Täglicher Nachrichtenüberblick

r_2100x1400_radio_praha.png
0:00
/
0:00

Regierung billigt Haushaltsentwurf für 2015 und Auszeichnung für Winton

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag einem vorläufigen Entwurf zum Staatshaushalt 2015 zugestimmt. Der von Finanzminister Andrej Babiš vorgelegte Entwurf sieht ein Haushaltsdefizit von 100 Milliarden Kronen (ca. 3,65 Milliarden Euro) vor. Zu den Details des Haushalts werde das Kabinett aber noch mehrfach bis zum September debattieren, ehe er den Parlamentariern den endgültigen Entwurf im Abgeordnetenhaus vorlegen werde, sagte Babiš auf einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.

Am Montag hat das Kabinett von Premier Sobotka zudem entschieden, den Briten Nicholas Winton für die höchste Staatsauszeichnung in Tschechien vorzuschlagen. Der inzwischen 105 Jahre alte Winton hatte vor dem Zweiten Weltkrieg die Ausreise hunderter jüdischer Kinder aus der Tschechoslowakei organisiert und sie damit vor der Verfolgung und dem wahrscheinlichen Tod durch das NS-Regime gerettet. Jetzt werde die Regierung Staatspräsident Miloš Zeman die Empfehlung unterbreiten, Winton für seine großartige Tat mit dem Orden des weißen Löwen auszuzeichnen, gab Vizepremier Pavel Bělobrádek vor Journalisten bekannt.

Präsident Zeman nahm an Gedenkakt zum Jubiläum der friedlichen Revolution im Ostblock teil

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman nahm am Montag in der ungarischen Hauptstadt Budapest gemeinsam mit den Präsidenten Ungarns, Polens, der Slowakei und dem deutschen Bundespräsidenten an einem Gedenkakt zur friedlichen Revolution im Ostblock vor 25 Jahren teil. In seiner Rede zur Veranstaltung hat Bundespräsident Joachim Gauck dazu aufgerufen, nach den historischen Verbrechen von Nationalsozialisten und Kommunisten wachsam zu bleiben angesichts weiterer Angriffe auf die Demokratie. In Budapest sagte Gauck am Montag, die Beschäftigung mit den Opfern des Kommunismus geschehe „nicht in der Absicht, irgendetwas zu relativieren“. In großen Teilen Europas sei das Bewusstsein nicht präsent, dass es verschiedene Angriffe auf die Demokratie gegeben habe.

Der 16. Juni 1989 gilt in Ungarn als der Tag, an dem der Kommunismus symbolisch zu Grabe getragen wurde. Hunderttausende Menschen hatten der erneuten Beisetzung von Imre Nagy, der Gallionsfigur des antisowjetischen Volksaufstands von 1956, beigewohnt. Zeman und seine Amtskollegen werden in diesen Monaten mehrere Schlüsselorte des Wendejahres 1989 aufsuchen.

Mitgliederentscheid über Frauenquote bei Tschechiens Sozialdemokraten

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) von Regierungschef Bohuslav Sobotka wollen ihre Mitglieder über die Einführung einer Frauenquote in der Partei entscheiden lassen. Das Ergebnis der Befragung soll Anfang August vorliegen, wie ein Sprecher der Partei am Montag bestätigte. Der Vorschlag sieht vor, dass bei Regional- und Parlamentswahlen mindestens 40 Prozent der Plätze auf den Kandidatenlisten von Menschen des jeweils anderen Geschlechts besetzt werden. Damit wolle man deutlich die innerparteiliche Demokratie stärken, teilte Sobotka mit. Nicht durchsetzen konnten sich Stimmen aus der Partei, die eine zusätzliche Besteuerung der Kirchen sowie eine Sektorsteuer per Abstimmung durchsetzen wollten.

Sobotka und RWE: Tschechien ist auf Ausfall von Erdgas-Lieferung vorbereitet

Die Tschechische Republik ist auf mögliche Ausfälle bei der Zufuhr russischen Erdgases über die Ukraine vorbereitet, teilte Premier Bohuslav Sobotka am Montag mit. Er glaube aber, dass die Einstellung der Lieferung des Rohstoffes von Russland in die Ukraine den Transit des Erdgases bis zu den weiteren Kunden in Europa nicht beeinträchtige, sagte Sobotka am Montag in Bratislava am Rande des Europäischen Atomenergie-Forums.

Bereits am Nachmittag hatte der größte Abnehmer des russischen Erdgases in Tschechien, die RWE-Gruppe, bekanntgegeben, auf mögliche Ausfälle bei den Erdgaslieferungen aus Russland gut vorbereitet zu sein. Die Speicherbehälter des Unternehmens seien zu 70 Prozent gefüllt, und auf dem europäischen Markt stehe ebenso genügend Erdgas zur Verfügung, erklärte dazu RWE-Sprecher Martin Chalupský.

