Täglicher Nachrichtenüberblick
Tschechien will Erteilung von EU-Kandidaten-Status für Albanien blockieren
Die Tschechische Republik ist darauf eingestellt, die Verhandlungen der Europäischen Union mit Albanien über eine spätere EU-Mitgliedschaft zu blockieren. Der Grund für diese Haltung ist der Streit der tschechischen Energiefirma ČEZ mit dem albanischen Staat. Dieser hatte ČEZ im vergangenen Jahr die Lizenz zum Stromverkauf in Albanien entzogen. Daraufhin ist ČEZ vor ein internationales Schiedsgericht gezogen. Der tschechischen Seite missfällt indes, dass die Gespräche zwischen Albanien und ČEZ in Wien in einer Sackgasse stecken und so auch ein fairer Kompromiss nicht in Sicht sei.
Anfang Juni hatte die Europäische Kommission die Empfehlung ausgesprochen, Albanien den Status eines EU-Kandidatenlands zu geben. Dieser Empfehlung müssen jedoch alle 28 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, um den Annäherungsprozess des Landes an die Union einzuleiten. Tschechien will indes die Zustimmung dazu verweigern, meldet die Nachrichtagentur ČTK am Montag und verweist dabei auf eine in EU-Kreisen sehr hoch gestellte Quelle. Über den Kandidaten-Status von Albanien soll Ende Juni beim EU-Gipfel in Brüssel entschieden werden. Bis dahin werde ČEZ keinerlei Kommentare in dieser Angelegenheit abgeben, sagte die Sprecherin der Firma.
Albright hält Havel vor, keine eigene Partei gegründet zu haben
Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright hat erstmals leichte Kritik am früheren Wirken des vor zweieinhalb Jahren verstorbenen tschechischen Ex-Präsidenten Václav Havel geübt. Die einzige Sache, die sie ihm vorwerfe, sei die von Havel verpasste Möglichkeit, noch zu Lebzeiten eine eigene Partei zu gründen, sagte Albright am Montag zu Beginn einer zweitägigen Konferenz in Prag.
Als langjährige enge Freundin von Havel habe sie dem weltweit hochgeschätzten Dichterpräsidenten offen gesagt, dass sie dessen Abneigung, eine eigene Partei zu gründen, für einen Fehler halte. Sie denke daher, dass Havels moralische Macht, die er zweifellos hatte, in gewisser Weise zerbröselt sei, sagte Albright am Montag in Prag.
Präsident Zeman: Werde Kommunalwahlen wohl für 10. und 11. Oktober ausrufen
Die Kommunalwahlen in Tschechien werden voraussichtlich am 10. und 11. Oktober stattfinden. An denselben Tagen – einem Freitagnachmittag und einem Samstagvormittag – soll auch die erste Wahlrunde zu den anstehenden Senatswahlen durchgeführt werden. Das verriet Staatspräsident Miloš Zeman zu Beginn seines dreitägigen Besuches im Kreis Liberec / Reichenberg am Montag in der Jeschkenstadt. Ich gehe davon aus, dass ich den 10. und 11. Oktober als Wahltermin ausrufen werde, sagte Zeman bei seinem Treffen mit Vertretern des Kreises Liberec. Bei den Kommunalwahlen werden die neuen Vertreter der Städte und Gemeinden im ganzen Land gewählt. Bei den Senatswahlen wird alle zwei Jahre aber lediglich ein Drittel der oberen Parlamentskammer neu gewählt. Bei insgesamt 81 Sitzen, die die Kammer hat, werden im Herbst also 27 Senatoren neu gewählt.
