Topolanek: Reform wird zur Verbesserung des Lebens beitragen

Premier Mirek Topolanek zufolge ist der Regierungskoalition mit der Verabschiedung der Finanz- und Haushaltsreform der erste Schritt zur Verbesserung des Lebens der tschechischen Bürger gelungen. Dies sagte Topolanek am Dienstag gegenüber Journalisten, nachdem das Abgeordnetenhaus den Reformentwurf gebilligt hatte. Der Opposition warf der Premier vor, sich mit ihrer Ablehnung der Reform unsportlich verhalten zu haben und ihre Niederlage nicht eingestehen zu können. Da die Sozialdemokraten (CSSD) über Änderungen des Reformentwurfs nicht abgestimmt haben, hätten sie damit auf ihre Oppositionsrolle praktisch verzichtet, sagte Topolanek.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Michal Hasek, sagte, die Abgeordneten der CSSD hätten über Änderungen aus dem Grund nicht abgestimmt, weil die Regierungsreform ihrer Meinung nach unkorrigierbar sei.