Tagesecho

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Ein Jahreswechsel ist immer eine Gelegenheit, Rückschau zu halten und Bilanzen zu ziehen. Bei uns ist das nicht anders, und, Hand aufs Herz, vielleicht wäre der eine oder andere auch enttäuscht, wenn wir von dieser Tradition abweichen würden. Deshalb möchten wir Ihnen in den folgenden Minuten das Wichtigste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der vergangenen 12 Monate in Tschechien nochmals ins Gedächtnis rufen, am Mikrofon begrüssen Sie Dagmar Keberlova und Rudi Herman.

Das neue Jahr begann so, wie das alte aufgehört hatte, und zwar mit einem medialen Paukenschlag. Schon im Dezember 2000 hatte im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen ein Protest gegen den nicht überaus transparent ins Amt beförderte Generaldirektor Jiri Hodac begonnen, der sich im Januar zu einem regelrechten Aufruhr auswuchs. Operiert wurde mit Begriffen wie Medienrfreiheit und Widerstand gegen politischem Druck auf der einen Seite, mit der Rechtmässigkeit eines gesetzlich abgestützten Wahlverfahrens, dessen Ergebnis vielleicht nicht allen gefallen müsse, auf der anderen Seite. Unter unabhängigen Beobachtern war allerdings kaum umstritten, dass die beiden grossen Parteien, die regierenden Sozialdemokraten CSSD und die diese an der Macht haltenden Bürgerlichen ODS, anderthalb Jahre vor den nächsten Parlamentswahlen den Moment für günstig erachtet hatten, über das nach politischem Schlüssel zusammengesetzte Aufsichtsorgan über das öffentliche Fernsehen, das seinerseits die Auswechslung des Generaldirektors vornahm, mehr Einfluss auf das wichtigste öffentliche elektronische Medium zu gewinnen. Die Rechnung ging allerdings nicht auf, denn der Widerstand nicht nur der direkt betroffenen Fernsehjournalisten, sondern auch der Bevölkerung, die in Prag zu Zehntausenden auf die Strasse ging, war stärker als erwartet. Als Resultat der Fernsehkrise hat Tschechien mittlerweile ein neues Mediengesetz bekommen, das allerdings nicht überall als besser als das bisherige erachtet wird, und inzwischen auch definitiv einen neuen Direktor des öffentlichen Fernsehens. Es ist Jiri Balvin, auf den sich die Konfliktparteien schon im Frühling als Interimsdirektor geeinigt hatten.

Neben der Fernsehkrise hatte Tschechien im Januar und Februar auch seine kleine Kuba-Krise. Ivan Pilip und Jan Bubenik, der eine aktuell und der zweite ehemals Parlamentsabgeordneter, wurden nämlich auf der sozialistischen Karibikinsel von der Polizei Fidel Castros festgenommen, und zwar unter relativ schwammig umrissenen Vorwürfen umstürzlerischer Tätigkeit. Die Krise war zwar innenpolitisch hohe Wellen, löste sich aber in relativ kurzer Zeit mit der Rückkehr Pilips und Bubeniks nach Prag in Minne auf, wobei den beiden immerhin mit hohen Gefängnisstrafen gedroht worden war. Die Beziehungen zwischen Tschechien und Kuba waren schon seit einiger Zeit nicht die besten, da Prag schon wiederholt Uno-Resolutionen gegen Kuba wegen der Missachtung der Menschenrechte angestrengt hatte. Der Kontakt tschechischer Besucher mit kubanischen Dissidenten schien da eine gute Gelegenheit zur Vergeltung zu geben. Immerhin löste die Krise in Tschechien eine recht interessante Diskussion zu Themen wie Moral und kommunistische Vergangenheit oder Pragmatismus im Umgang mit diktatorischen Regimes aus. Ein Evergreen der tschechischen Politik stand ebenfalls schon früh im Jahr wieder auf dem politischen Programm: Das Kernkraftwerk Temelin. Dieses befand sich im Februar, als das Thema nach einiger Zeit wieder in die Schlagzeilen kam, seit mehreren Monaten in der sogenannten Phase der energetischen Inbetriebnahme. Die Betriebsgesellschaft CEZ und das tschechische Amt für nukleare Sicherheit legen Wert auf diese terminologische Genauigkeit, denn der Ausdruck Probebetrieb oder Versuchsbetrieb, der für diese Phase von den Medien mehrheitlich gebraucht wird, bezeichnet eigentlich eine erst an die energetische Inbetriebnahme anschliessende Phase, in der alle notwendigen Tests abgeschlossen sind und das Kernkraftwerk stabil Strom ans Netz liefert. Nach diesem terminologischen Exkurs aber zum Problem an sich, das darin bestand, dass die österreichischen Anti-Temelin-Aktivisten den ebenso bekannten wie kontroversen US-Anwalt Ed Fagan für ihr Bemühen, Temelin zu verhindern, gewinnen konnten. Fagan fuhr mit Pauken und Trompeten in Tschechien ein und verkündete das nahende Ende von Temelin.