NKÚ: Straßen- und Autobahn-Direktion handelte mehrfach gesetzwidrig
Die staatliche Straßen- und Autobahn-Direktion (ŘSD) in Tschechien hat in den zurückliegenden vier Jahren wiederholt gegen das Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge verstoßen. Dieses Fazit zog der Rechnungshof (NKÚ) des Landes in seinem Kontrollbericht, den er am Montag veröffentlichte. Der Rechnungshof überprüfte zirka 100 Ausschreibungen der Direktion in einer Gesamthöhe von 4,5 Milliarden Krone (ca. 164 Millionen Euro), die in den Jahren von 2010 bis 2013 vollzogen wurden. Bei 30 Auftragsvergaben mit einer Auftragssumme von mehr als einer Milliarde Kronen (ca. 40 Millionen Euro) haben die Kontrolleure Verstöße gegen die gültige Gesetzgebung festgestellt. Die Gesetzesverletzungen beginnen bei der Vergabe von Aufträgen ohne offene Ausschreibung und gehen über die Splittung von Aufträgen in kleinere Subaufträge bis hin zur Diskriminierung von Auftragsbewerbern, erklärt der Rechnungshof in seinem Bericht.
Oberstes Verwaltungsgericht: DNA-Sammlung von Wiederholungstätern rechtens
Das tschechische Oberste Verwaltungsgericht hat am Montag entschieden, dass die DNA-Sammlung von Wiederholungstätern rechtens sei. Das Amt zum Schutz von persönlichen Daten hatte das Verwaltungsgericht um eine Einschätzung gebeten. Die Datenschützer kritisieren bereits seit Längerem die Praxis der Polizei und des Innenministeriums, mittels einer DNA-Datenbank Profile von so genannten Wiederholungstätern zu erstellen. Das Gericht sei sich aber durchaus bewusst, dass die Speicherung der DNA ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen sei, hieß es in der Urteilsbegründung. Allerdings hätten rechtmäßig verurteilte Täter, die wissentlich und gezielt gegen das Gesetz verstoßen haben, weniger Anrecht auf den Schutz von personenbezogenen Daten als Personen, die keinen Gesetzesverstoß begangen haben, so das Gericht weiter.
Arbeitslosigkeit in Tschechien sinkt im Mai auf 7,5 Prozent
Die Arbeitslosigkeit in Tschechien ist im Mai um 0,4 Prozentpunkte auf nunmehr 7,5 Prozent gesunken. Demnach suchten knapp 550.000 Menschen im Vormonat Arbeit, im April waren es noch 575.000 Personen gewesen. Die Zahlen gab das Arbeitsamt der Tschechischen Republik am Montag bekannt.
Die Zahl der Arbeitssuchenden nimmt bereits seit Januar kontinuierlich ab. Damals waren noch 8,6 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung auf der Suche nach einer neuen Anstellung, in absoluten Zahlen 629.000 Menschen. Die Analytiker führen den Rückgang auf die anziehende Konjunktur zurück und rechnen mit weiter fallenden Zahlen.
ČNB: Trend einer steigenden Inflation in Tschechien setzt sich fort
In Tschechien beginnt die Inflation allmählich wieder zu steigen. Dennoch war die Inflationsrate im Mai im Jahresvergleich um 0,2 Prozentpunkte niedriger als sie laut Prognose der Tschechischen Nationalbank (ČNB) erwartet wurde. Sie betrug 0,4 Prozent. Im Vergleich zum Monat April, in dem die Preise im Schnitt nur um 0,1 Prozent gestiegen sind, zeigt der Trend indes eindeutig nach oben, informierte der Direktor der Sektion für Währungsfragen und Statistiken bei der Zentralbank, Tomáš Holub, am Montag.
Nunmehr werde sich der Trend einer steigenden Inflationsrate kontinuierlich fortsetzen, so Holub. In diesem Jahr werde die durchschnittliche Inflation bei 0,8 Prozent liegen, was der geringste Zuwachs im Vergleich zu den zurückliegenden zehn Jahren wäre. Im kommenden Jahr aber wird die Inflationsrate schon bei 2,2 Prozent liegen, und dieser Wert liegt bereits knapp über der Zielmarke der Zentralbank, die auf zwei Prozent festgelegt wurde.
