Täglicher Nachrichtenüberblick

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Gesundheitsministerium will keine Krankenkassenvereinigung per Gesetz

Das Gesundheitsministerium plant keine Zwangsvereinigung der öffentlichen Krankenkassen Tschechiens durch eine Gesetzesvorlage. Das sagte die stellvertretende Gesundheitsministerin Lenka Teska Arnoštová am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Diese Entscheidung sollten die Verwaltungsräte der Kassen selber treffen, so Arnoštová. Die derzeitige Regierung hatte im Koalitionsvertrag verankert, die Anzahl der Krankenkassen zu verringern. Zunächst sollen dazu die Allgemeine Krankenkasse, die Kasse des Innenministeriums sowie die Militärkrankenkasse zusammengeschlossen werden, hatte der sozialdemokratische Gesundheitsminister Svatopluk Němeček erklärt. Auch die Tschechische Ärztekammer begrüßte den Plan. Durch einen Zusammenschluss könne man am ehesten Einsparungen erzielen und Bürokratie abbauen, hieß es.

In Tschechien gibt es neben der größten Versicherung, der Allgemeinen Krankenkasse (VZP) noch weitere sechs Angestelltenkrankenkassen. In der Vergangenheit war es bereits zu einigen Vereinigungen gekommen, vor allem aus Kostengründen.

Innenminister will Arbeit der Polizeiinspektion überprüfen

Der tschechische Innenminister, Milan Chovanec, will die Arbeit der Generalinspektion der Sicherheitskräfte (GIBS) überprüfen lassen. Die Inspektion untersucht Fälle, in denen Sicherheitskräfte selbst gegen das Gesetz verstoßen haben sollen, sie steht nicht unter Aufsicht des Innenministeriums, sondern fällt direkt unter die Kontrolle der Regierung. Mehrere Polizisten hätten sich beschwert, dass die Inspektion sie schikanieren würde, begründete Chovanec sein Vorhaben am Sonntag in einer Talkshow des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens. Diese Beschwerden allein seien aber kein Gradmesser für die Qualität der internen Ermittler. Man müsse genau schauen, wie viele Beamte beschuldigt und wie viele anschließend verurteilt wurden, so Chovanec. Erst dies würde zeigen, ob die Generalinspektion ihre Arbeit anständig mache, erklärte der Innenminister weiter.

Innenminister ernennt neuen Polizeipräsidenten

Der tschechische Innenminister Milan Chovanec hat am Samstag einen neuen Polizeipräsidenten ernannt. Das gab der sozialdemokratische Politiker in einer Talkshow im öffentlich-rechtlichen Fernsehen am Sonntag bekannt. Nötig war die Neubesetzung, nachdem der bisherige oberste Polizist Petr Lessy als Attaché an die tschechische Botschaft nach Bratislava gewechselt war. Eine Auswahlkommission hatte sich nun für den bisherigen stellvertretenden Polizeipräsidenten Tomáš Tuhý entschieden. Der Oberst ist seit April 2014 in stellvertretender Funktion, seit März leitet er bereits kommissarisch die tschechische Polizei.

Spekulationen über neuen tschechischen Botschafter in Deutschland

Der ehemalige Umweltminister der Beamtenregierung unter Jiří Rusnok, Tomáš Podvínský, könnte tschechischer Botschafter in Deutschland werden. Das berichtete der Nachrichtenserver iDnes.cz am Sonntag mit Berufung auf Quellen aus dem Stab des Staatspräsidenten und der Parteiführung der Christdemokraten (KDU-ČSL). Der Christdemokrat Podvínský war bereits einmal Generalkonsul für Tschechien in Dresden, nun soll er sich für den Posten in Berlin interessieren. Das Gerücht wollte aber weder die Präsidentenverwaltung noch die Parteiführung der KDU-ČSL bestätigen. Auch Podvinský selbst gab keinen Kommentar.

Der bisherige Botschafter in Berlin, Josef Jindrák, hat den Posten bereits acht Jahre inne. Er soll mehrfach den Wunsch nach Ablösung geäußert haben. Die Ernennung von Botschaftern geschieht in Tschechien durch den Staatspräsidenten, auf Vorschlag des Außenministers. Lubomír Zaorálek, der sozialdemokratische Leiter des Außenressorts, hat sich bisher noch nicht zu der Personalfrage geäußert, im Rennen um den Prestigeposten sollen auch der bisherige Botschafter in Irland, Tomáš Kafka, und die Leiterin der tschechischen ständigen Vertretung bei der UNO, Edita Hrdá, sein.

