Täglicher Nachrichtenüberblick
Finanzministerium korrigiert Wachstumsprognose nach oben
Das tschechische Finanzministerium hat seine Prognose zum Wirtschaftswachstum für das Jahr 2014 nach oben korrigiert. Im Januar gingen die Analytiker noch von 1,4 Prozent aus, in der neuen Prognose rechnen sie jetzt mit 1,7 Prozent Wachstum. Das gab das Ministerium am Freitag in einer Presseerklärung bekannt. Die Vorhersage für 2015 bleibt unverändert bei einem Anstieg der Wirtschaftsleistung von zwei Prozent.
Aufgrund der Devisenintervention der Tschechischen Nationalbank rechnet das Finanzressort mit einer Inflationsrate von einem Prozent, erst 2015 soll die Preissteigerung bei 2,4 Prozent liegen.
Zeman: EU und Nato sollen Russland vor weiteren militärischen Aktionen abschrecken
Die EU und die Nato sollten sehr schnell präventive Maßnahmen einleiten, um Russland vor weiteren militärischen Aktionen in der Ukraine oder in Moldawien abzuschrecken. Dazu hat der tschechische Präsident Miloš Zeman in seinem Vortrag auf der Konferenz zum zehnten Jahrestag des Beitritts Tschechiens zur EU am Freitag in Prag aufgefordert. Dadurch würde man verhindern, dass sich weitere Regionen wie in einer Kettenreaktion an Russland anschlössen, sagte Zeman.
Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka lehnte dagegen militärische Schritte zu Abschreckung ab. Es sei nicht die Zeit, mit den Säbeln zu rasseln, so der Sozialdemokrat.
Konferenz in Prag: Bilanz von zehn Jahren EU-Mitgliedschaft
Auf der Prager Burg findet am Freitag eine internationale Konferenz statt. Sie trägt den Titel "Czech Republic and Europe, Through Each Other’s Eyes". In ihrem Rahmen werden tschechische und europäische Politiker auf die nun zehn Jahre dauernde EU-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik zurückblicken. Staatspräsident Miloš Zeman, Premierminister Bohuslav Sobotka und der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz werden dazu Reden halten. Tschechien war einer von zehn Staaten Mittel- und Osteuropas, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind.
Präsident des EU-Parlaments Schulz besucht Tschechien
Der Vorsitzende des EU-Parlaments Martin Schulz hält sich zu einem dreitägigen Besuch in Tschechien auf. Zunächst sprach er auf der Konferenz über die Beziehungen zwischen Tschechien und der Europäischen Union auf der Prager Burg teil. Dabei sagte er, dass die EU nicht perfekt sei, sie müsse demokratischer und gerechter werden. Allerdings sei in der Geschichte des europäischen Kontinents bisher noch nichts Besseres kreiert worden, so Schulz.
Am Nachmittag besucht er dann zusammen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka die Gedenkstätte im ehemaligen KZ Terezín / Theresienstadt. Der Besuch solle dazu beitragen, die Stadt Terezín als Bildungszentrum zum Thema Holocaust bekannt zu machen, sagte der Sekretär der Föderation jüdischer Gemeinden, Tomáš Kraus. Auf dem Programm des Chefs des EU-Parlaments stehen weiter Gespräche mit politischen Spitzen der Tschechischen Republik.
Zeman: EU-Fiskalpakt sollte als europäische Schuldenbremse fungieren
Der EU-Fiskalpakt sollte als Schuldenbremse für die Mitgliedsländer fungieren. Das sagte der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman am Freitag auf der Konferenz zur zehnjährigen Mitgliedschaft Tschechiens in der EU. Allerdings dürfe Brüssel dies nicht missbrauchen, um den nationalen Regierungen und Parlamenten die Höhe einzelner Ressorts zu diktieren, so Zeman weiter. Die europäische ökonomische Integrationspolitik sei mit der Gemeinschaftswährung Euro noch nicht zu Ende. Nun müsse eine gemeinsame Steuerpolitik folgen, sagte Zeman bei seinem Vortrag in Prag.
