Topolanek hält das Melker Abkommen zu AKW Temelin für erfüllt und stößt auf negative Resonanz in Österreich

Die Entscheidung der tschechischen Regierung, den so genannten Prozess von Melk abzuschließen, hat negative Reaktionen in Österreich ausgelöst. Am Montag informierte in Wien der tschechische Premier Mirek Topolanek Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer über das Vorhaben des tschechischen Kabinetts ein Dokument zu verabschieden, in dem das Abkommen von Melk zur Regelung der Situation um das südböhmische Atomkraftwerk Temelin als erfüllt und damit auch als beendet bezeichnet wird. Österreichische Antiatomaktivisten kündigten in diesem Zusammenhang weitere Grenzblockaden an. Der österreichische Umweltminister Josef Pröll sprach am Dienstag von einem einseitigen Schritt der tschechischen Regierung, der die Entstehung einer gefährlichen Situation zur Folge hätte.

Topolanek sagte am Montag in Wien bezüglich der Grenzblockaden, die tschechische Seite habe bislang Geduld gezeigt und wolle den Streit nicht eskalieren lassen. Die Blockaden halte sie, so der Premier, jedoch für eine klare Verletzung der EU-Richtlinien.