnellste antreten. Nicht dabei ist indes Supersprinter Usain Bolt aus Jamaika. Er hatte seine Teilnahme in Ostrau vor einer Woche abgesagt; der Weltrekordler ist wegen Trainingsrückstands noch nicht in Top-Form. Ihre Teilnahme in Ostrau kurzfristig abgesagt hat auch die zweifache Olympiasiegerin im Speerwerfen, Barbora Špotáková. Bei der Tschechin wurde der Verdacht auf eine Blinddarmentzündung diagnostiziert. Ansonsten werden in Ostrau 20 Olympia- und 30 WM-Medaillengewinner sowie sechs aktuelle Weltrekordhalter am Start sein.

Das Wetter am Mittwoch, 18. Juni

Am Mittwoch ist es in Tschechien meist heiter, im Laufe des Tages zeitweise aber auch wolkig, mit vereinzelt Schauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 21 und 25 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 17 Grad Celsius erreicht.