Zwar befindet sich Temelin auch heute noch in einem keineswegs problemfreien Prozess der energetischen Inbetriebnahme, obwohl die Anlage eigentlich schon längst im Versuchsbetrieb sein sollte, doch das ist weniger das Verdienst Fagans als die Folge technischer Probleme. Das grösste davon stellte die Turbine dar, die unerwünschte Vibrationen zeigte und überholt werden musste, was zu erheblichen Verzögerungen führte. Eine weitere Komplikation später im Jahr bestand darin, dass neben Österreich plötzlich auch Deutschland auf Regierungsebene Sicherheitsbedenken äusserte, was zu einer Irritation zwischen Prag und Berlin führte. Die Diskussion, ob Temelin jetzt sicher oder unsicher oder wie sicher sei, flammte erneut auf, und wie immer mit den sie seit Jahren begleitenden Ungenauigkeiten und Pauschalurteilen, die eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Problem so sehr behindern. So berief sich beispielsweise ein Bericht österreichischer Experten, der auf angeblich gravierende Sicherheitsmängel aufmerksam machte, auf europäische Standards, obwohl es verbindliche EU-Normen zur Kernsicherheit gar nicht gibt. Damit soll das Problem Temelin allerdings nicht verharmlost, sondern nur aufgezeigt werden, wie aneinander vorbeigeredet wird. Kaum war die Kontroverse um das öffentliche Fernsehen abgeflaut, hatte Tschechien im Frühling bereits seine nächste TV-Affäre. Diesmal ging es um den erfolgreichen Privatsender TV Nova und um dessen charismatischen, aber auch umstrittenen Chef Vladimir Zelezny. Zelezny wurde in einem internationalen Arbitrageverfahren zur Zahlung eines hohen Betrags an die Investorengesellschaft CME verknurrt, mit der er sich 1999 verkracht und sich, in etwas vereinfachender Darstellung, als Inhaber der Sendelizenz ohne seine ursprünglichen Geldgeber einen neuen Sendebetrieb aufgebaut hatte. Dabei lief aber wohl nicht alles rechtlich ganz makellos ab, und CME kam sich betrogen vor. Die Gesellschaft klagte im Übrigen nicht nur gegen Zelezny, sondern auch den tschechischen Staat, der ihre Investition laut den bestehenden Investitionsschutzabkommen ungenügend geschützt habe, und bekam im Herbst in einem von zwei Arbitragen ebenfalls recht. Die Affäre TV Nova ist damit noch nicht ausgestanden, da jetzt noch bestimmt wird, wie viel der tschechische Staat - sprich die Steuerzahler - an CME an Entschädigung zu zahlen haben werden. Ausserdem wurde Zeleznys rechte Hand, der Anwalt Ales Rozehnal, im Herbst im Zusammenhang mit dem Konflikt um TV Nova in Untersuchungshaft genommen, und Zelezny selbst entging einem solchen Schicksal nur um Haaresbreite. Die Annahme scheint deshalb kaum vermessen, dass dieses Thema auch im nächsten Jahresrückblick wieder vertreten sein wird. Auch auf der parteipolitischen Bühne kam es im vergangenen Jahr zu einigen wesentlichen Entwicklungen. Die wichtigste davon war wohl die Stabübergabe an der Spitze der Regierungspartei, wo Ministerpräsident Zeman den Parteivorsitz an seinen bisherigen Vize, den Minister für Arbeit und Soziales Vladimir Spidla, abgab. Mit Spidla kam laut Kommentatoren ein Politiker an die Spitze der Partei, der weit mehr als Zeman als klassischer Linker zu betrachten sei. Das Gesicht der Partei hat sich damit zwar leicht verändert, nicht aber das der Regierung, wo immer noch Zeman der Chef ist. Für eine definitive Wachtablösung wird man sich deshalb noch mindestens bis zu den Parlamentswahlen im Frühling 2002 gedulden müssen. Auch die zweite Grosspartei, die bürgerliche ODS, hielt einen wichtigen Kongress ab, allerdings einige Monate später als die