Tschechische und deutsche Landwirtschaftsminister treffen sich in Prag
Der tschechische Landwirtschaftsminister Marian Jurečka hat am Freitag in Prag seinen deutschen Amtskollegen Christian Schmidt getroffen. In ihren Gesprächen haben sich die beiden Politiker mit den Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien, der gemeinsamen europäischen Landwirtschaftspolitik, der Nutzung erneuerbarer Energien in der Landwirtschaft sowie mit der Lebensmittelkennzeichnung beschäftigt. Schmidt sagte nach dem Treffen, dass beide Länder vor ähnlichen Herausforderungen stünden. Es gelte, die ländlichen Räume in den nächsten Jahren als wichtige Lebensräume attraktiv zu gestalten. Hier gehe es natürlich um die Landwirtschaft, aber auch um Daseinsvorsorge, Arbeitsplätze, Kultur und vieles mehr, so der deutsche Agrarminister. Und natürlich müsse man außerdem die Umsetzung der europäischen Agrarreform meistern, ergänzte Schmidt.
Als Mitglied und Vorsitzender des Beirates des deutsch-tschechischen Gesprächsforums verbindet Schmidt seit vielen Jahren ein besonderes Verhältnis zu den tschechischen Nachbarn.
Finanz- und Innenminister einigen sich auf spezielles Steuerfahnder-Team
Tschechien wird ein spezielles Steuerfahnder-Team erhalten. Darauf hatten sich Finanzminister Andrej Babiš und Innenminister Milan Chovanec bereits vor einiger Zeit geeinigt, am Freitag unterzeichneten die beiden Ressortleiter dazu auch ein formelles Abkommen. Das Team soll nach slowakischem Vorbild die Hinterziehung von Steuern bekämpfen, vor allem bei Verbrauchersteuern.
Bislang arbeiten Finanzbeamte, Zöllner und Polizisten noch getrennt an Steuervergehen, die neue Einheit soll sich dem nun gemeinsam unter dem Dach der Antikorruptionseinheit der Tschechischen Polizei widmen.
Finanzministerium will Glücksspiel bekämpfen
Das tschechische Finanzministerium will das Glücksspiel härter bekämpfen. Insbesondere die kleinen Spielotheken mit Glücksspielautomaten und Video-Lotterie-Terminals sollen beseitigt werden. Der Presseagentur ČTK zufolge führe das Finanzministerium zurzeit ungefähr 1.500 Verwaltungsverfahren, in denen über die Stilllegung von mehr als 10.000 Spielautomaten entschieden wird. Diese Verfahren sollen bis zum Sommer zu Ende gebracht werden, so der Staatssekretär im Finanzministerium, Ondřej Závodský. In Tschechien werden zurzeit insgesamt 59.000 Spielautomaten registriert. Das Finanzministerium bereitet außerdem eine Gesetzesnovelle vor, die die Steuererhebung aus dem Glücksspiel effektiver machen soll.
Staatsverschuldung steigt im ersten Quartal leicht
Die Staatsverschuldung der Tschechischen Republik ist im ersten Quartal 2014 leicht angestiegen, um etwa 100 Millionen Kronen (3,7 Millionen Euro) auf nunmehr 1,683 Billionen Kronen (62,3 Milliarden Euro). Damit entfallen auf jeden Tschechen eine theoretische Schuldenlast von 161.000 Kronen (5960 Euro). Die Zahlen gab das Finanzministerium am Freitag bekannt.
