Täglicher Nachrichtenüberblick

Präsident Zeman vergleicht Krim-Krise mit Abspaltung des Kosovo von Serbien

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat die Situation in der Ukraine und auf der Krim mit der Abspaltung des Kosovo von Serbien. Diese Abspaltung habe einen Präzedenzfall geschaffen, man ernte nun die Früchte, die man selbst gesät hätte, sagte Zeman der Presseagentur ČTK am Freitag. Auch warnte das Staatsoberhaupt vor voreiligen Finanzhilfen für die Ukraine. Falls die Europäische Union sofort Hilfsgelder zur Verfügung stelle, würden diese in schwarzen Löchern enden, in den Taschen der Oligarchen, so der Staatspräsident. Auch nach freien Neuwahlen müsse die Bereitstellung von Geldern an harte Bedingungen geknüpft sein, forderte der 69-jährige Politiker.

Tschechischer Außenminister Zaorálek zu Besuch in Berlin

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek war am Freitag zu seinem ersten Deutschland-Besuch in Berlin. Dort hat er sich mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand vor allem die Krise in der Ukraine. Zaorálek sagte bei der anschließenden Pressekonferenz, dass er es sehr begrüße, dass die EU bei der Krise in der Ukraine aktiv nach einer Lösung suche. Eine passive Haltung würde nur zu einer ähnlichen Situation wie zu Beginn der 1990er Jahre führen, als die Balkan-Halbinsel von einer Reihe Bürgerkriege erschüttert wurde, so der tschechische Außenminister.

Daneben haben beide Chefdiplomaten natürlich auch über das tschechisch-deutsche Verhältnis und die innereuropäischen Beziehungen gesprochen. Der deutsche Außenminister Steinmeier lobte die neue Regierung in Prag ausdrücklich dafür, dass sie wieder eine aktivere Rolle in der EU spielen wolle sowie sich für eine tiefere Integration und die gemeinsame Währung einsetze. Es sei in wichtiges Signal, dass die Tschechische Republik nun unter ihrer neuen Regierung wieder aktiv an europäischen Angelegenheiten mitwirke, erklärte Steinmeier. Das sei ein positives Zeichen für die Zukunft, ergänzte der deutsche Außenminister.

Premier würdigt außenpolitische Rolle von Staatspräsident Zeman

Premier Bohuslav Sobotka hat am Freitag die außenpolitischen Auftritte von Staatspräsident Miloš Zeman gewürdigt. In seinem ersten Jahr als Staatsoberhaupt habe sich das Bild Tschechiens im Ausland verbessert, so Sobotka gegenüber Journalisten. Vor allem Zemans Reisen innerhalb der europäischen Union hätten dazu beigetragen, ergänzte der Premier.

Am Samstag jährt sich der Amtsantritt des Staatsoberhauptes. Zeman ist der erste direkt gewählte Staatspräsident Tschechiens. Die Wahl lief in zwei Runden im Januar 2013, inauguriert wurde Zeman dann am 8. März.

Verfassungsgericht fordert mehr Personal von Regierung

Pavel Rychetský, der Vorsitzende des tschechischen Verfassungsgerichts, hat mehr Personal und Investitionen in das Gebäude des Gerichts in Brno / Brünn gefordert. Um den hohen Arbeitsaufwand zu bewältigen, benötige das Gericht mehr juristische Assistenten, betonte Rychetský nach einem Treffen mit Premier Bohuslav Sobotka. Außerdem sei eine Sanierung des Gerichtssitzes in der mährischen Großstadt dringend nötig.

Er glaube, dass sich die Beziehungen zwischen Gericht und Regierung auf bessere Zeiten zubewegen, sagte Rychetský nach den Verhandlungen mit dem Premier am Freitag. Sobotka erkannte nach dem Gespräch an, dass das Gericht permanent überlastet sei und betonte, dass es trotzdem überdurchschnittlich schnell Entscheidungen träfe. Rychetský fügte noch hinzu, dass er sich regelmäßige Treffen mit der Regierung wünsche, am besten einmal jährlich.

Finanzminister will Zentralregister für alle tschechischen Konten

Der tschechische Finanzminister Andrej Babiš (Ano) will ein Zentralregister für alle Konten im Lande bei der Tschechischen Nationalbank einführen. Damit soll der Steuerbetrug effektiver bekämpft werden. Das sagte der Minister am Freitag nach Verhandlungen mit seinem Kabinettskollegen, Innenminister Milan Chovanec. Das Register soll durch ein Gesetz eingeführt werden, dass Babiš der Regierung vorlegen will. Daneben soll ein Team aus Spezialisten gebildet werden, die gegen Steuerbetrug vorgeht, als Vorbild gilt das so genannte Kobra-Team aus der Slowakei. Kriminalbeamte, Zöllner und Spezialisten aus dem Finanzministerium würden nun an einem Tisch sitzen und zusammenarbeiten, so der Finanzminister weiter.

