Für Dienstag hatte Präsident Vaclav Klaus ursprünglich die Vertreter aller Parlamentsparteien erneut auf die Prager Burg geladen, um weitere Möglichkeiten für eine Regierungsbildung in Tschechien auszuloten. Nun hat Klaus überraschenderweise diese Gespräche abgesagt und beschlossen, den noch amtierenden Premier Mirek Topolanek mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Andreas Wiedemann berichtet.
Mirek Topolanek (Foto: CTK)
Beobachter und Analisten hatten sich am Dienstag eine Atempause für die Berichterstattung über die Regierungssuche erhofft. Waren doch für diesen Tag die Gespräche der Parlamentsparteien mit Präsident Klaus angesetzt, deren Ausgang erst einmal abgewartet werden sollte. Nun ist alles anders gekommen: Klaus hat die Gespräche mit den Parteien abgesagt und entschieden, den amtierenden Premierminister Mirek Topolanek mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Klaus hatte am Freitag noch auf die Bildung einer so genanten Regenbogen-Koalition bestehend aus Bürgerdemokraten (ODS), Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen gesetzt, die das Land zu Neuwahlen führen sollte. Die Sozialdemokraten hatten das am Freitagabend jedoch abgelehnt. Klaus begründete seine Entscheidung, Topolanek eine zweite Chance zu geben denn auch vor allem mit dem Verhalten der Sozialdemokraten:
"Die Sozialdemokraten und ihr Vorsitzender Jiri Paroubek, haben durch ihre übereilte Entscheidung am Freitagabend jedwede Möglichkeit für eine Einigung ausgeschlossen und haben auch diesen letzten Versuch vereitelt", sagte Klaus.
Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)
Die Bürgerdemokraten (ODS) waren von Klaus Entscheidung überrascht. Statt Zufriedenheit herrschte Unverständnis Er sei sehr überrascht über die Absage der Verhandlungen mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien durch Präsident Klaus, sagte Parteivize Petr Necas. Die bürgerdemokratische Regierung von Mirek Toplanek hatte vor einem Monat bei einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus die nötige Mehrheit nicht erhalten. Die Chancen, dass dies beim zweiten Versuch anders sein wird, stehen nicht gerade gut. Deshalb war zunächst nicht sicher, ob Topolanek das Angebot von Staatspräsident Klaus überhaupt annehmen würde. Die engere Parteiführung der ODS fasste aber am Dienstag einstimmig den Beschluss, auf den Vorschlag Klaus einzugehen. Die Sozialdemokraten akzeptierten die Entscheidung von Präsident Klaus, wiesen aber die Schuldvorwürfe an ihre Adresse zurück. Parteichef Jiri Paroubek zeigte sich betont konstruktiv:
Jiri Paroubek (Foto: CTK)
"Wenn die ODS mit einem seriösen Angebot kommt, dann sind wir bereit, sehr konstruktiv zu verhandeln. D.h. wir sind im Interesse einer stabilen Lösung zur inhaltlichen und personellen Zugeständnissen bereit", so Paroubek.
Paroubek bringt damit erneut die Möglichkeit einer großen Koalition ins Spiel, die die ODS bisher abgelehnt hat. Ob Präsident Klaus mit seiner Entscheidung versucht, die ODS zu Zugeständnissen an die Sozialdemokraten zu bewegen, und somit doch eine Regierungsbildung zu erreichen oder ob Klaus das Scheitern einer neuen Regierung Topolaneks als sicher voraussetzt, dieses Scheitern aber beschleunigen will damit danach der dritte Versuch einer Regierungsbildung folgen kann, dem sich bei erneutem Scheitern, dann Neuwahlen anschließen würden, muss erst noch offen bleiben.