Sozialdemokraten. Dieser brachte das Ergebnis, dass die Partei enger denn je um ihren Gründervater und bisher einzigen Vorsitzenden Vaclav Klaus geschart ist. Als dritte und in den Meinungsumfragen bisweilen deutlich führende, bisweilen aber auch zurückfallende Kraft etablierte sich die sogenannte Viererkoalition aus Christlichdemokraten, Liberalen und zwei kleineren Rechtsparteien. Mit der auf das Jahresende erfolgenden Fusion der Liberalen mit einer dieser zwei Kleinparteien wird aus der Vierer- eine Dreierkoalition, wohl nicht zuletzt aus dem prosaischen Beweggrund, um die von den zwei Grossparteien ins neue Wahlgesetz durchgedrückte hohe Sperrklausel für Koalitionen mehrer Subjekte etwas zu umgehen. Im Spannungsfeld von Partei- und Wirtschaftspolitik befand sich im Frühling der Rücktritt des allseits geachteten Finanzministers Pavel Mertlik. Ersetzt wurde er durch Jiri Rusnok, einen bisherigen Vizeminister im Sozialministerium. Mertliks Demission stand am Ende eines seit der Einsetzung der sozialdemokratischen Regierung andauernden internen Konflikts um die Wirtschaftspolitik, in dem sich ein liberalerer Flügel unter Mertlik und ein interventionistischerer unter dem Minister für Industrie und Handel, Miroslav Gregr, gegenüberstanden. Ausdruck dieses Konflikts waren nicht zuletzt Meinungsverschiedenheiten bei den grossen Privatisierungen, die die Regierung vor dem Ende ihrer Amtszeit noch gerne über die Bühne gebracht sähe, vor allem in den Bereichen Elektroenergetik, Gasindustrie, Ölindustrie und Telekommunikationen. In unserem Wirtschaftsmagazin waren diese Privatisierungen ein Dauerthema, vor allem deshalb, weil sich das Umfeld für Grossprivatisierungen verschlechtert hatte. Dies bekam etwa die Telecombranche zu spüren, wo die Regierung sinkende Preise und nachlassendes Investoreninteresse verzeichnen musste. Bei der Elektroenergetik spielte wiederum das Thema Temelin eine negative Rolle, und die gegen Jahresende eingehenden Angebote entsprachen nicht dem, was sich die Regierung vorgestellt hatte. In die Wege geleitet wurde hingegen der Verkauf des Staatsanteils an der Gasgesellschaft Transgas an den deutschen RWE-Konzern sowie der Ölholding Unipetrol an den einheimischen Interessenten Agrofert. Und was sich die Regierung als Pluspunkt vermerken lassen kann, ist der Abschluss der Bankenprivatisierung, der mit dem Verkauf der Komercni banka an die französische Societe Generale erfolgte. Von Landwirtschaft ist in den Jahresrückblicken von Radio Prag eigentlich nie die Rede, doch dieses Jahr kommen wir um eine Ausnahme nicht herum. Denn 2001 ist das Jahr, in dem der Rinderwahnsinn Tschechien erreichte. Dies brachte eine erhebliche Verunsicherung mit sich, denn vor BSE hatte man sich hierzulande eigentlich sicher gefühlt und mit grosser Verärgerung auf den Standpunkt der EU reagiert, es sei wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch hier Fälle von Rinderwahnsinn registriert würden. Im Mai angeordnete flächendeckende Tests des Schlachtviehs haben immerhin gezeigt, dass die Situation recht gut unter Kontrolle scheint.





Und damit sind wir am Ende unseres Rückblicks auf wichtige Ereignisse des Jahres 2001, wobei wir natürlich keineswegs einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Nun wünschen wir Ihnen ein rauschendes Silvesterfest, wenn Ihnen denn an einem solchen liegt, und einen guten Rutsch ins Jahr 2002, in dem wir uns hoffentlich wieder hören werden. Am Mikrofon waren Dagmar Keberlova und Rudi Herman.

Autoren: Dagmar Keberlova , Rudi Hermann
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