Die Anti-Korruptionspolizei hat im vergangenen Jahr insgesamt wegen Steuerbetrug in Höhe von 36 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) ermittelt, das sind fast 15 Milliarden Kronen (550 Millionen Euro) mehr als noch im Jahr 2012.

Staatliche Kliniken erhalten 2014 zusätzliche Mittel vom Staat

Die tschechischen Krankenhäuser erhalten im laufenden Jahr zusätzliche Mittel vom Staat. Geplant ist die Ausschüttung von jeweils einer Milliarde Kronen (ca. 37 Millionen Euro) im Juli und im Oktober. Das gab Gesundheitsminister Svatopluk Němeček nach einer Sitzung des Parteipräsidiums der Sozialdemokraten am Freitag bekannt. Diese Beträge sollen Einnahmen aus Patientenzuzahlungen kompensieren. Die Zuzahlungen für einen stationären Aufenthalt waren Anfang des Jahres abgeschafft worden.

Der Minister legt zurzeit Pläne zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage im Gesundheitswesen vor, mit denen sich die Regierung befassen soll. Darin wird von einer Erhöhung der Zahlungen durch den Staat für Kinder, Rentner und Arbeitslose ausgegangen. So sollen die Einnahmen im Gesundheitswesen um zwei Milliarden Kronen (ca. 74 Millionen Euro) erhöhen werden.

Kulturminister fordert mehr Geld für Museumsinstandsetzung

Der tschechische christdemokratische Kulturminister Daniel Herman fordert mehr Geld für die Sanierung und den Bau von Museen. Die bereits 2006 zugesagten Finanzmittel in Höhe von 10 Milliarden Kronen (370 Millionen Euro) seien in den vergangenen Jahren nicht ausgezahlt worden, lediglich 2,5 Milliarden Kronen (92 Millionen Euro) hätten die bisherigen Regierungen zur Verfügung gestellt. Herman wolle deswegen am kommenden Mittwoch bei der Regierungssitzung die ausstehenden Gelder einfordern, um geplante Arbeiten bis Ende 2018 abschließen zu können.

Die fehlenden Mittel betreffen vor allem die Sanierung des Nationalmuseums und des Kunstgewerbemuseums in Prag sowie die Aus- und Neubauten von Depots für das Nationale Filmarchiv und das Kunstgewerbemuseum.

Neuer amerikanischer Botschafter in Prag wird Andrew Schapiro

Neuer amerikanischer Botschafter in Prag soll Andrew Schapiro werden. Präsident Barack Obama habe sich für Schapiro als Nachfolger des scheidenden Botschafters Norman Eisen entschieden, teilte das Weiße Haus der Presseagentur ČTK am Freitag mit. Schapiro und Eisen sind beide Freunde Obamas aus gemeinsamen Studientagen in Harvard und haben den Präsidenten im Wahlkampf unterstützt. Die Nominierung Schapiros muss aber noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden.

Schapiros Mutter stammt ursprünglich aus Prag. Sie ist vor dem Zweiten Weltkrieg dort geboren, dann gelang ihr die Flucht in die Vereinigten Staaten vor dem Holocaust. Das schreibt der amtierende Botschafter Eisen in einem Blog über seinen designierten Nachfolger.

Prag plant Einführung von Bikesharing-System

Die Stadt Prag will im kommenden Jahr ein Bikesharing-System einführen. Der Magistrat sucht nun nach einem Partner, der das gesamte System aufbaut und betreut. In einer ersten Phase rechnet man mit 1000 Fahrrädern und 150 Stellplätzen nicht nur im Stadtzentrum. Die Leihgebühr soll 500 Kronen (ca. 18 Euro) jährlich betragen. Oberbürgermeister Tomáš Hudeček hat die Pläne am Donnerstagabend vorgestellt. Laut einer Untersuchung benutzen rund 120.000 Menschen in Prag das Fahrrad als Verkehrsmittel. In der Sommersaison steige die Zahl der Radfahrer auf 200.000 Menschen wöchentlich.

Skicross: Tscheche Kraus Zweiter im Weltcup-Rennen von Arosa

Der tschechische Skicrosser Tomáš Kraus hat beim Weltcup-Rennen im schweizerischen Arosa den zweiten Platz belegt. Den Sieg holte im ersten Rennen nach den olympischen Winterspielen in Sotschi der Schweizer Alex Fiva. Der zweite Platz ist das beste Ergebnis für Kraus in der laufenden Saison. Der ehemalige Weltmeister und Weltcupsieger Kraus hatte es zuletzt vor einem Jahr aufs Treppchen geschafft, als er das Rennen im deutschen Grasgehren gewann.

Bei den Frauen schied die tschechische Teilnehmerin Nikol Kučerová bereits im Viertelfinale aus.

Das Wetter am Samstag, 8. März: klar und sonnig, zu Tagesbeginn Nebel

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend heiter, nur vereinzelt ziehen Wolken mit leichtem Regen auf. Zu Tagesbeginn kommt es örtlich zu Nebel und tief hängender Bewölkung. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 8 und 12 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal 5 Grad Celsius erreicht.