Staatspräsident führt Gespräche mit Beratern und Ministern über Außenwirtschaftspolitik

Staatspräsident Miloš Zeman hat am Samstag Gespräche zur gegenwärtigen Außenwirtschaftspolitik auf Schloss Lány geführt. Das Staatsoberhaupt hatte dazu neben zahlreichen Beratern auch den gegenwärtigen Außenminister Lubomír Zaorálek, seinen Amtsvorgänger Jan Kohout und den Industrie- und Handelsminister Jan Mládek auf seinen Sommersitz eingeladen. Zaorálek und Kohout informiert dort den Präsidenten über ihre Pläne, den Export zu stärken und mehr ausländische Investoren nach Tschechien zu locken.

Zeman hatte sich in der vergangenen Woche über die derzeitige Wirtschaftsaußenpolitik beschwert. Er sagte, das Land müsse auch Geschäfte mit Ländern machen, die bei der Einhaltung der Menschenrechte nicht unbedingt einen oberen Platz einnehmen. Außenminister Zaorálek gab dem Präsidenten in Teilen Recht. Er erklärte, die Außenwirtschaftspolitik sei unter der Vorgängerregierung von Premier Bohuslav Sobotka „unleserlich“ gewesen. Niemand habe gewusst, wohin er sich zu wenden habe, so Zaorálek.

Erasmus-Programm ermöglicht 65.000 tschechischen Studenten Auslandsaufenthalt

Das von der Europäischen Union geförderte Austauschprogramm Erasmus hat bislang 65.000 tschechischen Studenten einen Aufenthalt im europäischen Ausland ermöglicht. Die ersten 879 Studenten gingen im Wintersemester 1998/1999 mit Mitteln des Erasmus-Programms ins Ausland, auch wenn Tschechien erst 2004 Mitglied der Europäischen Union wurde. Im akademischen Jahr 2012/2013 waren es bereits 6185 Studenten. Die meisten zieht es in die großen europäischen Länder, wie zum Beispiel Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Beliebt bei tschechischen Studenten sind aber auch Österreich und Finnland. Die Zahlen gab das Haus der ausländischen Dienste bekannt, das die Auslandsaufenthalte beobachtet.

Im Durchschnitt erhielten die Tschechen für einen Studienaufenthalt ein monatliches Stipendium in Höhe von 411 Euro, für einen Praktikumsaufenthalt 600 Euro. Gleichzeitig stieg aber auch die Zahl ausländischer Studenten in Tschechien, die ein Erasmus-Stipendium erhielten. Gingen 1998 noch viermal so viele tschechische Studenten ins Ausland, wie ausländische Studenten nach Tschechien kamen, ist das Verhältnis gegenwärtig ausgeglichen. Derzeit kommen vor allem Spanier, Franzosen, Polen und Deutsche, aber auch Türken zu einem Studienaufenthalt in die Tschechische Republik.

Radsport: Štybar belegt den fünften Platz bei Paris-Roubaix-Rennen

Zdeněk Štybar hat beim 112. traditionellen Radrennen Paris-Roubaix den fünften Platz belegt. Bis etwa sechs Kilometer vor dem Ziel befand sich der Tscheche in einer starken Führungsgruppe, als sein Teamkollege Niki Teprstra einen Ausbruchversuch wagte. Gemeinsam mit Tom Boonen, ebenfalls aus dem Team Omega Pharma-Quick-Step, sicherte Štybar dann den Sieg für den Niederländer Teprsta. Für Štybar ist der fünfte Platz ein Erfolg, im vergangenen Jahr war er nach einer Kollision mit einem Zuschauer auf dem sechsten Platz gelandet.

Das Wetter am Montag, 14. April

Am Montag ist es in Tschechien zunächst bedeckt, mit Regen, der ab 500 Meter in Schnee übergehen kann. Im Laufe des Tages lockert die Wolkendecke auf. Vereinzelt kommt es zu Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 7 bis 11 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter bei 3 Grad Celsius.