Gericht weist Beschwerde von Sänger Karel Gott gegen Finanzministerium ab
Ein Prager Gericht hat am Freitag eine Beschwerde des Schlagersängers Karel Gott gegen das Finanzministerium abgewiesen. Der populäre Sänger hatte vom Finanzministerium die Erstattung von Gerichtskosten in Höhe von 1,3 Millionen Kronen (48.000 Euro) gefordert. Sie waren angefallen, nachdem Gott vor Jahren ein Verfahren gegen das Finanzministerium angestrengt hatte, wegen der Nichtanrechnung von Steuerfreibeträgen in Millionenhöhe. Im Jahr 2007 hatte schließlich das Oberste Verwaltungsgericht dem Sänger Recht gegeben. Seitdem versucht er, die Gerichtskosten für das Verfahren vom Finanzministerium erstattet zu bekommen. Das aber wurde heute abgelehnt, gegen das Urteil kann Gott aber noch Berufung einlegen.
In Norwegen aufgefundener Mann ohne Gedächtnis ist Tscheche
Der am 14. Dezember 2013 in Norwegen ohne Gedächtnis aufgefundene Mann ist ein Tscheche. Spaziergänger entdeckten den Mann damals mit Schnittwunden an den Handgelenken bewusstlos auf einem Osloer Bürgersteig. Nachdem der Unbekannte am nächsten Tag aufwachte, konnte er sich an nichts erinnern. Er sprach fünf Sprachen, davon war Tschechisch die beste. Ermittler der tschechischen Polizei machten sich daraufhin auf die Suche und recherchierten eine Familie, die glaubte, ihren Sohn auf Fotos wiederzuerkennen. Da sie ihn aber seit mehreren Jahren nicht mehr gesehen hatten, waren sich die Eheleute aus Nordmähren nicht sicher. Am Freitag hat nun ein DNA-Test bestätigt, dass es sich bei dem 36-Jährigen um den Sohn der Familie handelt. Er soll ein It-Experte sein, der bis vor drei Jahren noch in Prag tätig gewesen war. Wie der Mann nach Norwegen kam und wer ihn offensichtlich misshandelt hat ist bislang noch unklar.
Prag will Auftrag für Müllabfuhr neu ausschreiben
Die Hauptstadt Prag will in den nächsten Tagen einen Auftrag für die Abholung des Hausmülls neu ausschreiben. Bisher verrichtet dies die Firma „Pražské služby“ (Prager Dienste), die zu 76 Prozent der Stadt gehört. Seit längerer Zeit versucht der Magistrat, die verbleibenden Aktienanteile zu kaufen, um die Müllabfuhr ohne Ausschreibung selbst organisieren zu können, jedoch will ein weiterer Gesellschafter seinen Anteil an der Firma nicht veräußern. Der ursprüngliche 10-jährige Vertrag mit „Pražské služby“ lief bereits Ende 2011 aus, seitdem verlängert die Stadt den Auftrag ohne Ausschreibung. Diese Möglichkeit endet jedoch im Herbst 2014, daher ist die Stadt gezwungen, den Auftrag im Wert von etwa zwei Milliarden Kronen (74 Millionen Euro) nun doch auszuschreiben.
Eishockey-WM-Vorbereitungsspiel: Tschechien besiegt Dänemark mit 4:0
Die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft hat im ersten WM-Vorbereitungsspiel am Donnerstag Dänemark besiegt. Im nordböhmischen Děčín / Tetschen erkämpften die Tschechen das Ergebnis 4:0. Mit zwei Toren hat sich Ondřej Roman für den Sieg eingesetzt. Nach dem Rücktritt von Nationaltrainer Alois Hadamczik kehrte zum Team nach fast vier Jahren wieder Vladimír Růžička zurück, der als Nationaltrainer zuletzt 2010 mit der Mannschaft den WM-Titel gewann. Das Spiel gegen Dänemark ist Bestandteil der Euro Hockey Challenge-Serie. Ein weiteres Treffen der beiden Teams findet in Děčín am Freitag um 17,30 statt.
Das Wetter am Samstag, 12. April
Am Samstag ist es in Tschechien wechselhaft bewölkt, vereinzelt mit leichtem Regen oder Schauern. Im böhmischen Landesteil nimmt die Bewölkung gegen Abend von Westen her zu. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 13 bis 17 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden 10 Grad Celsius erreicht.
