Topolánek: Für EU-Beitritt genügt Ergänzung zum Nizza-Vertrag

Die Mitgliedschaft Kroatiens in der Europäischen Union kann auch ohne die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gewährleistet werden. Diese Meinung vertritt der tschechische Premierminister Mirek Topolánek. Nach seinem Treffen mit den Verantwortlichen für Europa- und Außenpolitik, Vizepremier Alexandr Vondra und Außenminister Karel Schwarzenberg, erklärte Topolánek am Montag in Prag, dass zum EU-Beitritt Kroatiens eine entsprechende Ergänzung des gültigen Nizza-Vertrages genügen würde. Damit widersprach der Premier der gegenwärtigen Haltung Frankreichs, wonach eine EU-Erweiterung erst nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch alle 27 EU-Mitgliedsländer möglich sei. Nach Meinung von Topolánek übe Frankreich während seiner jetzigen EU-Ratspräsidentschaft einen ungewöhnlich hohen Druck auf alle EU-Länder aus, die den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert haben.