Kabinett Sobotka befürwortet nationalen Fonds für Bau von Kitas

Die tschechische Regierung hat am Montag beschlossen, den Ausbau von Kitas und Kindergärten finanziell zu unterstützen. Dazu soll auf Vorschlag des Bildungsministeriums ein nationaler Fonds eingerichtet werden, aus dem aktuelle oder zukünftige Betreiber dieser Einrichtungen im nächsten Jahr bis zu 1,5 Milliarden Kronen (55 Millionen Euro) schöpfen können. Im europäischen Fonds stehen weitere 440 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung, informierte die Presseabteilung des Bildungsministeriums am Montag.

Regierung stimmt Großinvestition der Firma Nexen in Tschechien zu

Die Regierung in Prag hat am Montag entschieden, dem Angebot des südkoreanischen Pneumatik-Herstellers Nexen zum Bau eines Reifenwerks in Tschechien zuzustimmen. Das Volumen der Großinvestition beläuft sich zunächst auf umgerechnet 830 Millionen Euro, mit der Inbetriebnahme des Werks im nordböhmischen Kreis Ústí nad Labem / Aussig würden in dieser Region mindestens 1000 Arbeitsplätze geschaffen, sagte Premierminister Bohuslav Sobotka vor Journalisten. Der entsprechende Vertrag zwischen der Firma Nexen und Vertretern der tschechischen Regierung wird laut Information der Nachrichtenagentur ČTK am 25. Juni in Prag unterzeichnet.

Investor Nexen will in rund zwei Jahren mit der Reifenherstellung in seinem neuen Werk in Žatec / Saaz beginnen. Seine Reifen will das Unternehmen dann vorrangig an die südkoreanischen Autoproduzenten Hyundai und Kia in Tschechien und der Slowakei liefern, doch auch an die Autofirma Škoda in Mladá Boleslav sollen Nexen-Reifen geliefert werden. Laut Aussage von Außenminister Lubomír Zaorálek ist Südkorea inzwischen der drittgrößte ausländische Investor in Tschechien nach Deutschland und Japan.

Automobilproduktion in Tschechien seit Jahresbeginn um 8,5 Prozent angestiegen

Die Herstellung von Personenkraftwagen hat seit Jahresbeginn in Tschechien um 8,5 Prozent zugenommen. Von Januar bis Ende Mai liefen hierzulande fast 520.000 Fahrzeuge vom Band, alleine der größte Autohersteller Škoda erhöhte seine Produktion im genannten Zeitraum um 22 Prozent im Vergleich zu 2013. Für das gesamte Jahr 2014 gehen die Analysten von einem Gesamtzuwachs von vier Prozent aus.

Abtreibungstablette in Apotheken erhältlich

Ab Montag ist in Tschechien die so genannte Abtreibungspille in Apotheken erhältlich. Das Mittel soll den Frauen eine schonendere Abtreibung als bisher ermöglichen. Die Pille darf nur von Krankenhäusern oder Polikliniken nach einer Untersuchung verschrieben werden und nur bis zum 49. Schwangerschaftstag zum Einsatz kommen. Der Preis soll bei 3500 Kronen (130 Euro) liegen.

Gegen die Legalisierung der Arzneimittels hatte es vorher Proteste gegeben, die Organisation „Bund für das Leben“ hatte 70.000 Unterschriften gegen die Pille gesammelt.

35 Kilo Elfenbein am Prager Flughafen beschlagnahmt

Fahnder haben am Václav-Havel-Flughafen in Prag mehr als 35 Kilogramm Elfenbein sichergestellt. Das teilte der tschechische Zoll am Montag mit. Der Schmuggler sei wegen seines sehr schweren Gepäcks aufgefallen. Er war auf dem Weg nach Vietnam. Im Koffer fanden die Beamten vier Elefanten-Stoßzähne, die von mindestens drei verschiedenen Tieren stammten und in Stücke zersägt waren. Der längste maß zusammengelegt 177 Zentimeter. Der Wert auf dem Schwarzmarkt wurde auf rund 75 000 Euro geschätzt. Die internationale Polizeibehörde Interpol schätzt, dass der Elfenbeinschmuggel in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat.

Handball: Tschechiens Männerteam qualifiziert sich für die WM

Nach einer sensationellen Aufholjagd hat sich die tschechische Handball-Nationalmannschaft der Männer doch noch für die WM-Endrunde im nächsten Jahr in Katar qualifiziert. Gegen Angstgegner Serbien, gegen den man in der Relegation für ein WM-Turnier schon zweimal (2008 und 2010) gescheitert war, gewannen die Spieler um Superstar Filip Jícha am Samstag in Brno / Brünn mit 33:21. Damit machte die tschechische Mannschaft die 15:23-Niederlage aus dem Hinspiel in Nis mehr als wett.

Das Wetter am Dienstag: leicht bewölkt, Schauer oder Gewitter, bis 25 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, örtlich Schauer, vereinzelt auch Gewitter. Im östlichen Landesteil aber bleibt es vorwiegend niederschlagsfrei. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 18 bis 22 Grad, im Südosten des Landes aber können auch 25 Grad Celsius erreicht werden. In Höhenlagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte indes bei maximal 14 Grad Celsius.