Vorsitzender der Forschungsförderungsagentur tritt zurück
Der Vorsitzende der tschechischen Forschungsförderungsagentur, Petr Matějů, ist am Montag von seinem Posten zurückgetreten. Seinen Schritt begründete Matějů mit der Kritik an seiner Führung in den letzten Monaten. Teile der Forschungsgemeinde hatten die Transparenz bei der Vergabe von Geldern für die Grundlagenforschung angezweifelt, nachdem zwei philosophisch-historische Forschungsvorhaben keine Mittel von der Agentur erhalten hatten.
Cebia: Mehr als halbe Million Autos in Tschechien haben frisierten Tacho
In Tschechien sind mindestens eine halbe Million Autos mit einem manipulierten Tachometer unterwegs. Die Cebia GmbH, die Fahrzeuge bezüglich ihres Ursprungs und der technischen Daten überprüft, hat in den vergangenen sechs Jahren bei insgesamt 516.000 Autos einen verfälschten Stand bei der Zahl der gefahrenen Kilometer festgestellt. Das gab die Gesellschaft am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt.
Die Zahl der zurückgelegten Kilometer lassen unseriöse Fahrzeughalter in der Regel dann zurückstellen, wenn sie ihren gebrauchten Wagen verkaufen wollen. Damit wird der reelle Verkaufspreis in die Höhe getrieben. Am häufigsten wurde das Zurückstellen des Tachos bei Autos vom Typ Škoda, Ford, Volkswagen, BMW und Peugeot festgestellt.
Tennis: Kvitová trennt sich von Fitnesstrainer
Die tschechische Tennisspielerin Petra Kvitová hat die Trennung von ihrem Fitnesstrainer Marek Všetíček bekannt gegeben. Die 24-Jährige hatte im vergangenen Jahr begonnen, mit Všetíček zusammenzuarbeiten, der auch Trainer ihres damaligen Freundes Radek Štěpánek war. So konnten beide Tennisspieler gemeinsam ihre Fitnesseinheiten absolvieren. Nach der Trennung des Paares im April habe Kvitová aber die Zusammenarbeit aufgekündigt, so Všetíček gegenüber der Presseagentur ČTK. Unter dem Fitnesstrainer hatte die Nummer sechs der Damenweltrangliste abgenommen und ihre Beinarbeit deutlich verbessert. Nach Wimbledon wolle sich Kvitová einen neuen Trainer suchen, hieß es.
Hitze erfasst Tschechien: Neue Wärmerekorde im halben Land
Die Hitzewelle der letzten Tage hat auch in Tschechien das Thermometer auf neue Rekordwerte ansteigen lassen. An mehr als einem Drittel der Wetterstationen war es an einem 8. und 9. Juni seit Beginn der Messungen noch nie so heiß. Das teilte der nationale Wetterdienst am Montag mit. Im Prager Klementinum, wo bereits seit 1775 die Lufttemperatur aufgezeichnet wird, wurde am Sonntag mit 33,6 Grad Celsius der bisherige Rekord übertroffen – er hatte bei 31,9 Grad gelegen. Auch am Pfingstmontag, der in Tschechien kein Feiertag ist, war es in Prag brütend heiß: die Quecksilbersäule zeigte um 14 Uhr den Wert von 32,2 Grad Celsius an, drei Zehntelgrad mehr als der bisherige Rekordwert für einen 9. Juni.
Am Dienstag sollte es noch heißer werden. Die Behörden warnten wegen der Hitze vor körperlicher Anstrengung. Die Feuerwehr rückte nach eigenen Angaben zu doppelt so vielen Einsätzen wie an einem Durchschnittstag aus. In der nördlichen Region Liberec / Reichenberg stieg das Waldbrandrisiko bedrohlich. Die Böden seien ausgetrocknet, Zigaretten sollten nicht leichtfertig weggeworfen werden, warnte die Feuerwehr.
Das Wetter am Dienstag: nahezu wolkenlos, nur örtlich Regen, bis 36 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien heiter bis wolkenlos, in den höheren Lagen der Gebirge nimmt die Bewölkung indes im Tagesverlauf zu. Hier sind vereinzelt auch Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 32 bis 36 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden teilweise auch noch satte 28 Grad Celsius erreicht.
